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Prignitz Perleberger Haushalt im Minus
Lokales Prignitz Perleberger Haushalt im Minus
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21:00 09.12.2015
Es fehlt einiges in der Kasse. Quelle: dpa
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Perleberg

In der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres wurde am Donnerstagabend der Doppelhaushalt 2015/2016 der Stadt Perleberg verabschiedet. In der Diskussion wurde wie schon zuvor in den Ausschüssen die kritischen Seiten der Haushaltslage beleuchtet.

Wohl alle Abgeordneten haben ein Problem damit, dass sich Ausgaben und Einnahmen nicht die Waage halten. 2015 wie auch in den Folgejahren klafft ein Defizit, das nur durch den Griff in die Rücklage der Stadt geschlossen werden kann. „Irgendwann werden wir richtig ins Minus rutschen“, erklärte Hartmut Schneider für die SPD-Fraktion. „Die Stadt muss sich Gedanken machen, wie sie gegensteuern will.“ Doch er sieht hier nicht nur die Stadtverwaltung gefragt, sondern auch die Abgeordneten sollten sich Gedanken machen. Angesichts der Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben sagte Hartmut Schneider: „Das wird nicht angenehm, wenn schmerzhafte Einschnitte nötig sind.“ Er wünsche sich, dass diese schwierige Diskussion „ohne parteipolitisches Gezänk“ geführt werde.

Den Finger in die Wunde legte Rainer Pickert, Vorsitzender der CDU-Fraktion. Von 2015 bis 2019 stehe im Jahresergebnis jeweils ein Defizit zwischen 400 000 und 500 000 Euro. „Gesamt sind das 1,8 Millionen Euro“, stellte der Stadtverordnete fest. „Eine positive Tendenz ist nicht erkennbar.“ Er forderte: „Wir müssen nach Möglichkeiten suchen, diesen Trend umzukehren, um wenigstens eine schwarze Null zu erreichen.“

Einen Ansatzpunkt sieht Rainer Pickert bei den Personalkosten. Von 2014 auf 2015 sind sie um 6,4 Prozent gestiegen, von 2015 auf 2016 steigen sie erneut um 5,6 Prozent. Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende vorrechnete, erhöhen sich diese Ausgaben von 2014 bis 2019 um weitere 22 Prozent. In Euro sind das 1,8 Millionen. Pickert forderte ein externes Gutachten zur Überprüfung der Verwaltungseffizienz. Es gehe um eine Klärung, wo sich Stellen überschneiden und eine Überprüfung, ob Stellen richtig eingruppiert sind. „Wir können nicht so weiter wursteln, konkrete Schritte sind notwendig.“ Doch er fand auch Lebenswertes: „Es ist sehr gut, dass die Stadt weiter investiert.“ Der Doppelhaushalt enthält eine Vielzahl von Projekten vom Ausbau der Wittenberger Straße bis zu neuen Bushaltestellen in den Ortsteilen.

Linke fordert Vertagung

Die Linke versuchte die Verabschiedung des Haushalts am Donnerstagabend zu verhindern. Fraktionsvorsitzender Thomas Domres stellte den Antrag, die Haushaltsentscheidung von der Tagesordnung zu nehmen. Der Haushaltsplan enthalte viele Unstimmigkeiten, er vermisse auch den Wirtschaftsplan der städtischen Wohnungsgesellschaft GWG. Eine so chaotische Haushaltsberatung habe es in Perleberg nicht gegeben.

Bürgermeisterin Annett Jura, für die es die erste Haushaltsdebatte war, zeigte sich verwundert über den Antrag der Linken. „Alle Veränderungen sind bis zum heutigen Tag eingearbeitet, so wie dies verabredet war.“ Der Haushalt kann beschlossen werden.

Auch die anderen Fraktionen sahen keinen triftigen Grund, die Haushaltsentscheidung ins nächste Jahr zur vertagen. Rainer Pickert sagte, der Wirtschaftsplan der GWG könne als Anlage nachgereicht werden. Das habe der Landkreis bestätigt. Die Linke hatte kritisiert, dass für die Fachbereiche 10 und 40 (Haupt- und Kulturamt) keine Budgetverantwortlichen im Haushalt stehen. Die beiden Fachbereichsleiterstellen sollen erst noch öffentlich ausgeschrieben werden, so dass es noch keine Verantwortlichen gibt. In den Haushaltsplan wurde die Bürgermeisterin nun als verantwortlich eingetragen. Die Linke stimmte gegen den Haushalt.

Von Michael Beeskow

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