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Perleberger fordern Verschiebung der Reform

Unterschiedliche Interessen der Kreise Perleberger fordern Verschiebung der Reform

Die Perleberger Stadtverordneten wollen Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auffordern, die Kreisgebietsreform zu verschieben. Als Grund nannten sie die mangelhafte Funktionalreform – die nicht vorhandene Neuverteilung der Aufgaben zwischen den Kreisen und dem Land.

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Landrat Torsten Uhe mit Innenminister Karl-Heinz Schröter.

Quelle: Andreas König

Perleberg/Wittstock. Zwei unterschiedliche Stadtverordnetenversammlungen in zwei Kreisen – ein Thema. Sowohl in Wittstock als auch in Perleberg wurden Stellungnahmen zur Leitbilddiskussion in Sachen Verwaltungsstrukturreform verabschiedet. Fazit: Es gibt über die Kreisgrenzen hinweg und bei allen unterschiedlichen Interessen vieles, was die Kommunalvertreter eint.

Überdeutlich wird das bei der Kritik an dem Reformvorhaben, die aber in der Wittstocker Vorlage keine Erwähnung fand. „Mir kommt in diesem Antrag die Funktionalreform zu kurz“, kritisierte deswegen Burkhard Schultz, Vorsitzender der Wittstocker Stadtverordnetenversammlung. Dabei geht es vor allem um die Neuregelung der Aufgabenverteilung zwischen Land, Kreisen und Kommunen. Auch Wolfgang Dost signalisierte zwar Zustimmung zu dem Antrag, wollte „aber nicht stillschweigend die Zweifel an der Reform übergehen“. Letztlich war der Antrag der „kleinste gemeinsame Nenner“ (Schultz). Kernbotschaft: Man lehnt die Zerteilung von bestehenden Landkreisen ab – ein originäres Interesse der Wittstocker, weil im Landkreis Ostprignitz-Ruppin nach den bisher bekannten Plänen genau dies passieren könnte. Die Stadtverordnetenversammlung Wittstock (Dosse) sprach sich auch für eine freiwillige Fusion der Landkreise Ostprignitz-Ruppin und Prignitz aus. Jedoch schwächte das Stadtparlament dieses in der ursprünglichen Vorlage eindeutige Bekenntnis etwas ab, indem man die drei Worte „oder verstärkte Zusammenarbeit“ einfügte. Soll heißen: Durchaus wollen sich die Wittstocker vorbehalten, nicht vorschnell die Fusion der Kreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin durchzuziehen, für den Fall, dass die Reform doch nicht kommt.

Etwa, wenn das Land doch einem Vorschlag aus der Prignitz folgt: Denn in Perleberg schlossen sich die Stadtverordneten dem Vorschlag von Prignitz-Landrat Torsten Uhe an, die Reform wegen der Flüchtlingskrise zu verschieben. Bürgermeisterin Annett Jura soll sich dafür in Potsdam einsetzen. Dieser Vorschlag war auf Antrag von Thomas Domres, Landtagsabgeordneter und Linken-Fraktionschef in Perleberg, gesondert abgestimmt worden, Domres enthielt sich, wollte aber der restlichen Vorlage zustimmen. Darin schlossen sich die Perleberger Stadtverordneten einer Stellungnahme des Prignitzer Kreistags zum Thema vom 10. September an. Auch dieser hatte die Zerteilung bestehender Landkreise abgelehnt und das Reformleitbild kritisiert. Ähnlich den Wittstockern kommt den Perlebergern die Funktionalreform zu kurz. Perlebergs Bürgermeisterin Annett Jura kündigte zu den künftigen Aufgaben der Kommunen einen Vorstoß der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft im kommenden Jahr an. Dabei hat Perleberg eigene Interessen – wenn möglich, möchte die Stadt auch Kreisstadt bleiben. Diskutiert wird laut Domres im Moment auch über den Vorschlag, Neuruppin bei der Aufstufung zum Oberzentrum zu unterstützen, um im Gegenzug Kreisstadt bleiben zu können. Doch stellen die Stadtverordneten zunächst nicht explizit die Forderung nach dem Erhalt des Kreisstadtstatus, solange nicht klar sei, wie die Reform ausfalle. Dann aber will die Stadt ihre Interessen geltend machen und mit künftigen Partnern die Frage einvernehmlich klären.

Unabhängig von einer unwahrscheinlichen Verschiebung der Reform gehen die Gespräche zwischen Vertretern der beiden Nachbarlandkreise OPR und PR weiter. Wie der Vorsitzende des Prignitzer Kreistags, Rainer Pickert (CDU), erklärte, sind für die erste Novemberhälfte zwei Treffen anberaumt, bei denen Vertreter von Politik, Verwaltung und Wirtschaft mitein­ander konferieren. Domres hält das für richtig: „Selbst, wenn es zu keiner Kreisgebietsreform kommt, muss über interkommunale Zusammenarbeit geredet werden.“

Von Bernd Atzenroth

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