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Perleberg Polizeigesetz – Drahtseilakt zwischen Sicherheit und Freiheit
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16:33 13.01.2019
Thomas Domres und Ronald Pienkny (v.l.) diskutierten mit gut 20 interessierten Bürgern über das neue Polizeigesetz in Brandenburg. Quelle: Jens Wegner
Perleberg

„Die Emotionen schlagen hoch, wenn man über das neue Polizeigesetz redet”, sagte der Landtagsabgeordnete Thomas Domres (Die Linke) am Freitag bei einer Informationsveranstaltung zu diesem Thema im Perleberger Hotel Stadt Magdeburg. Deshalb habe er den Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz, Ronald Pienkny, eingeladen, um mit ihm über das neue Polizeigesetz zu diskutieren.

Gesetz wird überarbeitet

„Wir haben den Gegenentwurf der CDU und unseren, die man schön nebeneinander legen und vergleichen kann. In anderen Bundesländern ist es schon in Kraft getreten. Wir haben uns verständigt, das Gesetz zu überarbeiten”, so Domres. Mit den Worten „Das ist die Genese des Gesetzes” hielt Ronald Pienkny einen dicken Stapel mehrerer Ordner voller Papiere in die Höhe, um den Umfang der Schriften zu zeigen.

„Wir befinden uns hier im Gefahrenabwehrrecht. Damit sollen Straftaten verhindert werden”, definierte er das Ziel des Gesetzes. Der derzeitige Entwurf greife aber zu sehr in das Bürgerrecht ein.

Terrorabwehr muss möglich sein

„Es kann nicht sein, dass wir einen Überwachungsstaat haben. Die Terrorabwehr muss aber möglich sein. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen keine Angst haben. Das Vertrauen in den Rechtsstaat ist ein wesentlicher Teil der Sicherheitsarchitektur”, sagte er. Freiheit und Sicherheit dürften sich nicht ausschließen. Eine Verschärfung des Gesetzes interessiere den Straffälligen nicht.

„Man muss mehr Prävention betreiben”, forderte er. Er erläuterte verschiedene Punkte des Gesetzes in denen bis jetzt nicht keine Einigkeit in der Landesregierung herrscht. Die Schleierfahndung, eine polizeiliche Fahndung ohne konkreten Anlass oder Verdacht, dürfe es nicht geben. Weitere strittige Punkte sind die Anwendung der Onlinedurchsuchung und der Telekommunikationsüberwachung, der elektronische Fußfessel, das Speichern von Daten, den Einsatz der Bodycam bei polizeilichen Einsätzen, der Sprengmitteleinsatz und der Richtervorbehalt.

Bodycams nutzen beiden Seiten

„Der technischen Entwicklung muss mit dem Gesetz Rechnung getragen werden. Man sehe sich als Beispiel nur die Entwicklung der Mobiltelefone an. Mit Bodycams könnten für beide Seiten Situationen nachgewiesen werden. Mit dem Polizeigesetz versuchen wir, Freiheit und Sicherheit der Bürger auszutarieren”, so Domres.

„Warum kann man beispielsweise sexuellen Straftätern keine elektronische Fußfessel anlegen, um sie besser überwachen zu können”, lautete die Frage eines Bürgers in der anschließenden Diskussion. „Mit Überwachung könnte man einiges verhindern”, schloss sich eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle gegen häusliche Gewalt der Meinung an.

Staatssekretär gegen Sicherheit vorgaukeln

„Ich kenne viele schreckliche Fälle. Aber wo endet die Überwachung? Man würde damit Sicherheit vorgaukeln, die es so nicht gibt”, sagte der Staatssekretär.

„Man kann vorbeugen. Wer eine Straftat ausführen will und dazu fähig ist, lässt sich davon aber nicht abhalten”, stimmte Frank Radloff, Leiter des Polizeireviers Perleberg, dem zu. „Sexuellen Straftätern nach der Haftentlassung eine Fußfessel anzulegen muss der Richters anordnen”, so Pienkny. Die Polizei dürfe das nicht entscheiden. „Ich glaube, diese Diskussion ist nötig. Die Notwendigkeit besteht darin, weil es eine große Menge vom Menschen sehr lax sieht”, sagte Christian Elger, als es um den Schutz persönlicher Daten ging.

Gesunkenes Sicherheitsgefühl

Ich habe doch nichts zu verstecken, meinten viele Bürger. „In der Demokratie muss es auch für die Polizei Grenzen geben. Manchmal frage ich mich, warum kämpfe ich um die Rechte der Bürger, wenn sie sich in sozialen Medien wie Facebook nackig machen?”, sagte Ronald Pienkny.

„Die Bürger haben ein geringeres Sicherheitsgefühl, trotz sinkender Zahlen von Straftaten”, berichtete Frank Radloff aus seiner Erfahrung. „Gewalttaten werden in den Medien gern ausgeschlachtet”, kritisierte eine Bürgerin. „Es muss eine Eindeutigkeit geben, was der Polizist in bestimmten Situationen darf und was nicht”, forderte Radloff.

Von Jens Wegner

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