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Nur geringer Zuspruch in der Prignitz

Volksbegehren gegen Massentierhaltung Nur geringer Zuspruch in der Prignitz

Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung ist zu einem großen Erfolg des Aktionsbündnisses „Agrarwende“ geworden. Die Unterstützung in der Prignitz lag deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Der Kreisbauernverband sieht nun Veränderungen auf die Landwirtschaft zukommen und vor allem auch höhere Kosten.

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Bessere Haltungsbedingungen für Schweine bedeutet auch mehr Platz für die Tiere.

Quelle: dpa-Zentralbild

Perleberg. Von dem Ergebnis war selbst Rainer Schneewolf überrascht. Der Plattenburger Gemeindevertreter gehörte selbst zu den aktiven Unterstützern des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung. 80 000 gültige Unterschriften waren für den Erfolg erforderlich. Mit 103 000 Unterschriften wurde diese Marke deutlich überboten. „80 000 minus 2000 oder plus 2000 war meine Prognose“, meinte Rainer Schneewolf. Nicht wenige Plakate hatte er in der Gemeinde aufgehangen. „Das war aber nicht immer einfach, denn Bäume und Laternenmasten waren tabu.“ In Glöwen habe er nicht ein Plakat aufhängen können, da er dort nur Bäume und Lichtmasten gefunden habe. Gefreut habe er sich aber, dass nicht ein Plakat zerstört wurde. Wie er berichtete, hatte er eine Aufforderung gegen Massentierhaltung am Zaun einer Agrargenossenschaft ohne Hintergedanken angebracht. Obwohl der Geschäftsführer nicht erfreut war, habe er dennoch das Plakat hängen lassen. „Das war sehr fair.“ Aber auch sonst bezeichnete er den Umgang miteinander als fair.

Bei der Interpretation des Ergebnisses kapitulierte Rainer Schneewolf jedoch, der selten eine Erklärung schuldig bleibt. „Ich kann da nichts erkennen.“ In der Prignitz trugen sich lediglich 2,6 Prozent der Wahlberechtigten in die Listen ein. Das ist die Hälfte des Landesdurchschnitts. Potsdam erreicht mit über zehn Prozent den Spitzenplatz. Auch in Ostprignitz-Ruppin gab es mit 4,53 Prozent eine weitaus höhere Unterstützung. Dass in der Prignitz deutlich mehr Menschen von der Landwirtschaft leben als anderswo und das Volksbegehren deshalb weniger Befürworter fand, zweifelt Rainer Schneewolf an. „So viele sind es gar nicht.“ Er räumt allerdings ein, dass dort, wo mehr Menschen wohnen, das Aktionsbündnis „Agrarwende“ stärker mit Ständen und Plakaten in die Werbung gegangen sind. Unterschiede gibt es auch in der Prignitz. Mit 189 Unterschriften lag in Perleberg die Zustimmung bei zwei Prozent, besser schnitt das Volksbegehren in Pritz­walk ab, wo 324 Unterschriften registriert wurden. Spitzenreiter dürfte aber Rambow in der Gemeinde Plattenburg sein. Dort trugen sich 14 Prozent der Wahlberichtigten in die Listen ein. Das Spitzenergebnis in seinem Wohnort kommentierte Rainer Schneewolf nur mit einem Schmunzeln.

Veränderungen müssen diskutiert werden

Alles andere als eine Katastrophe ist das Volksbegehren für den Kreisbauernverband. Vorsitzender Lothar Pawlowski räumte den Erfolg des Aktionsbündnisses unumwunden ein. „Da wurde sehr professionelle Arbeit geleistet. Wir müssen das Ergebnis akzeptieren und respektieren.“ Für ihn steht fest, dass nun Veränderungen auf die Landwirtschaft zukommen. „Das Land wird etwas ändern müssen. Es wird es nicht auf einen Volksentscheid ankommen lassen.“ Der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes ist sich sicher, dass in einer sachlichen Diskussion zwischen Landwirten und dem Vertretern des Aktionsbündnisses auch Lösungen und Kompromisse gefunden werden.

Das Land, so Lothar Pawlowski, habe inzwischen ja schon Forderungen erfüllt. Ab 2017 fällt die Basisförderung von 20 Prozent für neue Stallanlagen weg. Es wird dann nur noch die Premium-Förderung von 40 Prozent für Anlagen geben, die die hohen Standards erfüllen. Mehr Platz für die Tiere, mehr Einstreu von Stroh, mehr Fressplätze – das bedeute aber auch einen deutlich höheren Aufwand. „Da kommen höhere Kosten auf die Landwirte zu“, erklärte Lothar Pawlowski. Bei den Haltungsbedingungen werde es Veränderungen geben, die aber durchaus problematisch sind. Das Kupieren von Schweinen – das Kürzen der Schwänze um ein Drittel – hält er für sinnvoll. Denn wenn dies jetzt untersagt wird, werde sich das gegenseitige Abbeißen der Schwänze vermehren. Entzündungen seien die Folge. Die Beigabe von Spielzeug, damit sich die Schweine beschäftigen, bringe keinen wirklichen Erfolg. Ähnlich verhalte es sich mit dem Kürzen der Schnäbel bei Hühnern, um zu verhindern, dass sich die Tiere gegenseitig verletzen. Hier sei jetzt auch die Forschung gefragt.

„Mit der Einsetzung eines Tierschutzbeauftragten in Brandenburg kann ich noch mitgehen“, erklärte Lothar Pawlowski. Kritisch sieht er jedoch die Schaffung eines Klagerechts für Tierschutzverbände. „Sollte dies kommen, wird es für Landwirte immer schwieriger Investitionen vorzunehmen.“

Von Michael Beeskow

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