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Perleberg Recycling-Anlage endgültig vom Tisch
Lokales Prignitz Perleberg Recycling-Anlage endgültig vom Tisch
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00:21 30.06.2018
In der Kiesgrube bei Groß Buchholz (Perleberg) wird keine Recyclinganlage entstehen. Quelle: Marcus J. Pfeiffer
Perleberg

Eine Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Perleberg, die die Errichtung einer Recycling-Anlage am Rande des Kiesabbaus im Gebiet Golmer Berg/Groß Buchholz ermöglicht hätte, ist nach einem Beschluss der Perleberger Stadtverordneten endgültig vom Tisch. Zwar hatte der Antragsteller sein höchst umstrittenes Vorhaben bereits zurückgezogen, doch sahen die die Stadtverordneten mehrheitlich die Notwendigkeit, die Angelegenheit mit einem klaren Beschluss zu beenden und einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion zum Ausschluss der Flächenänderung der Fläche 5.1 im Flächennutzungsplan der Stadt Perleberg zu folgen. Das taten sie allerdings gegen die erklärte Auffassung von Bürgermeisterin Annett Jura, die mit zwei Gegen- und Änderungsanträgen klar scheiterte.

Hübner_Berger: „Beschluss dringend erforderlich“

Letztlich stimmten 15 Stadtverordnete für den SPD-Antrag, fünf votierten dagegen. Im Punkt 1 des Beschlusses ist zunächst die Ablehnung der Planänderung festgehalten. Im Beschluss ist auch in Punkt 2 vermerkt, dass die ursprünglich als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesenen Flächen „so weit wie möglich“ wieder unter Landschaftsschutz gestellt und der Naherholung zugänglich gemacht werden sollen.

Die Mehrheitsauffassung brachte Malte Hübner-Berger (SPD) auf den Punkt: „Es geht darum, die Sache vernünftig abzuschließen. Wir halten diesen Beschluss für dringend erforderlich.“ Punkt 2 sei weniger ein Handlungsauftrag denn eine politische Zielsetzung.

Jura: „Kein gutes Signal“

Annett Jura wiederum wollte zum einen über beide Punkte getrennt befinden und hielt dagegen: „Ich sehe nicht die Eile, Punkt 1 heute zu beschließen, das sollte noch einmal durch die Ausschüsse gehen.“ Und: „Das ist kein gutes Signal für eine Kommune, die sich als wirtschaftsfreundlich präsentiert.“ Offene Unterstützung fand sie für ihre Position nur bei Joachim Ritter (FDP), der überhaupt keine Veranlassung für den Beschluss sah.

Hübner-Berger wiederum fand, dass das Thema zuletzt intensiv und ausreichend von den Ausschüssen und den Stadtverordneten diskutiert worden war und nicht noch einmal in die Ausschüsse müsste. Zudem sei der Beschluss „ein Stück Sicherheit für die, die dauernd davon betroffen sind“.

Höpcke: „Zu unseren Bürgern stehen“

Sehr vehement vertrat Andreas Höpcke (CDU) die gleiche Position, der sich „sehr erschüttert“ über die Äußerungen der Bürgermeisterin gab. „Wir sollten das jetzt hier beschließen und zu unseren Bürgern stehen“, sagte er und spielte damit auf den Widerstand in den anliegenden Ortsteilen Lübzow und Groß Buchholz, aber auch in der Stadt gegen das Vorhaben an. Jan Domres (Linke) stieß ins gleiche Horn: „Das ist ein Signal an den Betreiber, seine Pläne nicht noch einmal zu ändern.“

Demgegenüber hatte Annett Jura die Absicht kritisiert, zukünftige Anträge gänzlich zu verhindern, was die Frage provozierte, ob es denn noch andere Pläne gäbe. Darauf Annett Jura: „Die Stadt plant nichts.“

Von Bernd Atzenroth

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