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Prignitz Prignitzer Feuerwehr kritisiert Land
Lokales Prignitz Prignitzer Feuerwehr kritisiert Land
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18:41 22.03.2016
Bei zahlreichen Einsätzen ist die Feuerwehr gefordert: So auch am 6. Februar, als es kurz nach 20 Uhr im Keller eines Neubaublocks an der Straße Meyenburger Tor in Pritzwalk brannte. Quelle: Feuerwehr Pritzwalk
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Wenn es um die ehrenamtlichen Leistungen der Feuerwehren geht, fehlt es in der Landesregierung nicht an anerkennenden Worten. Doch viele Brandschützer vermissen die Taten, die den Worten eigentlich folgen. Kreisbrandmeister Holger Rohde sprach kürzlich im Kreistag offen aus, was in vielen Prignitzer Wehren gedacht wird. Mit einem Anflug von Ironie reagierten Feuerwehrleute auf die Ankündigung von Innenminister Karl-Heinz Schröter, das Land werde künftig auch ein Ehrenzeichen für 80 Jahre treue Dienste verleihen.

Wie Holger Rohde erklärt, liegt das Eintrittsalter in die Kinder- und Jugendwehr bei zehn Jahren, ab 16 Jahren können Jugendliche bei den Aktiven mitmachen und mit 65 Jahren endet der aktive Dienst. Sie können danach in die Alters- und Ehrenabteilung der Wehr eintreten. Auf die Frage, wer denn für 80 Jahre teure Dienste in der Prignitz ausgezeichnet werden könnte, sagte der Kreisbrandmeister in einem Gespräch: „Da fällt mir keiner ein.“

Weniger Aktive, aber mehr Einsätze in der Prignitz

Landesweit stehen den Wehren immer weniger aktive Kameraden zur Verfügung, im Gegenzug steigt die Anzahl der Einsätze. In der Prignitz gab es 2015 allein 366 Alarmierungen zu Brandeinsätzen, dazu kommt eine noch größere Zahl an technischen Hilfeleistungen, Einsätzen bei Unwetter oder auch bloße Türnotöffnungen. Angesichts dieser Entwicklung hat der Landesfeuerwehrverband im Vorjahr Innenminister Karl-Heinz Schröter aufgefordert, etwas zur Stärkung des Ehrenamtes zu unternehmen. Als Beispiel wurde Thüringen angeführt, wo vor einigen Jahren unter Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) eine Feuerwehrrente eingeführt wurde. Aktive erhalten gestaffelt nach Dienstjahren eine Zusatzrente zwischen 50 und 100 Euro im Monat. Das Land und die Träger des Brandschutzes zahlen monatlich pro aktiven Kameraden jeweils sechs Euro in die Rentenkasse ein. Der Landesfeuerwehrverband erhielt die knappe Antwort: „Ist zu teuer.“

Im Dezember 2015 ließ der Innenminister in einem Rundschreiben die Feuerwehren nun wissen, er leite dem Landtag einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Ehrenamtes zu: die Verleihung von Medaillen für 70, 75 und eben auch für 80 Jahre treue Dienste. Holger Rohde zweifelt, ob die neuen Ehrenzeichen eine Motivation sind. „Das ist zu wenig“, sagt der Kreisbrandmeister. Und nicht nur er sieht das so. In Potsdam gibt es eine Ehrenamtskarte für ermäßigte Straßenbahnfahrten, im Landkreis Dahme-Spreewald wird mit Unternehmern über die Gewährung von Vergünstigungen für Feuerwehrleute gesprochen. „Aber all das beruht auf Freiwilligkeit“, so der Kreisbrandmeister.

Sorge um Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt

Kritikwürdig ist für den Kreisbrandmeister auch der Umgang mit den Unternehmen, deren Mitarbeiter aktive Kameraden sind. Fallen sie wegen eines Einsatzes aus, können die Unternehmen lediglich die einfachen Lohnersatzkosten sich per Antrag erstatten lassen. „An die hat noch nie einer gedacht“, sagt Holger Rohde. Er würde sich wünschen, dass mal über eine steuerliche Entlastung für diese Unternehmen nachgedacht wird. Dem Land hälft er vor, es verfahre nach der Devise: „Noch läuft das System der Freiwilligkeit, da müssen wir uns keine Gedanken machen.“

Sorgen bereitet Holger Rohde auch die Landesfeuerwehrschule in Eisenhüttenstadt. Lehrkräfte sind in den Ruhestand getreten oder haben die Schule verlassen. „Das Land hat es versäumt, die Stellen neu zu besetzen“, kritisiert der Kreisbrandmeister. Die Schule müsse inzwischen auf Gastdozenten zurückgreifen, um überhaupt am Leben zu bleiben. Die Folgen bekommen auch die Brandschützer in der Prignitz zu spüren. Es gibt Defizite bei der Gefahrgutausbildung, bei der Gruppen- sowie der Zugführerausbildung. Lehrgänge können nicht mehr im bisherigen Umfang angeboten werden. „Wir wollen Spezialkräfte haben, aber es steht in den Sternen, woher sie kommen sollen“, bemerkt der Kreisbrandmeister.

Viel Gesprächsbedarf mit Landesregierung

Verzögerungen sieht der Kreisbrandmeister bei der Umsetzung des Programms für die Stützpunktfeuerwehren. Weil die Landesregierung den Haushalt 2014 erst im August 2015 verabschiedete, konnten ohne bestätigten Haushalt auch keine Fördermittel für neue Fahrzeuge beantragt werden. So bekommt die Prignitz wohl erst in diesem Jahr ein neues Löschgruppenfahrzeug und ein Hilfeleistungsfahrzeug. Auch die Wittenberger Wehr erhält erst in diesem Jahr, die bereits für 2015 zugesagte neue Drehleiter. Wie es bei der technischen Ausstattung weiter gehen soll, darüber hat der Kreisbrandmeister keine Informationen. „Keiner kann sagen, wann der 20 Jahre alte Gefahrgutwagen des Landkreises ersetzt werden kann.“

Der Kreisbrandmeister sieht viel Gesprächsbedarf mit der Landesregierung. Daher war er sehr verwundert, dass das Land in diesem Jahr nur schwer einen Termin für den Parlamentarischen Abend des Landesfeuerwehrverbandes im Landtag fand. Holger Rohde fasst zusammen: „Erst am 12. Dezember war noch ein Termin für die Feuerwehr frei. Das Jahr ist dann aber fast vorbei.“

Von Michael Beeskow

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