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Perleberg Hauptsatzung in Perleberg geändert
Lokales Prignitz Perleberg Hauptsatzung in Perleberg geändert
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00:23 08.12.2018
Viele Jugendliche wollen in der Prignitz was bewegen – in Perleberg ist eine Kinder- und Jugendbeteiligung nun auch in der Hauptsatzung verankert. Quelle: Kreisjugendring Prignitz
Perleberg

Die Stadt trägt nun offiziell den Zusatz „Rolandstadt“. Darüber hinaus ist ab sofort, klar geregelt, inwiefern Dritte das Stadtwappen nutzen dürfen. Perleberg hat seine Hauptsatzung zum dritten Mal geändert und gibt einige neue Regelungen vor.

Die wohl größte Ergänzung liegt wohl bei den Beteiligungsmöglichkeiten aller Einwohner. Ergänzend zu den bisher genannten Formen wie Einwohnerfragestunden und Einwohnerversammlungen ist nun auch die Einwohnerbefragung in der Satzung fest verankert.

Mitspracherecht für Kinder und Jugendliche

Als besondere Form sichert die Stadt den Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Gemeindeangelegenheiten Beteiligungsrechte zu und verpflichtet sich, ihnen Mitwirkungsrechte einzuräumen, heißt es darin.

Dazu zählen Begehungen, Diskussionsrunden, Kinder- und Jugendbefragungen und Arbeitsgruppen für Kinder und Jugendliche immer im Zusammenhang mit den Maßnahmen und Beschlüssen, die im Stadtparlament auf der Tagesordnung stehen.

Weg für Beiräte geebnet

Bisher fehlte auch eine allgemeine Berechtigung von Beiräten, obwohl mit dem Seniorenbeirat bereits ein aktiver Beirat existiert. Das hat die Stadtverwaltung nun nachgeholt. Damit ist auch der Weg für ein Kinder- und Jugendbeirat geebnet.

Auch die Art der Bekanntmachungen durch die Stadt ist in der neuen Hauptsatzung aufgrund eines umfangreichen Änderungsbedarfs von der Verwaltung neu gefasst worden. Damit sind die Ortsteile nun noch stärker integriert.

Positive Entscheidung in Perleberg

Ausgangspunkt für die Änderungen war das Inkrafttreten der neuen Kommunalverfassung im Land Brandenburg. Alle Kommunen waren damit aufgerufen, die Beteiligungsmöglichkeiten in ihren Satzungen zu erweitern und anzupassen.

Das stellte die Verwaltungen anfangs vor eine große Herausforderung und einem ordentlichen Zeitdruck. Binnen einen halben Jahres musste alles über die Bühne gehen. Jede Kommune in der Prignitz berät dazu in ihren Ausschüssen. In der Perleberger Stadtverordnetenversammlung ist für die Änderung der Hauptsatzung bereits eine positive Entscheidung gefallen.

Von Marcus J. Pfeiffer

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