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Pritzwalk Bürger wehren sich gegen höhere Gebühren
Lokales Prignitz Pritzwalk Bürger wehren sich gegen höhere Gebühren
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18:26 29.06.2018
Das Pritzwalker Rathaus im Mai 2018 Quelle: Bernd Atzenroth
Pritzwalk

Ein Beschluss der Stadtverordneten vom vergangenen Jahr hat jetzt für viele Pritzwalker Anlieger gravierende Folgen: Die Straßenreinigungssatzung war verändert worden – der 25-prozentige Anteil der Stadt an den Kosten war weggefallen, weil das Geld dafür nicht mehr da war.

Als dann die Gebührenbescheide bei den Menschen ins Haus flatterten, waren darin mitunter Summen zu finden, die um 150 Prozent über der vorherigen Summe gelegen haben. Das wollten sich viele Bürger nicht gefallen lassen. 30 von ihnen machten im Februar eine Eingabe bei der Stadt, gingen in Widerspruch.

Nicht alle sind eingeladen

Vier Monate lang hatten sie dann von der Stadt nichts gehört. Auf Nachfrage des SPD-Stadtverordneten Jörg Schilling, der in der SPD-Bürgersprechstunde von der Angelegenheit erfahren hatte, hatte Bürgermeister Ronald Thiel dann in der Stadtverordnetenversammlung Ende Mai erklärt, dass es am Dienstag, 3. Juli, eine Veranstaltung zu diesem Thema geben soll.

Der Haken daran: Diese Veranstaltung ist nicht-öffentlich. Die Stadt beruft sich dabei auf den Datenschutz. Eingeladen sind allein die 20 überprüften Personen, die rechtmäßig Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt haben, nicht jedoch die interessierte Öffentlichkeit – aus datenschutzrechtlichen Gründen, wie Amtsleiter Heiko Möbius Schilling erklärt hatte.

Stadt will Verfahrensfehler vermeiden

Möbius ergänzte, dass die eingeladenen Bürger im Widerspruchsverfahren mit der Stadt Pritzwalk stehen: „Die Verwaltung muss sich an die gesetzlich vorgeschrieben Regeln halten, um keine Verfahrenfehler zuzulassen.“ Diese Information habe der Bürgermeister bereits zur Stadtverordnetenversammlung bekannt gegeben. Möbius schreibt weiter: „Die kalkulierten Zahlen sind Ihrer Fraktion bekannt, im Fachausschuss geprüft und bestätigt und in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.“

Möbius will am 3. Juli auf das gerichtliche Prüfverfahren eingehen und erklären, wie die Straßenreinigungsgebühr kalkuliert wird. „Ich bin gerne bereit, diese Informationen im Ausschuss für Recht, Ordnung, Umweltsicherung und Naturschutz darzulegen, wenn Herr Dr. Thiel seine Zustimmung gibt“, schloss er die Ausführungen.

Öffentlichkeit ist durchaus möglich

Nicht einmal alle 30 Unterzeichner sind also eingeladen worden, wie Schilling kritisch anmerkt. Allerdings: „Wenn die dann dort anwesenden Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zustimmen, könnten weitere Interessierte teilnehmen. Das ist die Sachlage.“ Diesen Weg hatte Möbius immerhin offengehalten.

Dieter Liedtke gehört zu den Betroffenen. Er ist verwundert darüber, dass die Stadt nicht mehr die 25 Prozent Anteil wie früher übernehmen will, und findet, dass Straßenreinigung eigentlich eine öffentliche Aufgabe sei. Er und seine Mitstreiter wollen erreichen, dass es bei der alten Lösung bleibt.

Allerdings hatte, wie bereits erwähnt die Stadtverordnetenversammlung die neue Gebührensatzung bereits genehmigt, und das einmütig. Auch Liedtke versteht nicht, warum die Angelegenheit nun in Einzelgesprächen geklärt werden soll und nicht wenigstens alle Beschwerdeführer dabei sein können. Im Raum steht nun ein weiterer Vorschlag: Nämlich die Veranstaltung in einen allgemeinen öffentlichen und einen nicht-öffentlichen Teil aufzusplitten. Bislang hat sich die Stadt dazu aber noch nicht äußern wollen.

Von Bernd Atzenroth

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