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Prignitzer Landrat zieht Bilanz für 2015

Von Turbulenzen und Erfolgen Prignitzer Landrat zieht Bilanz für 2015

Der Zustrom von Flüchtlingen war 2015 eines der herausragenden Themen in der Prignitz. Landrat Torsten Uhe benennt in seiner Rückschau neben Turbulenzen auch Erfolge. Schlüsselprojekt ist der Ausbau der A 14. Der Arbeitsstand sei da aber noch nicht zufriedenstellen.

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Torsten Uhe in seinem Dienstzimmer im altehrwürdigen Landratsamt an der Berliner Straße.

Quelle: Beeskow

Perleberg. „2015 war ein turbulentes, aber auch ein erfolgreiches Jahr.“ Diese Einschätzung traf Landrat Torsten Uhe in einem Gespräch am Dienstag. Erfolge sieht er vor allem bei einigen langwierigen Punkten der Kreispolitik. Der Landrat führte in diesem Zusammenhang die A 14 an. Seit Montag fließt auf einem ersten Abschnitt in der Prignitz der Verkehr. „Die A 14 ist für uns ein Schlüsselprojekt. Der Stand ist aber noch nicht zufriedenstellend.“ Mit Vehemenz müsse weiter daran gearbeitet werden, dass auch Baurecht für den Abschnitt Karstädt – Wittenberge sowie für die Elbbrücke geschaffen werde. Über den Autobahnbau möchte Torsten Uhe aber nicht vergessen sehen, dass der Landkreis viel für seine eigenen Straßen getan hat. Fünf Millionen Euro flossen in die Kreisstraßen. Vielleicht in keinem anderen Jahr seien so viele Straßenfreigaben erfolgt, schätzte der Landrat.

Groß ist die Erleichterung im Landkreis über die Beilegung des Rechtsstreites mit dem Bund um die Ortsumfahrung Falkenhagen. Mehr als zehn Jahre hatte sich der Bund geweigert, für ein vom Landkreis errichtetes Teilstück der Bundesstraße die Kosten zu erstatten. Die in einem Vergleich zugesagten 1,3 Millionen Euro sind inzwischen im Landkreis eingetroffen.

Kein Spielraum für Senkung der Kreisumlage

Positiv bewertet Torsten Uhe, die im Dezember erfolgte Verabschiedung des Kreishaushalts für die Jahre 2016 und 2017. Über das Kreisausgleichsbudget werden die Kommunen auch in den nächsten Jahren entlastet. In diesem Jahr war erstmals eine Summe von 996 000 Euro an Städte, Ämter und Gemeinden gezahlt worden. Die Kommen bekommen so einen Teil des positiven Jahresergebnisses im Kreishaushalt. Für 2016 und 2017 sieht der Doppelhaushalt jeweils 900 000 Euro vor, die in die Kommunen fließen sollen. Der Landrat machte aber deutlich: „Für eine Senkung der Kreisumlage besteht kein Spielraum.“ Bis ins Jahr 2020 rechnet Torsten Uhe mit einem ausgeglichenen Kreishaushalt in der Prignitz.

Bei seinem Rückblick spannte der Landrat den Bogen bis ins Jahr 1990, um die Veränderungen aufzuzeigen, die sich seither vollzogen haben. Investitionen von rund einer Milliarde Euro erfolgten in dieser Zeit. 5000 neue Arbeitsplätze seien dadurch entstanden. Die Arbeitslosigkeit war zu Beginn der 1990er Jahre extrem hoch, bis zu 29,5 Prozent. 2015 weise mit 10,6 Prozent den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren aus. Auch wenn dies ein Erfolg sei, so könne man aber damit noch nicht zufrieden sein. Die Zukunftschancen für die Jugend haben sich verbessert. „Es gibt freie Ausbildungsplätze“, sagte Torsten Uhe. Und er sieht auch, dass sich die Unternehmen um die Jugendlichen bemühen, wie etwa die Berufsstartermesse zeige.

Neue Dimensionen in der Flüchtlingskrise

Der Hochwasserschutz ist für den Landkreis ein wichtiges Thema. So ist ein Teilstück des Deiches für Breese in diesem Jahr fertig geworden. „Das Land hat Wort gehalten“, sagte Torsten Uhe. Aber es habe auch den entsprechenden Druck aus der Prignitz gegeben. Jetzt laufen die Bauvorbereitungen für den mit der L 11 kombinierten Deichabschnitt.

Der Flüchtlingszustrom in den Landkreis, so Torsten Uhe, habe im Laufe des Jahres völlig andere Dimensionen als erwartet angenommen. Der Landkreis habe sich auf die Aufnahmen von 288 Flüchtlingen und Asylbewerbern eingestellt. Mehrfach wurde die Prognose nach oben korrigiert. Aktuell sind es 1300 Personen, die die Prignitz aufnehmen und unterbringen muss. Dank einer guten Zusammenarbeit mit den Kommunen sei es gelungen, alle Neuankömmlinge in Wohnungen unterzubringen, und nicht in Turnhallen. „Ich danke allen, die mitgeholfen haben“, sagte der Landrat, „den ehrenamtlichen Helfern, aber auch den Nachbarn, die ihre neuen Mitbewohner herzlich aufnehmen.“ Lobenswert sei die von der Arbeiterwohlfahrt geschaffene Betreuungsstruktur. Es sei gut gelungen, den Flüchtlingen die Hilfe zu gewähren, die ihnen zusteht und die sie benötigen. „Wir wollen eine offene Prignitz sein“, sagte Torsten Uhe und bezeichnete die Zuwanderung als eine Chance. Sicher würden nicht alle Flüchtlinge bleiben, doch es gibt Beispiele, da sie sich integriert haben. Im Dezember traten mehr als 20 Asylbewerber freiwillig die Rückreise in ihre Heimatländer an. Der Landrat kündigte an, zum Neujahrsempfang am 27. Januar auch Flüchtlinge und Asylbewerber einladen zu wollen, „um zu zeigen: die gehören zu uns.“

Sound City hat gute Chancen, den Brandenburg Tag auszurichten

Für 2016 liegt dem Landkreis noch keine Prognose für die Aufnahme von Flüchtlingen vor. Uhe geht aber davon aus, dass es wieder 1300 Personen sein werden. Bei der Unterbringung setzt der Landkreis weiter auf Wohnungen. „Doch dies wird nicht immer möglich sein“, erklärte Torsten Uhe. Daher werde auch nach alternativen Formen gesucht. Die Gemeinschaftsunterkunft in der Wohnstätte an der Wahrenberger Straße sei hier ein Beispiel. Die Unterbringung koste natürlich auch Geld, räumte der Landrat ein. Die Finanzierung durch Land und Bund sei hier kritisch zu hinterfragen. „Wir fordern eine entsprechende Finanzausstattung.“

Zu 2015 gehören auch die hochkarätigen Veranstaltungen des Prignitzsommers. Mit dem Erfolg von Sound City habe Wittenberge gute Chancen, 2018 den Brandenburg Tag aufzurichten. Ein Markenzeichen sei auch die Tour de Prignitz. Zu den Turbulenzen des Jahres zählt Torsten Uhe auch den Leitbildentwurf der Landesregierung zu einer Verwaltungsstrukturreform, zu der nicht nur er sondern auch der Kreistag eine kritische Meinung habe. „Das Land kann die Sinnfälligkeit dieser Reform nicht darstellen“, kritisierte Torsten Uhe. Er geht davon aus, dass das Land im ersten Halbjahr 2016 ein überarbeitetes Leitbild vorlegt. Der Landrat wünschte am Ende seines Jahresrückblicks allen Prignitzern besinnliche und friedliche Weihnachten.

Von Michael Beeskow

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