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Pritzwalk Offizieller Startschuss für den Bürgerhaushalt
Lokales Prignitz Pritzwalk Offizieller Startschuss für den Bürgerhaushalt
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18:28 07.12.2018
Stadtkämmerin Kornelia Wienke und Bürgermeister Ronald Thiel präsentieren das Werbeplakat für den Pritzwalker Bürgerhaushalt. Quelle: Bernd Atzenroth
Pritzwalk

Jetzt ist auch mit der amtlichen Bekanntmachung der Satzung der offizielle Startschuss gefallen: Als erste Kommune im Landkreis Prignitz führt Pritzwalk einen Bürgerhaushalt ein.

Im September hatten die Stadtverordneten den Beschluss gefasst (die MAZ berichtete): Sie machen damit möglich, dass Pritzwalkerinnen und Pritzwalker selbst über Projekte entscheiden können, die in der Stadt und den Ortsteilen umgesetzt werden sollen. Im kommenden Jahr werden sie ausnahmsweise sogar zweimal Projektvorschläge einreichen können.

„Sehen, was Bürgerinnen und Bürger bewegt“

Bürgermeister Ronald Thiel und Stadtkämmerin Kornelia Wienke erläuterten am Freitag noch einmal das Prozedere und stellten dabei Plakate und Flyer vor, mit denen der Bürgerhaushalt beworben werden soll. Für deren Entwicklung waren in der Stadtverwaltung Beate Vogel und Andreas König zuständig, die bei dem Pressetermin ebenfalls dabei waren.

Thiel umriss bei dem Gespräch im Rathaus, was mit dem Bürgerhaushalt bezweckt wird: „Wir wollen dem Bürger die Möglichkeit geben, ein Teil des Stadtgeschehens zu sein. Und wenn wir Anträge erhalten, sehen wir, was Bürgerinnen und Bürger bewegt.“ Und der Bürgerhaushalt gebe die Chance, über unser normales Handeln hinaus ein Thema zu transportieren.

Ausdrücklich dankte Thiel Kornelia Wienke für ihren Einsatz in Sachen Bürgerhaushalt. „Wir werden das im laufenden Geschäft mit abwickeln können“, versicherte das Stadtoberhaupt. „Wir haben alles vorbereitet“, ergänzte Kornelia Wienke, „ab jetzt wird die Internetseite www.pritzwalk.de/buerger­haushalt freigeschaltet.“

Vorschläge bis 31. Januar 2019 einreichen

Dort findet man die wichtigsten Infos: 50 000 Euro sind im Haushalt 2019 unter der Position Bürgerhaushalt eingeplant. Noch bis zum 31. Januar können die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorschläge einreichen, deren Umsetzung bis 5000 Euro kosten darf. Werden für jedes einzelne Projekt die 5000 Euro ausgeschöpft, sind zehn Projekte möglich. Sind diese nicht so teuer, können weitere umgesetzt werden.

Bis dahin sind also Ideen gefragt: zum Beispiel eine neue Küche für das Gemeinschaftshaus, ein neues Gerät auf dem Spielplatz oder eine Laterne in einer besonders dunklen Ecke. Denkbar sind auch eine Sitzbank an der Bushaltestelle oder eine Wildblumenwiese als Bienenfutter. Im Gespräch wurde aber betont, dass all dies nur Vorschläge sind – es könne auch etwas ganz anderes sein. Über die eingereichten Vorschläge soll regelmäßig informiert werden, auch um andere zu animieren, ebenfalls Ideen einzureichen.

Abstimmen am „Tag der Entscheidung“

Pritzwalker, die eine Idee einreichen wollen, müssen über 14 Jahre alt sein. Das Projekt darf noch nicht im Haushalt der Stadt stehen und muss in der Zuständigkeit der Kommune liegen. Nicht berücksichtigt werden Feste wie etwa Schulabschlussfeiern oder Jubiläen. Beteiligen dürfen sich nur Personen, keine Vereine, Körperschaften oder Firmen. Alle Anträge werden rechtlich geprüft, bevor sie zur Abstimmung gestellt werden können. Wer mit einem Antrag Erfolg gehabt habt, muss dann erst einmal drei Jahre pausieren, schließlich sollen auch andere eine Chance haben.

Die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden über die gültigen eingereichten Vorschläge. Die Abstimmung ist für den „Tag der Entscheidung“, Samstag, 30. März, im Pritzwalker Kulturhaus vorgesehen. Die Ideen, die die meisten Stimmen haben, werden umgesetzt. Bleibt Geld im Topf übrig, kann es im Jahr 2020 verwendet werden. Darüber wird aber auch schon 2019 entschieden: Denn die Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2020 müssen bereits zum 30. Juni 2019 eingereicht sein. Die Abstimmung ist dann für den 28. September 2019 geplant. Dieser Rhythmus soll, wie die Stadt mitteilte, dann auch in den kommenden Jahren beibehalten werden.

Wer sich für den Bürgerhaushalt interessiert, schaue auf der Seite der Stadt unter www.pritzwalk.de/buergerhaushalt nach. Vorschläge können mündlich in der Kämmerei (Amt für Finanzen) in der Stadtverwaltung im Rathaus, per Post, per E-Mail (buergerhaushalt@pritzwalk.de). über die Internetseite www.pritzwalk.de oder über den Flyer eingereicht werden – auf dem Flyer ist ein Vorschlagsformular enthalten.

Von Bernd Atzenroth

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