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Prignitz Ortsvorsteher wegen Hakenkreuz am Revers verurteilt
Lokales Prignitz Ortsvorsteher wegen Hakenkreuz am Revers verurteilt
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13:01 13.04.2017
Eisernes Kreuz mit Hakenkreuz und Jahreszahl. Quelle: Symbolbild, Wikipedia, Bruce Marvin (Ausschnitt). Originalbild hier: wikipedia.org/wiki/Datei:BmRKELSB.jpg
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Perleberg

Einen „unglaublichen Vorfall“ nannte der Staatsanwalt am Mittwoch in einer Verhandlung des Perleberger Amtsgerichts das Verwenden eines verfassungsfeindlichen Kennzeichens in der Öffentlichkeit. In einer Versammlung der Putlitzer Stadtverordneten am 30. März hatte der Lockstädter Ortsvorsteher Andreas Schmidt an seiner Jacke ein Eisernes Kreuz getragen, in dessen Mitte ein Hakenkreuz und die Jahreszahl 1939 eingeprägt waren. „Ein solches Verhalten kann zur Verteidigung der Rechtsordnung keinesfalls geduldet werden. Hier muss der Rechtsstaat schnell und deutlich reagieren, deshalb das beschleunigte Verfahren“, sagte der Staatsanwalt. „Irgendwas stimmt da nicht, wenn ein Ortsvorsteher in einem derartigen Aufzug erscheint.“

“Klebeband muss sich gelöst haben“

Der Angeklagte erklärte, dass er das Abzeichen auf dem Havelberger Markt für 20 Euro gekauft habe. Das Hakenkreuz war abgeklebt, so habe er es auch an seiner Arbeitsjacke getragen. Das Klebeband muss sich gelöst haben, was er nicht bemerkte. Als er darauf angesprochen wurde, hat er das Abzeichen eingesteckt. Aus der Vernehmung von zwei Zeugen ergab sich aber, dass zwischen dem Ansprechen und dem Abnehmen aber 15 Minuten vergingen. Außerdem drohte der Angeklagte einen Zeugen, als dieser ein Foto als Beweis machen wollte, dass er dessen Handy zerstören würde. Der Zeuge erklärte, er habe den Angeklagten konkret auf das Hakenkreuz als verfassungsfeindliches Kennzeichen angesprochen: „Er hat es die ganze Zeit getragen.“ Auch den Richter interessierte: „Warum tragen Sie so etwas überhaupt?“ Die Antwort des Angeklagten. „Ich habe einen Militärjeep, dazu passt es.“ Es folgten eine polizeiliche Hausdurchsuchung und die Einziehung des Abzeichens.

Der Staatsanwalt forderte eine Geldstrafe von 60 Tagesätzen à 30 Euro, der Verteidiger 30 Tagessätze à 25 Euro. Der Richter entschied im Urteil auf 50 Tagessätze à 30 Euro. Er würdigte das Geständnis des Angeklagten, der die nötigen Schlussfolgerungen aus der Sache gezogen hat. „Das Abkleben und Ihre Reaktion zeigen deutlich, dass Sie wussten, worum es geht. Es bleibt die Frage, warum schafft man sich so etwas an.“

Von MAZonline

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