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Perleberg will Kreisstadt bleiben

Kreisgebietsreform Perleberg will Kreisstadt bleiben

Wenig Verständnis für seine Reformpläne erntete Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter bei der Leitbildkonferenz in Perleberg. Entgegen den bisherigen eigenen Vorgaben sieht er eine Chance, die Prignitz in einem Großkreis auch ohne Berlin-Zugang wieder zusammenzuführen. Prignitz-Landrat Torsten Uhe lehnt die Reform weiterhin ab.

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Sachlicher Schlagabtausch in roten Sesseln: der Prignitzer Landrat Torsten Uhe (l.) und Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter.

Quelle: Andreas König

Perleberg. Am Ende erntete der Innenminister Karl-Heinz Schröter sogar Applaus. Zwar hatte der SPD-Politiker bei der 18. und letzten Leitbildkonferenz in Perleberg auch Buhrufe, Gelächter und den einen oder anderen Zwischenruf kassiert, doch herrschte in der voll besetzten Rolandhalle am Dienstagabend eine weitgehend sachliche Atmosphäre.

Wie bei der Tournee eines nicht ganz so beliebten Schlagersängers war die Konferenz durchchoreografiert. Das Eingangsstatement durfte der Landrat Torsten Uhe halten. Bevor das Publikum Fragen stellen konnte, wurde es gefragt, ob es öffentlichen Verwaltungen oder politischen Gremien angehört. Und als Showelement hielt Karl-Heinz Schröter ein ziegelsteingroßes Handy aus der Frühzeit der Mobiltelefonie ins Publikum – um zu zeigen, dass der Fortschritt nicht aufzuhalten sei.

Das Geld wird immer knapper, warnte die Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski

Das Geld wird immer knapper, warnte die Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski.

Quelle: Andreas König

Schröter und Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) zeichneten ein düsteres Bild von der Entwicklung im Land, wenn man die Kreisgebiets- und die zugehörigen Funktionalreformen nicht dringend angehe. Schon jetzt sei der Landkreis Prignitz mit seinen knapp über 70 000 Einwohnern zu klein. Im Jahr 2030 würde die Zahl auf bis zu 62 250 Einwohner zurückgehen. „Der Reformbedarf ist gerade bei Ihnen in der Prignitz mit Händen zu greifen“, sagte Karl-Heinz Schröter.

Landrat Torsten Uhe erneuerte die Forderung des Prignitzer Kreistages, die Reform auszusetzen. „Ihr Leitbild überzeugt nicht“, sagte er dem neben ihm sitzenden Innenminister. Bevor die Kreisstrukturen verändert würden, müsste es zunächst eine Funktionalreform geben, also ein Neuverteilen der Aufgaben. Das habe Ministerpräsident Dietmar Woidke im Übrigen auch zur Bedingung gemacht.

Auch auf die riesigen Entfernungen im neuen Gebilde wies Landrat Torsten Uhe hin. „Wenn ein Abgeordneter aus Seedorf bei Lenzen zur Ausschusssitzung nach Rathenow muss, braucht er zwei bis drei Stunden für den Hinweg, anderthalb Stunden Sitzung und dieselbe Zeit für den Rückweg. Darunter leidet das ehrenamtliche Engagement.“

Karl-Heinz Schröters Einwand, vieles ließe sich mit moderner Technik lösen, wurde mehrfach zurückgewiesen. Die versprochene Breitbandversorgung sei längst nicht überall verfügbar.

Innenminister sieht Chance für eine vereinte Prignitz

Rainer Pickert (CDU), Kreistagschef und Perleberger Stadtverordneter, lehnt die Reform ab: „Zwei wesentliche Vorgaben erreichen wir nicht“, sagte er. Bei der Bevölkerungszahl schaffen wir selbst mit Ostprignitz-Ruppin zusammen nicht die geforderten 175 000 Einwohner und haben keinen Berlin-Zugang. Den gibt es nur mit dem Havelland, aber dann müsste der Kreis OPR zerschnitten werden.“ Sollte die Fusion mit OPR statthaft sein, müsste Perleberg Kreisstadt werden. „Neuruppin hat 22 Landesbehörden mit rund 1600 Mitarbeitern. Es soll auch nach der Reform Oberzentrum bleiben. Aber dann erwarten wir, dass der Kreisstadtsitz nach Perleberg gegeben wird“, sagte Rainer Pickert.

Der Innenminister sagte zu, diese Einwände zu prüfen. Ohne konkrete Zusagen zu machen, sagte Schröter: „Wir haben die Chance, mit dieser Reform die Prignitz wieder zusammenzubringen. Ich denke, das kann gelingen.“ In Kraft treten würde die Reform 2020.

Von Andreas König

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