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Prignitzer Unternehmer für Kreisfinanzausgleich

Interview mit Lutz Lange von der Wirtschaftsinitiative Westprignitz zur Kreisgebietsreform Prignitzer Unternehmer für Kreisfinanzausgleich

Die Westprignitzer Wirtschaftsinitiative zeigt sich für neue Landkreisgrenzen offen. Ostprignitz-Ruppin wie auch das Havelland kommen als Partner infrage, meint deren Vorsitzender Lutz Lange. Er findet aber, dass es – analog zum Länderfinanzausgleich – einen Kreisfinanzausgleich innerhalb Brandenburgs geben sollte.

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Lutz Lange

Quelle: Privat

Wittenberge. An einer Kreisgebietsreform wird wohl auch die Prignitz nicht vorbeikommen. Die Sondierungsgespräche mit dem Nachbarn Ostprignitz-Ruppin laufen bereits, mit dem Havelland wird demnächst Kontakt aufgenommen. Auch die Wirtschaftsinitiative Westprignitz (WIW) mit Vorsitzenden Lutz Lange ist in die Gesprächsrunden eingebunden.

MAZ: Herr Lange, ist die Kreisgebietsreform überhaupt ein Thema, über das in der WIW viel diskutiert wird?

Lutz Lange: Ganz klar ist das ein Thema. Der Vorstand hat dazu eine eindeutige Position. In der nächsten Mitgliederversammlung wird sie mit allen Mitgliedern diskutiert.

Der Sinn der Reform wird vielfach in Zweifel gezogen – auch von Ihnen?

Lange: Nein, an deren Notwendigkeit besteht kein Zweifel. Das Ergebnis muss aber sein, dass wir wieder handlungsfähige Kommunen bekommen. Aufgrund der geringen Einwohnerzahl in der Prignitz werden die Kommunen durch die Kreisumlage schwer belastet. Eine Reform ist daher unumgänglich. In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den Länderfinanzausgleich verweisen. Warum sollte es nicht auch einen Kreisfinanzausgleich innerhalb des Landes Brandenburg geben? Das wäre nur solidarisch.

Mit Ostprignitz-Ruppin wurden bereits Gespräche aufgenommen. Ist OPR für die Wirtschaftsinitiative die erste Wahl?

Lange: Wir fordern nicht das Zusammengehen mit OPR. Wir sind offen nach beiden Seiten, also auch für das Havelland. Ich halte nichts von einer Begründung wie, bei einem Zusammengehen mit dem Havelland würde die Prignitz mit einem geringeren Bevölkerungsanteil im neuen Landkreis nichts mehr zu melden haben. Auch bei einem Zusammenschluss mit Ostprignitz-Ruppin wäre die Prignitz nach den Einwohnern in der Unterzahl. Es geht um die Klärung von Sachfragen.

Können Sie der Vorstellung von Innenminister Karl-Heinz Schröter etwas abgewinnen, der das Havelland offenbar als Partner für die Prignitz favorisiert?

Lange: Das werden wir sehen, aber das Land hat sich etwas dabei gedacht, als es diese Möglichkeit ins Spiel brachte. Wir haben eine räumliche Verbindung mit dem Havelland über den Einschluss von Kyritz. Es gibt mit dem Elbeport und den Havelport zwei ähnlich stark in der Region verwurzelte Unternehmen. Es bestehen Gemeinsamkeiten beim Hochwasser- und Naturschutz. Bei der Reform darf nicht die Sicherung von Posten und Funktionen im Vordergrund stehen, sondern die Lebensqualität für die Menschen in der Region und wirtschaftlich funktionierende Kommunen. Deshalb müssen alle Varianten ausgewogen geprüft werden.

Befürchten Sie nicht, dass in einem Landkreis Havelland-Prignitz die Musik nur noch im Speckgürtel spielt?

Lange: Wir werden immer am Rand liegen. Doch sollte man nicht vergessen, im Havelland gibt es keinen Wachstumskern. Der Wachstumskern Prignitz wäre dann der einzige im möglichen neuen Landkreis.

Sehen Sie also auch Zukunftschancen für die Region in einer Kreisgebietsreform?

Lange: Die jetzigen Kosten sind zu hoch. Kommunen mit Umlandfunktionen können kaum Aufgaben erfüllen. Durch die hohen Aufwendungen für die Kreisumlage wird den Ämtern, Städten und Gemeinden fast jeder Spielraum genommen. Von daher ist es egal mit welchem Landkreis Verhandlungen geführt werden. Es geht darum, das Optimale für die Bürger in der Region sowie für die Kommunen zu erreichen.

Wie bringt die WIW ihre Vorstellungen in die Diskussion zur Kreisgebietsreform ein?

Lange: Es gab schon Gespräche mit den Unternehmerverbänden des Wittstocker Dreiecks sowie aus Neuruppin. Und das waren sehr gute Gespräche. In dieser Woche treffen sich diese drei Unternehmerverbände mit den beiden Landräten sowie den Kreistagsvorsitzenden von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin. Ähnliche Gespräche haben auch mit dem Havelland begonnen.

Spielt dabei auch die Frage nach der künftigen Kreisstadt eine Rolle?

Lange: Für uns als WIW ist wichtig, dass Perleberg in der Betrachtung zur Kreisgebietsreform angemessen berücksichtigt wird. Wir brauchen ein solidarisches Verhalten. Die Stadt bietet sehr gute Bedingungen für eine moderne Verwaltung.

Von Michael Beeskow

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