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Perleberg kritisiert Kreisgebietsreform

Stadtverordnete beschließen Stellungnahme Perleberg kritisiert Kreisgebietsreform

Wenn am 2. und 3. Juni im Landtag die Anhörung zur Verwaltungsstrukturreform erfolgt, hat Perleberg kein Rederecht. Mit einer von der Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten Stellungnahme will die Stadt ihre kritische Meinung dennoch vorbringen.

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Blumen für Hartmut Schneider von der SPD-Fraktion am Mittwoch in der für ihn letzten Sitzung in der Stadtverordnetenversammlung, der er seit 1998 angehörte. Aus gesundheitlichen Gründen zieht sich der 72-Jährige zurück.

Quelle: Michael Beeskow

Perleberg. Es war ein schweres Stück Arbeit, ehe die Perleberger Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend mit großer Mehrheit eine Stellungnahme zur Verwaltungsstrukturreform 2019 beschließen konnte. Seit Monaten hatten die Stadtverordneten unter Federführung von Bürgermeisterin Annett Jura um eine Positionierung gerungen. Auch die in der vorigen Woche vorgebrachten Änderungswünsche der Linken wurden noch einmal eingearbeitet.

Um so überraschender war dann die Erklärung von Thomas Domres, Fraktionschef der Linken in der Stadtverordnetenversammlung in Perleberg und zugleich Landtagsabgeordneter der Linksfraktion, die sich als Mitregierungspartei für die Verwaltungsstrukturreform einsetzt. Thomas Domres erklärte, er könne der Beschlussvorlage, so wie sie vorliege, seine Zustimmung nicht gegeben. „Die Stellungnahme beinhaltet Punkte, die ich für falsch halte.“

„Wer bestellt, der muss auch zahlen“

Er verlangte die Streichung eines Passus, in dem es die Stadt Perleberg ablehnt, die Kosten für die Verwaltungsstrukturreform aus dem kommunalen Finanzausgleich zu decken. Der Abgeordnete kritisierte dies als einen Verstoß gegen das Solidarprinzip, wonach alle einen Kostenanteil übernehmen müssten. Bürgermeisterin Annett Jura hielt ihm entgegen, die Kommunen dürften nicht noch zur Finanzierung der von ihnen abgelehnten Reform herangezogen werden.

Auch SPD-Fraktionschef Hartmut Schneider argumentierte, das Land müsse für seine Reformpläne schon selbst aufkommen: „Wer bestellt, der muss auch zahlen.“ Mit deutlicher Mehrheit lehnte die Stadtverordnetenversammlung, die von Thomas Domres geforderte Streichung in der Stellungnahme ab.

Stadt nicht ausreichend einbezogen

Die Bürgermeisterin erklärte, mit dem Positionspapier wolle die Stadt deutlich machen, dass sie einen Reformbedarf zwar anerkennt, das Vorgehen des Landes aber für falsch erachte. In der Stellungnahme werden komprimiert die Kritikpunkte der Stadt benannt. Daran schließe sich eine ausführliche Begründung der Kritik an.

Auch hier hakte Thomas Domres ein, wobei er einräumte: „Die Linke findet sich in der Stellungnahme wieder.“ Natürlich sei auch sie für den Erhalt Perlebergs als Kreisstadt. Er monierte jedoch mehrere Formulierungen in der Begründung zur Kritik der Stadt. Etwa: „Die Beteiligung der Stadt erfolgte nur unzureichend.“ Thomas Domres wies dies entschieden zurück. In keinem anderen Bundesland sei die Verwaltungsstruktur so ausführlich wie in Brandenburg diskutiert worden. Annett Jura entgegnete: „Die Stadt wurde nicht ausreichend in die Reformpläne einbezogen. Und das wird man wohl noch sagen dürfen.“ Thomas Domres blieb jedoch dabei, dass er die Begründung nicht mittragen könne.

Stellungnahme mit großer Mehrheit verabschiedet

Als sich ein Patt abzeichnete, plädierte Hartmut Schneider dafür die umstrittene Begründung als Anlage vom eigentlichen Beschluss abzutrennen, um der Linken entgegen zu kommen. „Dieses Papier muss ein starkes Votum sein ohne viele Gegenstimmen.“ So konnte schließlich die Stellungnahme bei nur einer Gegenstimme beschlossen werden; bei der Abstimmung über die Anlage mit der Begründung zur Kritik der Stadt enthielt sich die Linksfraktion jedoch komplett der Stimme.

Für Bürgermeisterin Annett Jura ist die Stellungnahme äußerst wichtig. Am 2. und 3. Juni erfolgt die Anhörung zur Reform im Landtag. Landrat Torsten Uhe, Kreistagsvorsitzender Rainer Pickert und Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann als Vertreter des Städte- und Gemeindebundes sind dort redeberechtigt, aber nicht die Stadt Perleberg. „Mit dieser Stellungnahme“, erklärte Annett Jura, „können wir dort aber unsere Meinung vorbringen.“

Aus der Stellungnahme der Stadt

Ein Reformbedarf in der Brandenburger Verwaltung wird anerkannt. Aber erst müssen die Aufgaben zwischen Land, Landkreisen und Gemeinden neu geordnet werden, ehe eine Kreisreform durchgeführt werden kann. Das Land trägt die Verantwortung zur Finanzierung seiner Reformpläne.

Die verfassungsmäßig garantierte kommunale Selbstverwaltung darf durch die Reform nicht geschmälert, sondern soll gestärkt werden. Das Prinzip der Ehrenamtlichkeit muss gewahrt bleiben.

Über den Kreissitz für neue Landkreise soll der Landtag entscheiden. Dabei müssen die wirtschaftlichen Auswirkungen berücksichtig werden.

Die Stellungnahme erhalten der Landtag, der Innenminister, der Ministerpräsident und Landrat Torsten Uhe.

Von Michael Beeskow

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