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Pritzwalk Stadt will Bürgerhaushalt einführen
Lokales Prignitz Pritzwalk Stadt will Bürgerhaushalt einführen
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09:03 13.09.2018
Im Pritzwalker Rathaus setzt man jetzt auf Bürgerbeteiligung. Quelle: Bernd Atzenroth
Pritzwalk

Die Stadt Pritzwalk will bei der Bürgerbeteiligung ganz neue Wege gehen: Als erste Kommune im Landkreis Prignitz möchte sie einen Bürgerhaushalt aufstellen. Ein erster Vorschlag für eine Satzung passierte am Dienstag den Hauptausschuss der Stadt. Bürgermeister Ronald Thiel erklärte dazu, dass so die Identifizierung der Bürger mit der Stadt gestärkt werden soll.

In 140 anderen deutschen Städten gibt es diese Möglichkeit schon, unter anderem in Neuruppin, Oranienburg und Eberswalde. Von dort kennt Thiel das Verfahren bereits, wohl wissend, dass es anfangs dauern wird, bis sich ein solcher Bürgerhaushalt etabliert. „Wir haben uns in der Verwaltungsspitze sehr ausgiebig damit beschäftigt“, sagte das Stadtoberhaupt.

„Neue Ideen, die wir gar nicht kennen“

Im Kern bedeutet Bürgerhaushalt, dass jeder Bürger einen Vorschlag einbringen kann, der dann durch die Verwaltung geprüft wird, aber auch ein Abstimmung bestehen muss. Vorgesehen ist, dass die Bürger so über die Verteilung einer Summe von 50 000 Euro jährlich mitbestimmen können, die im Gesamthaushalt dafür eingestellt wird. Für jedes vorgeschlagene Projekt können höchstens bis zu 5000 Euro vergeben werden, so dass bei voller Ausschöpfung der Summe mindestens zehn Vorschläge umgesetzt werden können.

Für 2019 hat Stadtkämmerin Cornelia Wienke vorgeschlagen, dass Anträge auf Förderung aus dem Bürgerhaushalt bis zum 31. Januar eingereicht. Bei einem Termin im März können Bürger darüber abstimmen, welche der Vorhaben auch umgesetzt werden. „Wir wollen Bürgern Wege öffnen, direkten Einfluss auf den Haushalt zu nehmen“, erklärte Thiel weiter. Er erhofft sich so auch Hinweise und „neue Ideen, die wir gar nicht kennen“. Ein Vorteil des Verfahrens ist es zudem, dass Bürger sich einbringen können, ohne selbst Eigenmittel aufbringen zu müssen.

Kritik kam nur von der SPD

Die Idee fand viel Zustimmung. Allein aus den Reihen der SPD gab es, wie schon im Finanzausschuss, Kritik. Jörg Schilling gab den Standpunkt der Fraktion wieder, dass man alternativ vielleicht eher die Ortsvorsteher und Ortsbeiräte aufwerten und mit einem Budget ausstatten sollte. Thiel entgegnete, dass dies für die Kernstadt und die Ortsteile ohne Ortsbeiräte schwierig sei. Volker Hoffeins (Freie Wähler), der die Situation ohne Ortsbeirat aus Sadenbeck kennt, pflichtete dem Stadtoberhaupt bei: „Wenn wir uns auf Ortsbeiräte beschränken, werden viele Leute ausgeschlossen“, meinte er.

Auch ansonsten teilte niemand im Hauptausschuss den SPD-Standpunkt: „Ich sehe das komplett anders“, sagte zum Beispiel Hartmut Winkelmann (Linke), „den Vorschlag der Verwaltung halte ich für gut. Das ist eine sehr vernünftige und ausbaufähige Sache.“ Das sah auch Michael Ballenthien (CDU) nicht anders: „Wir sollten das erstmal beginnen“, fand er. Auch Katja Vietz (FDP) findet die Form gut.

Städtische Finanzen müssen stimmen

Hoffeins wies noch darauf hin, dass dies neben der Vereins- und Sportförderung die dritte Form ist, um Bürgeranliegen zu finanzieren. „Ich denke, dass diese drei Töpfe hervorragend sind.“ Thiel ergänzte dazu, dass bei der Prüfung darauf geachtet wird, dass sie nicht mehrfach für den gleichen Zweck genutzt werden können.

Die Einrichtung eines Bürgerhaushalts steht zudem immer unter dem Vorbehalt, dass die städtischen Finanzen in einem guten Zustand sind – für die kommenden Jahre sieht es danach aus. Für die Stadtverwaltung bedeutet ein Bürgerhaushalt mehr Arbeit, aber „was kann uns besseres passieren, als wenn Leute auf Ideen kommen, auf die wir gar nicht gekommen wären?“

Der Vorschlag fand danach eine Mehrheit im Ausschuss, und auch Schilling räumte ein: „Die Argumente, die Sie gebracht haben, sind ja ganz gut.“

Von Bernd Atzenroth

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