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Prignitz Plan für Deponie trotz Demo beschlossen
Lokales Prignitz Plan für Deponie trotz Demo beschlossen
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02:15 03.07.2017
Demonstranten begrüßten die Gemeindevertreter von Groß Pankow mit Plakaten: „Nein zur Flächennutzungsänderung“. Quelle: privat
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Groß Pankow

Durch ein Spalier von Demonstranten mussten am Donnerstagabend die Gemeindevertreter von Groß Pankow laufen, als sie ins Rathaus wollten. Etwa 75 Mitglieder und Sympathisanten der Bürgerinitiative „Schutz statt Schutt“ gegen eine Bauschuttdeponie in der ehemaligen Kiesgrube in Luggendorf hatten sich vor dem Rathaus postiert. Sie wollten die um die Abgeordneten dazu zu bewegen, gegen einen Flächennutzungs- und Bebauungsplan zu stimmen, der die Errichtung einer „Deponie Luggendorf“ zum Gegenstand hat.

Bürger schlugen Aussetzung des Beschlusses vor

„Wir wollten der Gemeindevertretung den Weg vorschlagen, die Entscheidung zunächst auszusetzen, bis ungeklärte Fragen beantwortet sind“, sagte Caroline Freifrau von Wolff, Sprecherin der Bürgerinitiative. Den Mitgliedern der Initiative leuchte der Gedanke ein, Pläne zu beschließen, um die Rahmenbedingungen für solch ein Vorhaben mitgestalten zu können. „Aber das müsste man auch so formulieren. In der Beschlussvorlage war die Rede davon, dass die Gemeinde Groß Pankow den Prozess begleiten wolle“, sagte sie.

Ohne Plan habe die Gemeinde keinen Einfluss

„Die Bürger haben ihre Bedenken und Einwände gegen solch ein Vorhaben in der Einwohnerfragestunde artikuliert, aber die Gemeinde hat keine rechtliche Handhabe, die Entscheidung zu vertagen“, argumentierte Bürgermeister Marco Radloff. Mit Hilfe des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans könne die Gemeinde hingegen festlegen, wo der Betreiber für welche Ausgleichsmaßnahmen zu sorgen habe. Wenn eine Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz erfolgt, habe die Gemeinde keinen Einfluss mehr. Nach längerer Diskussion votierten die Gemeindevertreter schließlich mit zehn Ja zu drei Nein-Stimmen dafür, beide Pläne aufzustellen. Zuvor hatten Vertreter des Investors darauf hingewiesen, dass sie mit dem Projekt in Luggendorf ganz auf der Linie des Landes Brandenburg lägen. Das fordere den Ausbau von Bauschuttdeponien wegen des steigenden Bedarfs.

Bürgerinitiative sieht Auflagen bisher mangelhaft erfüllt

„Wenn man sich allerdings ansieht, dass von den Auflagen für die stillgelegte Kiesgrube Luggendorf noch längst nicht alles umgesetzt wurde, fragt man sich schon, welches Vertrauen man in diesen Betreiber haben kann“, sagte Caroline Freifrau von Wolff. Ihrer Ansicht nach sei weder die vorgeschriebene Begrünung erfolgt, noch sei klar, ob von den einstmals illegal eingelagerten Abfällen nicht doch eine Gefahr ausgehe. „Man muss den Flächennutzungsplan auch als eine Chance sehen“, sagte Bürgermeister Marco Radloff. „In dem Verfahren werden umfangreiche Prüfaufträge erteilt, die Träger öffentlicher Belange nehmen Stellung. Es ist nicht gesagt, dass der Standort wirklich alle Prüfungskriterien erfüllt.“

Initiative will auf Ungereimtheiten prüfen

Die Bürgerinitiative kündigte unterdessen an, die jetzt vorliegenden Beschlüsse „auf Ungereimtheiten“ prüfen zu wollen, sagte Caroline Freifrau von Wolff. Unter anderem sei festzustellen, ob die Grenzwerte für die Grundwasserbelastung tatsächlich eingehalten werden.

Gemeinde gegen 750-Meter-Abstandsregelung bei Windrädern

In ihrer Stellungnahme zum viel diskutierten Regionalplan Windenergie besteht die Gemeinde Groß Pankow darauf, dass der Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Wohnbebauung und Windrädern eingehalten wird. „Das ist ein klares Statement für den Schutz der Bürger“, bemerkte Marco Radloff. Die regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel hat in dem Entwurf des Plans den Mindestabstand auf 750 Meter herabgesetzt. In zwei Beschlüssen brachten die Gemeindevertreter die Bebauungspläne für den Windpark Klein Woltersdorf und den „Windpark Boddin“ auf den Weg.

Von Andreas König

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