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Prignitz: Unveränderte Sicherheitslage

Flüchtlinge begehen kaum Straftaten Prignitz: Unveränderte Sicherheitslage

Nach den Bomenanschlägen von Paris hat sich die Ausgangslage für die Arbeit der Polizei nicht wesentlich geändert. Laut Polizeisprecher Toralf Reinhardt werde natürlich in speziellen Fällen wie Demonstrationen geprüft, ob eine besondere Gefahr besteht. Flüchtlinge würden alles in allem kaum Straftaten begehen.

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Die Polizei hat in diesen Tagen viel zu tun, ist aber auch auf Hinweise angewiesen.

Quelle: dpa

Neuruppin. Im Zeichen des Terrors von Paris wird auch die Arbeit der Polizeibehörden im Nordwesten Brandenburgs nicht einfacher. Allerdings hat sich nach Angaben von Toralf Reinhardt, Sprecher der Polizeidirektion Nord in Neuruppin, die Ausgangslage in der Region „nicht wesentlich verändert“. Jedoch prüfen die Beamten, ob nach den Taten in Frankreich hier nun ein erhöhtes Gefährdungspotenzial bestehe, etwa bei der AfD-gesteuerten Demo in Pritz­walk am gestrigen Abend. Beobachtet werde auch die Entwicklung in den Nachbarregionen. Reinhardt nannte in diesem Zusammenhang den Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft auf Usedom am Wochenende. Jedoch gebe es „keine konkreten Erkenntnisse“ – und schon gar nicht, was eventuelle Aktivitäten von Flüchtlingen angeht.

Wichtig war es Reinhardt, dass es eine sehr enge Zusammenarbeit mit den Verwaltungen in jedem Landkreis gebe: „Wir haben in unserer Region nicht das bundesweite Problem: Wenn Leute bei uns im Heim untergebracht sind, dann sind sie auch registriert“, meinte Reinhardt im Hinblick auf eine Diskussion, die nach den Anschlägen von Paris noch einmal verstärkt aufgekommen ist. Zugeben musste er, dass möglicherweise gefälschte Identitäten die Prüfung so schwierig machten. Drei Hauptprobleme macht er dabei geltend: Zum ersten gibt es hochklassige Fälschungen, zum zweiten haben andere Länder nicht den deutschen Sicherheitsstandard und zum dritten kommen manche Leute einfach ohne Dokument. „Aber für uns ist das kein Problem, weil wir nicht für Vorkontrollen zuständig sind“, erläuterte der Polizeisprecher.

Einen deutlich erhöhten Aufwand hat die Polizei derzeit schon. Es gebe einen „unheimlichen Anstieg der Versammlungslagen“, erklärte Reinhardt. 69 waren es bis zum 24. September, mittlerweile sind es bereits über 80 im ganzen Gebiet der Polizeidirektion Nord. Dies betreffe vor allem den Landkreis Oberhavel mit den „Abendspaziergängen“ in Oranienburg, Zehdenick und Fürstenberg, aber auch Rheinsberg und Wittstock, am Montag in Pritzwalk und am 21. November Lindow. „Im Herbst 2014 fing das an“, sagt Reinhardt, „jede Versammlungslage muss entsprechend begleitet werden.“ Davon sei die gesamte Bereitschaftspolizei des Landes betroffen, die „fast kein freies Wochenende“ mehr habe. Zum Glück sei die 4. Bereitschaft nicht weggefallen, wie es einmal im Zuge der Polizeireform geplant war. „Im Prinzip kommen wir kaum noch zu anderen Sachen“, betont Reinhardt. Wenn keine Bereitschaftspolizei da sei, „müssen wir selbst handeln“ – das heißt, die Revierpolizisten und die Beamten aus dem Wach- und Wechseldienst würden dann obendrein für diese Aufgaben eingespannt. Trotzdem sieht Reinhardt die Polizei jederzeit „in der Lage, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

Wie aber wirkt sich das hohe Flüchtlingsaufkommen auf die Entwicklung der Kriminalität aus? Er bestätigt im MAZ-Gespräch, was im Großen Vertreter des BKA und im Kleinen der Prignitzer Inspektionsleiter Peter Schröder auch schon gesagt haben: „Die Zahl der Straftaten ist bislang nicht explizit angestiegen.“ Die überwiegende Mehrzahl begehe keine Straftaten. „Sie wollen hierbleiben und sich integrieren, egal, welcher Herkunft sie sind“, so Reinhardt.

Einen leichten Anstieg gebe es im Bereich Ladendiebstähle, bei denen Asylberechtigte und -antragsteller als Täter dingfest gemacht wurden. In diesem Zusammenhang verwahrt sich Toralf Reinhardt gegen die Unterstellung, dass die Polizei hingeht und einfach den Schaden begleicht. „So etwas passiert gar nicht – wir haben keine polizeiliche Kreditkarte.“ Mit ähnlichen Unterstellungen sehen sich im Übrigen auch genauso unberechtigt Stadtoberhäupter der Region konfrontiert. Reinhardt muss aber einwenden, dass man beim ersten Ladendiebstahl nicht eingesperrt werde. „Nichtsdestotrotz wird jeder Fall bearbeitet und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.“ Reinhardt betont: „Wir legen bei Asylbewerbern die gleichen Maßstäbe an wie bei Deutschen.“

Den zweiten leichten Anstieg haben die Behörden beim Delikt „Illegaler Aufenthalt“ zu verzeichnen. Insbesondere im Landkreis Oberhavel melden sich viele, die Asyl haben wollen. Jüngst gab es auch ein paar Fälle in der Bahn bei Wittenberge. Grundsätzlich werde dabei in jedem Fall ein Strafverfahren eingeleitet.

Eine Abschiebung wegen einer Straftat, wie mitunter gefordert wird, sei eine sehr komplizierte Sache, ist aber auch schon vorgekommen. Trotzdem: Gerade das Thema Abschiebung ist kompliziert. Zwei Drittel entziehen sich laut einer am 10. November veröffentlichten Recherche des ZDF, auf die sich Reinhardt beruft, einer Abschiebung oder können auch aus anderen Gründen nicht abgeschoben werden. Hier sei man an Recht und Gesetz gebunden. Eine Duldung könne aber auch befristet werden.

Ein weiterer Tatbestand, der schon vorgekommen ist, ist häusliche Gewalt in Heimen. „Häusliche Gewalt innerhalb Familien melden wir in der Regel nicht“, betonte Reinhardt, „da machen wir keine Unterschiede.“ Solche Vorkommnisse gab es jüngst in Oberhavel, aber vor einiger Zeit auch in Pritzwalk. Ab und an gebe es Auseinandersetzungen, zum Glück sei bisher nichts Größeres passiert. „Man muss ja sagen: Hier gibt es viel mehr Fälle zwischen Deutschen“, erklärte Reinhardt. In immerhin zehn bis 15 Prozent sind Männer die Geschädigten, ansonsten aber, wie man dies vermuten würde, Frauen. Im Regelfall werde eine zehntägige Wohnungsverweisung angeordnet, danach schaue man, ob zivilrechtliche Maßnahmen einzuleiten seien – etwa ein Näherungsverbot oder eine ständige Wohnungsverweisung. Die Schwierigkeit bei Asylbewerbern bestehe darin, dass hier der Ort Unterbringung geändert werden müsse.

Wie offen geht die Polizei mit Informationen um? Wenn es nach Toralf Reinhardt geht, dann so offen und transparent wie möglich. Zwei Ausnahmen macht er dabei: Die Polizei möchte nichts darüber preisgeben, wo und wie sie Objekte und Personen schützt.

Von Bernd Atzenroth

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