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Neue SPD-Resolution zur Gebietsreform

Pritzwalk Neue SPD-Resolution zur Gebietsreform

Während der Prignitzer SPD-Unterbezirksparteitag in einem wahren Wahlmarathon, aber vergleichsweise einmütig, sich einen neuen und dabei verjüngten Vorstand gab, sorgte in Pritzwalk am Samstag eine neue Resolution der Prignitzer Sozialdemokraten zur Verwaltungsstrukturreform für mehr Kontroverse.

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Blumen von der Parteiprominenz für den alten und neuen Vorsitzenden Harald Pohle (2.v.r.). Es gratulierten: Dagmar Ziegler (l.), Holger Rupprecht (2.v.l.), Malte Hübner-Berger und Ina Muhß.

Quelle: Bernd Atzenroth

Pritzwalk. Diesem Antrag könnte Holger Rupprecht ohne weiteres zustimmen, wenn er denn im SPD-Unterbezirk Prignitz stimmberechtigt wäre. Der Landtagsabgeordnete, der die Landtagsentscheidung über das Leitbild für diese Reform mitgetragen hat, sieht die Stoßrichtung eines neuen Statements des SPD-Unterbezirks Prignitz zu eben dieser Reform als richtig an, das auf dem Unterbezirksparteitag am Samstag verabschiedet wurde.

Anlass für die neue Positionierung ist besagte Landtagsentscheidung, die der Unterbezirksparteitag mit Bedauern zur Kenntnis nahm, weil der Landtag in wesentlichen Punkten vom ursprünglichen Reformkonzept abgerückt sei. In der Resolution bekräftigen die Prignitzer Sozialdemokraten ihre reformkritischen Positionen und fordern den Landtag dazu auf, „bei der folgenden Gesetzesarbeit seine ursprünglichen Ziele erneut aufzugreifen“ und die Belange der ehrenamtlichen Mandatsträger zu berücksichtigen. Im anstehenden Prozess will die Prignitzer SPD den Interessen des Landkreises Prignitz Gehör verschaffen. Das Thema sorgte für die einzige Kontroverse auf dem Parteitag am Samstag in Pritzwalk und machte, ähnlich wie bei der Linken, Unterschiede deutlich zwischen denen, die im Land in Regierungsverantwortung stehen, und den SPD-Vertretern vor Ort. Von 22 Delegierten stimmten zwei gegen den Resolutionsentwurf, vier enthielten sich. Robert Gemmel, der aber letztlich dafür stimmte, hatte Vorbehalte geäußert, weil der Antrag nicht konkret genug sei.

Funktionalreform vor Gebietsreform

Niemand verschließe sich der Notwendigkeit einer Verwaltungsstrukturreform – das habe der Unterbezirksvorstand immer deutlich gemacht, sagte Malte Hübner-Berger in seiner Begründung des Antrags. Doch erneuerte er den Standpunkt, dass eine Funktionalreform einer Debatte über einen neuen Kreiszuschnitt hätte vorangehen müssen. Sprich: Die Überlegung, welche Verwaltungsaufgabe künftig auf welcher Ebene zu erledigen sei. Auch stellte er in Frage, ob dafür überhaupt Kreiszuschnitte geändert werden müssten. Schließlich seien die brandenburgischen Kreise jetzt schon von der Ausdehnung her Spitzenreiter. Die Gebietsgröße mache eine sachgerechte Arbeit für ehrenamtliche Kreistagsmitglieder schwer. Schließlich sah Hübner-Berger auch das „Erstarken der Rechten als Ergebnis von Strukturentscheidungen“.

Wahlen zum Unterbezirksvorstand

Bei der Wahl des Unterbezirksvorstands wurde Harald Pohle mit 22 von 22 Delegiertenstimmen für zwei weitere Jahre zum Vorsitzenden gewählt.

Zu Stellvertretern wurden erneut Malte Hübner-Berger mit 22 Stimmen und erstmals Siegbert Winter mit 21 Stimmen gewählt. Er folgt auf Jörg Schilling.

Schatzmeisterin blieb Ilka Abramowski, Schriftführer Stefan Freimark. Bei den Beisitzern gab es eine Verjüngung, für die vor allem Juso Daniel Pöhl sorgte. Neu dabei sind auch Georg Abel, Henry Schweigelt und Jens Arndt, ferner wurden Katrin Lange, Elisabeth Pietzsch und Christian Müller zu Beisitzern gewählt.

Noch eine Personalie: Holger Rupprecht wird sich 2019 aus der Landespolitik zurückziehen und nach dann zehn Jahren im Landtag nicht wieder zur Landtagswahl antreten. Das sei für ihn bereits nach der letzten Wahl klar gewesen. „2019 werde ich 67 Jahre alt, dann ist es Zeit aufzuhören“, sagte der Landtagsabgeordnete vor den Delegierten.

Diesem Argument widersprach mit einem Blick auf die Wahlergebnisse in Berlin Katrin Lange, die als Staatssekretärin im Innenministerium jetzt mit der Umsetzung der Reformbemühungen befasst ist. Sie verteidigte den „freiwilligen und deutschlandweit einmaligen Prozess der Anhörungen“, der zum jetzigen Leitbild geführt hatte. Darin seien viele Veränderungen eingeflossen und 22 Aufgaben benannt worden. Katrin Lange: „Niemand hat sich von der Funktionalreform verabschiedet.“ Es gebe rechtliche Gründe dafür, dass aus der Auswertung der Leitbild-Diskussionen nun die Grundlage für zwei Reformgesetze entwickelt werde.

„Die letzte Bastion im Nordwesten“

Rupprecht meinte, die künftigen Berlin-fernen Kreise, also auch der Zusammenschluss von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin, müssten vom Land besonders gefördert werden. Da es für beide Kreise keine andere Möglichkeit des Zusammenschlusses gebe, sollte man schnellstens in direkte Verhandlungen eintreten“ und dem Land ein gemeinsames Paket vorlegen, das dieses nicht ablehnen könne. Rupprecht: „Das vermisse ich zum Teil bei der Kreisverwaltung, aber auch bei unseren Leuten.“ Kreistagsmitglied Siegbert Winter nahm den Landrat in Schutz: Dieser setze nur um, was ihm der Kreistag vorgebe. Der alte und neue Unterbezirksvorsitzende Harald Pohle erklärte, warum die Kreisstadtfrage so wichtig sei. Für die Menschen ginge „die letzte Bastion im Nordwesten“ verloren, wenn Neuruppin Kreisstadt werde. Er warb aber auch für einen fairen Prozess und sagte: „Man muss ein Kompromiss finden, das ist völlig klar.“ Pohle deutete an, über welchen Ausweg aus dem Dilemma gerade diskutiert werde. Sinngemäß: Perleberg bleibt Kreisstadt, da Neuruppin ohnehin schon der Sitz vieler anderer Behörden ist. Ob es dazu kommt? Die Landtagsabgeordnete Ina Muhß ließ nebenher durchblicken, dass die Kreistagsfraktionsvorstände in OPR und PR bei ihren Gesprächen im Grunde nie über die Kreisstadtfrage hinausgekommen sind.

Von Bernd Atzenroth

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