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Prignitz Perleberg soll Kreisstadt bleiben
Lokales Prignitz Perleberg soll Kreisstadt bleiben
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19:02 13.05.2016
Gehörten zu den Unterzeichnern : Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann, Perlebergs Bürgermeisterin Annett Jura, Groß Pankows Bürgermeister Thomas Brandt und Landrat Torsten Uhe. Quelle: Beeskow
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Perleberg

Die Bürgermeister und Amtsdirektoren in der Prignitz stehen hinter der Kreisstadt Perleberg. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern sie den Erhalt des Verwaltungssitzes in der Rolandstadt. Wie Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann berichtete, sei die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Prignitz (KAG), dessen Vorsitzender er ist, am Freitag zu einer Sondersitzung im Perleberger Rathaus zusammen gekommen. Thema sei die beabsichtigte Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg gewesen. Die hauptamtlichen Bürgermeister und Amtsdirektoren, die in der KAG regelmäßig zusammen kommen, erarbeiteten eine gemeinsame Stellungnahme zum Leitbildentwurf von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD).

Es geht um 700 Arbeitsplätze

Perlebergs Bürgermeisterin Annett Jura bedankte sich für die Unterstützung der anderen Kommunen. „Es gibt eine Geschlossenheit, die Kreisstadt in der Prignitz zu halten.“ Einhellig forderten die Anwesenden eine Entscheidung des Landtags zur Kreisstadt, sollte es, wie es sich abzeichnet, zu einer Kreisfusion mit dem Nachbarkreis Ostprignitz-Ruppin kommen. Die Bürgermeisterin führte an, dass mit der Kreisverwaltung 700 Arbeitsplätze in Perleberg verbunden sind. Hier drohe ein Einbruch mit vielfältigen Folgen. Der Wegzug ganzer Familien, der Verlust von Kaufkraft, ein attraktives Lebensumfeld werde bedroht.

Annett Jura führte auch die positiven Auswirkungen auf Wirtschaft und die Ansiedlung von Unternehmen durch das Vorhandensein der Kreisverwaltung an. So sei die Wirtschaftsfördergesellschaft direkt vor Ort. Sollte der Kreissitz verloren gehen, seien auch negative Auswirkungen auf das Kreiskrankenhaus in Perleberg zu befürchten, das auf den Verwaltungssitz hin konzipiert wurde.

Schwerer Start nach der Reform befürchtet

Deutliche Worte fand Oliver Hermann zum drohenden Verlust der Kreisstadt: „Das wäre für uns eine Katastrophe“. Die Auswirkungen würden nicht nur Perleberg, sondern in der ganzen Prignitz zu spüren sein. Bei einer Fusion mit Ostprignitz-Ruppin würde sich ein Partner komplett abgehängt fühlen, wenn sich alles nur noch auf Neuruppin konzentriere. Die Fontanestadt verfüge über reichlich Potenzial, um auch ohne Kreissitz ihren Weg gehen zu können. während es für Perleberg aber eine wirtschaftliche Katastrophe bedeuten würde. Der Bürgermeister verwies darauf, dass bereits wichtige Einrichtungen aus Perleberg und der Prignitz abgezogen wurden. Das Finanzamt befinde sich inzwischen in Kyritz, das Staatliche Schulamt sei nach Neuruppin verlegt worden.

Thomas Brandt, Bürgermeister in Groß Pankow und stellvertretender Vorsitzender der KAG, sieht dies ähnlich. Er erinnerte an die Fusion der Altkreise Pritzwalk und Perleberg 1993. Damals verlor Pritzwalk den Kreissitz, die der Stadt gegebenen Versprechen zur Kompensation des Verlustes wurden nicht gehalten. Die bis heute bestehenden Befindlichkeiten zwischen beiden „Altkreisen“ zeige, wie schwierig es ist, einen neuen einheitlichen Landkreis zu bilden. Auch er befürchtet einen schweren Start der neuen Struktur, wenn sich alles in Neuruppin konzentriere. „Die ganze Region würde an Bedeutung verlieren.“ Mit dem Erhalt des Kreissitzes könnte das Land ein Zeichen setzen, dass es an der Region festhält und sie nicht abhängen will.

Es liegt kein Finanzierungskonzept vor

Ebenso wie sich die Bürgermeister und Amtsdirektoren für den Erhalt der Kreisstadt Perleberg einsetzen, ebenso deutlich fordern sie den Erhalt des Sitzes der Sparkasse in Pritz­walk. Neben Erhalt der Kreisstadt und des Sparkassensitzes positionieren sich die Bürgermeister und Amtsdirektoren generell zur geplanten Verwaltungsstrukturreform. Landrat Torsten Uhe kritisierte, dass von der ursprünglich beabsichtigten Verwaltungsstrukturreform nicht viel bleibe. Es würden nun lediglich neue Kreisgrenzen gezogen, aber an der Aufgabenverteilung zwischen Land und Kommunen, die eigentlich an erster Stelle der Reform stehen sollte, ändere sich kaum etwas. Das Land habe die meisten Punkte unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Das heißt sie dürfen den Landeshaushalt nicht belasten. Die Arbeitsgemeinschaft kritisiert, dass das Land keinerlei Finanzierungskonzept für seine Reformpläne habe. Die Kosten dürften nicht auf die Kommunen abgewälzt werden und nicht zu einer Erhöhung der Kreisumlage führen.

Der Kreistag wird am 30. Juni ebenfalls eine Stellungnahme verabschieden. Am 2. Juni erfolgt dann die Anhörung im Landtag. Danach dürfte es nicht mehr lange dauern, bis die Landesregierung einen Gesetzentwurf zur Verwaltungsstruktur vorlegt, die in diesem Jahr noch beschlossen werden soll.

Von Michael Beeskow

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