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Nicht alle Investitionen sind finanzierbar

Meyenburg Nicht alle Investitionen sind finanzierbar

Meyenburgs Bauamtsleiterin Uta Nebert ärgert sich über die schlechte Finanzausstattung der Stadt: Im aktuellen Haushaltsplanentwurf sind einige aus ihrer Sicht notwendige Investitionen nicht vorgesehen. So ist offen, wann die Sanierung des kommunalen Wohngebäude Marktstraße/Mittelstraße abgeschlossen werden kann.

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Die Brücke am Hagenplatz ist derzeit nur für Fußgänger nutzbar. Wenn Fördermittel bewilligt werden, soll sie dieses Jahr saniert werden.

Quelle: Beate Vogel

Meyenburg. Eigentlich war geplant, das kommunale Wohngebäude in der Meyenburger Marktstraße/ Ecke Mittelstraße komplett zu sanieren. Das Hin und Her im Dschungel der Fördermittelprogramme machte den Meyenburgern aber einen Strich durch die Rechnung, berichtete Bauamtsleiterin Uta Nebert auf Nachfrage. Die jetzt begonnenen Arbeiten am Teil des Mietshauses in der Mittelstraße laufen jedenfalls planmäßig, so Nebert. Sie äußerte sich enttäuscht darüber, dass wegen knapper Kassen im Haushaltsentwurf für 2017 nur wenig Spielraum bleibt.

„Wir hatten versucht, Geld über die Städtebauförderung zu bekommen, später ging es um einen Kredit über die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB).“ Im Haushalt 2015 sei dann ein Darlehen über 677 000 Euro bewilligt worden. 2016 seien beide Bauabschnitte für die Sanierung der Wohnungen und den Umbau in ein barrierefreies Objekt geplant gewesen. Dafür wäre aber viel mehr Geld nötig. Anträge über Paragraf 16 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) und später über das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz blieben erfolglos (die MAZ berichtete). „Und eine weitere Kreditaufnahme hat die Kommunalaufsicht beanstandet.“ Die Folge: „Wir können jetzt nur so viel machen, wie wir Geld bekommen.“

Zweiter Bauabschnitt ist offen

Auch für 2017 und 2018 ist im Investitionsplan nach jetzigem Stand kein Geld für einen zweiten Bauabschnitt am Wohngebäude eingeplant. „Beim Haushalt 2018 müssen wir dann sehen, ob Geld dafür zur Verfügung steht“, sagt die Bauamtsleiterin. Aus ihrer Sicht wäre es mehr als sinnvoll, an den kommunalen Wohnhäusern etwas zu machen – nicht zuletzt, weil die Stadt seit Jahren nichts tun konnte. Es war einfach kein Geld im Haushalt. Versuche, die kommunalen Gebäude zu verkaufen, waren gescheitert. Ziel sei laut Nebert nun, zunächst fünf Wohnungen in der Mittelstraße bezugsfertig zu machen. Der Fahrstuhlschacht sei fast fertig. „Wir schreiben jetzt die Dach- und Zimmererarbeiten aus.“ Die anderen Gewerke wie Elektrotechnik und Heizungsbau folgen. Wann der Gebäudeteil in der Marktstraße angefangen werden kann, ist nach jetzigem Stand offen.

Überall muss gekürzt werden

Nicht im Haushaltsplanentwurf für 2017 stehe laut Nebert auch die Fertigstellung der Wohnumfeldverbesserung an den Häusern in der Pritzwalker Straße. „Da haben wir die Häuser 4 und 5 im Plan, die 6 ist erst einmal gestrichen“, sagt Bauamtsleiterin Nebert. Größere Investitionen am Clubhaus der Vereine sehe der Investitionsplan nicht vor – bis auf die Reparaturen an Fassade, Saaldecke und Fußboden. „Auch bei der Straßenunterhaltung mussten wir streichen.“ Und bis auf den Kauf der Flächen sei auch die Planung für das künftige Eigenheimgebiet nicht vorgesehen. Es müsse überall gekürzt werden, da die Kommune zu wenig Geld habe.

Für die Sanierung der Brücke am Hagenplatz, die zu den Kleingärten führt, will die Stadt Fördermittel über das Leader-Programm beantragen. Der Eigenanteil an den im Haushaltsentwurf geplanten 233 000 Euro Baukosten läge bei 25 Prozent – das sind 57 200 Euro. „Die Planung selbst war ja über das FAG finanziert worden.“ Das Projekt soll zum nächsten Termin im Beirat der Leader-Region Storchenland Prignitz vorgestellt werden. „Erst wenn wir da die Zusage bekommen, können wir die Förderung beantragen“, Uta Nebert.

Von Beate Vogel

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