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Prignitz Pritzwalk ist gegen die Hähnchenmast
Lokales Prignitz Pritzwalk ist gegen die Hähnchenmast
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00:18 24.04.2016
Stadt und BI ziehen bei ihrem Widerstand gegen die Hähnchenmastanlage an einem Strang. Hier Bürgermeister Wolfgang Brockmann (l.) bei der Übergabe von Unterschriften beim Landesumweltamt. Quelle: Peter Geisler
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Pritzwalk/Könkendorf

1300 Lastwagen im Jahr. Beladen mit Masthähnchen, deren Ausscheidungen, dem Futter und vielem mehr. Davor hat Dietmar Rosenthal aus Könkendorf Angst. In der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung Pritzwalk ergriff er am Mittwochabend das Wort und fragte Bürgermeister Wolfgang Brockmann, ob es stimmt, dass 1300 Lastwagen pro Jahr von und zur geplanten Hähnchenmastanlage in Könkendorf fahren sollen und warum die Stadt das befürwortet.

„Davon kann keine Rede sein“, entgegnete das Stadtoberhaupt. „Wir haben dem Vorhaben das kommunale Einvernehmen per Beschluss versagt, weil wir der Meinung sind, dass die infrastrukturellen Voraussetzungen nicht gegeben sind.“ Vor allem die Straßen seien viel zu schmal und nicht genügend ausgebaut, um den zu erwartenden Verkehr von und zu der Hähnchenmastanlage aufzunehmen. Zwar habe es einen Erörterungstermin mit dem Investor gegeben, bei dem dieser das Anlegen von Haltebuchten entlang der Straße vorgeschlagen habe, doch genüge das aus Sicht der Stadt nicht. „Wir bleiben bei unserer ablehnenden Haltung und streben an, dass der Verkehr die Ortslage Könkendorf nicht berührt, weil die Belastung für die Anwohner zu hoch wäre“, sagte der Bürgermeister. Allerdings gebe es jetzt ein Vermittlungsverfahren. „Dessen Ausgang ist ungewiss, da wir nicht Träger des Verfahrens sind, sondern das Landesamt für Umwelt“.

Hähnchenmast als landwirtschaftliche Nutzung eingestuft

Laut Baugesetz können die zuständigen Landesbehörden das rechtswidrig verweigerte Einvernehmen ersetzen. Die Frage, ob die Verweigerung des Einvernehmens seitens der Stadtverordnetenversammlung rechtswidrig ist, entscheidet zunächst das Landesamt für Umwelt. „Es kommt vor, dass Gemeinden bisweilen Dinge erlassen, die so nicht rechtskräftig sind, oder die es zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr sind“, sagte Thomas Frey, Pressesprecher im Landesamt. Genaueres zu dem Thema konnte er noch nicht sagen, die Fragen der MAZ würden geprüft.

Die Stadt Pritz­walk lehnt das Vorhaben in Könkendorf bisher mit einem weiteren Argument ab. Neben der ungenügenden straßenbaulichen Erschließung wurde auch ins Feld geführt, dass es sich bei dem Vorhaben um eines im Außenbereich der Stadt handelt. Doch laut Rechtssprechung kann eine Kommune alle Versagensgründe anführen, die das Baugesetz hergibt, mit einer Ausnahme: Handelt es sich um eine landwirtschaftlich genutzte Fläche, darf deren Nutzung nur in sehr engen Grenzen eingeschränkt werden. „Das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg hat uns bereits informiert, dass es in der geplanten Hähnchenmastanlage eine landwirtschaftliche Nutzung sieht“, sagte Friedhelm Müller, Mitarbeiter der Stadtverwaltung.

Mitstreiter der Bürgerinitiative Prignitzer gegen Industriemast“ vermuten hinter der Tatsache, dass die Investition in Könkendorf von zwei Firmen getragen werden soll, eine Anpassung an den Kompromiss zwischen der „Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung“ und dem Land Brandenburg. Darin ging es darum, dass eine Firma allein nicht so viele Tiere haben sollte. Rechtlich treten nun zwei Firmen auf (Jankon und Wilkon GmbH). Damit halbiert sich rechnerisch der geplante Hähnchenbesatz von 324 000 Masttieren. Die Gesamtzahl der Tiere beider Firmen in Könkendorf würde aber gleich bleiben.

Von Andreas König

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