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Prignitz Prignitz entschieden gegen Kreisreform
Lokales Prignitz Prignitz entschieden gegen Kreisreform
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00:17 10.06.2016
Rainer Pickert (l.) und Torsten Uhe zur Anhörung in Potsdam. Quelle: Foto: Beeskow
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Perleberg

Ernüchtert von der Anhörung im Innenausschuss des Landtages zeigen sich Landrat Torsten Uhe (parteilos) und Kreistagsvorsitzender Rainer Pickert (CDU). Beide vertraten die Position des Landkreises Prignitz zur beabsichtigten Verwaltungsstrukturreform.

Das Frage-Antwort-Spiel der Anhörung, an der auch Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) teilnahm, hinterließ bei beiden einen äußerst zwiespältigen Eindruck. Der Landrat, der die Pläne des Landes bereits bisher kritisch gesehen hatte, erklärte: „Wir lehnen das Vorgehen der Landesregierung entschieden ab.“ Den Schritt von der Kritik zur entschiedenen Ablehnung begründete Torsten Uhe damit, dass in der Anhörung deutlich geworden sei, dass sich die Landesregierung vom eigenen Grundsatz zur Verwaltungsstrukturreform inzwischen verabschiedet hat. Ursprünglich sollte eine umfassende Funktionalreform erfolgen, also eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen Land und Kommunen. Erst wenn die Aufgabenverteilung zwischen Land und Landkreisen klar sei, sollte auf dieser Grundlage eine Kreisgebietsreform erfolgen. Doch inzwischen gehe es der Landesregierung von SPD und Linken offenbar nur noch um einen neuen Zuschnitt der Landkreise. „Es sollen Großkreise entstehen, ohne dass eine Aufgabenübertragung erfolgt“, kritisierte Torsten Uhe.

Von einer Funktionalreform könne er kaum noch etwas erkennen. Lediglich 22 Aufgaben, die übertragen werden können, sind noch aufgeführt, berichtete Torsten Uhe. Aber alle würden unter Haushaltsvorbehalt gestellt, bedeutet, nur wenn es dem Land nichts kostet, soll eine Aufgabenübertragung erfolgen.

Mit diesem Haushaltsvorbehalt sieht Torsten Uhe eine Funktionalreform in eine ungewisse Zukunft gerückt. „Es gibt keine saubere Grundlage für eine Reform“, stellte er fest. „Wir können Aufgaben übernehmen, aber Großkreise sind nicht nötig“, fasste der Landrat seine Position zusammen. In der Anhörung habe er deutlich gemacht, der Landkreis Prignitz sei voll leistungsfähig. Eine Reform sei daher nicht nötig. Zum Erstaunen von Torsten Uhe und Rainer Pickert wurde bei der Anhörung ebenfalls deutlich, dass das Land über kein Finanzierungskonzept für die Umsetzung der Reform verfügt. Torsten Uhe befürchtet, dass die Landkreise über eine höhere Kreisumlage die Zeche zahlen müssen.

Rainer Pickert wie auch Torsten Uhe sind jetzt gespannt, wie die Landesregierung reagiert. Denn durchweg alle Landräte und Landkreise lehnten die Reformpläne ab. Beide befürchten, dass das Land stur bleibt und schon bald mit der Mehrheit von SPD und Linke im Landtag das neue Leitbild beschließt und im Herbst einen Gesetzentwurf mit den neuen Großkreisen vorlegt.

Sollte die Landesregierung tatsächlich ihre Reformpläne durchdrücken, dann ist sicher mit einer Verfassungsklage aus der Prignitz zu rechnen, machte Torsten Uhe deutlich.

Von Michael Beeskow

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