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Pritzwalk moniert Kreisumlage

Haushalt ohne große Investitionen Pritzwalk moniert Kreisumlage

Mit einem Rückgriff auf die Rücklage ist es der Stadt Pritzwalk erneut gelungen, für 2016 einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. Der Finanzausschuss gab der Vorlage schon seinen Segen, nicht ohne die unverändert hohe Kreisumlage zu kritisieren.

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Der Stadt Pritzwalk ist der Haushaltsausgleich gelungen – viel Freude bleibt aber nicht angesichts sinkender Schlüsselzuweisungen und einer gleichbleibend hohen Kreisumlage.

Quelle: Atzenroth

Pritzwalk. Als „guten Entwurf“ bezeichnete der Vorsitzende des Pritzwalker Finanzausschusses, Rüdiger Kurtz (SPD), die Vorlage für den neuen Haushalt der Dömnitzstadt. Der Ausschuss beschäftigte sich am Montag mit dem Entwurf und billigte ihn schließlich einstimmig. Am Dienstag folgte auch der Hauptausschuss der Pritz­walker Stadtverordneten diesem Votum. Das Stadtparlament wird am 24. Februar abschließend über den Etatentwurf entscheiden.

Dabei ist es auch in diesem Jahr wieder nur noch per Rückgriff auf die städtischen Rücklagen gelungen, eine Haushaltsdeckung zu erreichen. Das bedeutet immerhin, dass die Stadt Pritzwalk weiterhin anders als viele andere Kommunen ohne Haushaltssicherungskonzept auskommt. Trotzdem gibt es auch für Rüdiger Kurtz einige Wermutstropfen. Denn die Höhe der Kreisumlage ist für ihn eine „unbefriedigende Situation, weil dafür eigene Steuereinnahmen und alle Schlüsselzuweisungen draufgehen“.

Brockmann: „Bevormundung unserer kommunalen Selbstverwaltung“

„Laut Landkreis Prignitz ist aber eine Senkung der Kreisumlage derzeit nicht machbar“, entgegnete darauf Pritzwalks Stadtkämmerin Kornelia Wienke. Für eine Stellungnahme dazu war der Kreiskämmerer Sven Dahnke gestern nicht zu erreichen. Bürgermeister Wolfgang Brockmann sieht in diesem Umstand eine „Bevormundung unserer kommunalen Selbstverwaltung“. Er hofft, dass im Kreistag auch andere so denken und vielleicht doch noch Bewegung in die Sache kommt. Wolfgang Brockmann bestätigte auch den Eindruck von Rüdiger Kurtz, dass die veranschlagten Investitionen nicht besonders hoch seien. Die investiven Schlüsselzuweisungen, die 2010 noch bei etwa einer Million Euro gelegen hätten, seien auf 370 000 Euro abgeschmolzen. „Solange die Bedingungen so sind, bleiben uns keine großartigen Spielräume“, bedauerte das Stadtoberhaupt. Aber immerhin könne bis zum Jahr 2019 der Haushaltsausgleich gesichert werden. Als sehr schwierig gestalte sich die Reduzierung von Fehlbeträgen im freiwilligen Bereich. Doch dem Stadtoberhaupt ist es „wichtig, dass wir diese Bereiche weiter bedienen können“. Und so wird es auch 2016 wieder Zuschüsse für Vereinsarbeit und Sportförderung geben. Das begrüßte Rüdiger Kurtz ausdrücklich, wenngleich es angesichts der veranschlagten Summe eher um eine Anerkennung gehe.

Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2016

Der Entwurf für eine Haushaltssatzung der Stadt Pritzwalk, der am Mittwoch, 24. Februar, von den Stadtverordneten verabschiedet werden soll, sieht folgende Eckwerte vor:

Im Ergebnishaushalt wird der Plan mit dem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf 21 302 900 Euro, der ordentlichen Aufwendungen auf 22 258 000 Euro sowie der außerordentlichen Erträge auf 27 500 Euro und außerordentlichen Aufwendungen auf 0 Euro festgesetzt.

Im Finanzhaushalt ist ein Gesamtbetrag der Einzahlungen von 21 093 900 Euro und der Auszahlungen in Höhe von 21 877 300 Euro vorgesehen.

Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes entfallen auf:

Laufende Verwaltungstätigkeit: 19 501 200 Euro Einzahlungen und 20 066 100 Euro Auszahlungen.

Investitionstätigkeit: Einzahlungen von 1 592 700 Euro, Auszahlungen von 1 460 000 Euro.

Finanzierungstätigkeit: Keine Einzahlungen, aber Auszahlungen von 351 200 Euro.

Von Bernd Atzenroth

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