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Putlitz Entscheidung über Klagen im Januar
Lokales Prignitz Putlitz Entscheidung über Klagen im Januar
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00:30 26.11.2018
Das Rathaus in Putlitz. Quelle: Bernd Atzenroth
Putlitz

Sollen die Putlitzer ihre Klagen gegen die Kreisumlagebescheide aufrechterhalten oder nicht? Mit dieser Frage beschäftigten sich die Mitglieder des Putlitzer Hauptausschusses am Donnerstag. Hintergrund dafür: Landrat Torsten Uhe hatte eine Senkung der Kreisumlage von 45 auf 42,5 Prozent für 2019 daran gekoppelt, dass die Ämter und Kommunen nicht gegen den Umlagebescheid für 2018 klagen und ihre Einsprüche gegen die Kreisumlage 2016 und 2017 zurückziehen.

Viele Kommunen machen einen Rückzieher

Das wirkt offenbar. „Eine Reihe von Kommunen hat bereits einen Rückzieher gemacht“, sagte dazu der Putlitzer Bürgermeister Bernd Dannemann im Ausschuss. Ist er bislang eigentlich ein Verfechter einer harten Linie gewesen, so hat er seine Meinung jetzt geändert, wie er ausführlich darlegte. Er erinnerte daran, warum man dereinst geklagt hatte. „Vor ein paar Jahren war der Kreishaushalt so prekär, dass man 40 Millionen Euro an Kassenkrediten aufnehmen musste.

Das Defizit sei auf Druck des Landes über eine deutliche Erhöhung der Kreisumlage durch einen erheblichen Anteil der Kommunen abgeschmolzen worden. Doch die seien eigentlich „nicht verantwortlich dafür, das gegenzufinanzieren, was von Land und Bund nicht kommt“. Nach wie vor aber ist ein Ende des Klageverfahrens nicht absehbar.

„Das kann mehrere Jahre dauern“, sagte Bernd Dannemann. Aus „rein wirtschaftlicher Erwägung“ ist er nun der Meinung, dass man die Widersprüche für 2016 und 2017 nun zurücknehmen sollte. „Wenn jetzt die Senkung der Kreisumlage nicht kommt, dann ist das für unseren Haushalt schädlich“, argumentierte das Stadtoberhaupt.

„Erpressung“ und „Schuldeingeständnis“

Doch ganz so leicht wollen es die Putlitzer dem Landrat aber nicht machen: „In meinen Augen ist das Erpressung“, meinte zum Beispiel Wolfgang Hampe, „ich sehe das auch ein bisschen als Schuldeingeständnis.“

Auch André Michaelis meinte: „Es ist nicht gut, einfach so zu sagen, wir lassen die Klage fallen.“ Er sprach sich dafür aus, das wiederum daran zu knüpfen, dass Projekte aus dem Bereich Putlitz, etwa die weitere Sanierung von Kreisstraßen, in der Priorität nach oben rutschen.

Auch Klaus Pirow hält es für richtig, etwas zu pokern. Die gewählten Putlitzer Vertreter wollen allerdings auch erstmal abwarten, was ihnen der Landrat so anbietet.

Denn am Dienstag kommt Torsten Uhe zu einem Gesprächstermin mit allen Bürgermeistern aus dem Amt Putlitz-Berge nach Putlitz. „Vieles hängt von diesem Gespräch ab“, glaubt auch Bernd Dannemann. Ein wenig Luft haben die Stadtverordneten aber noch – schließlich müssen sie erst am 10. Januar entscheiden.

Amtsdirektor Hergen Reker betonte auch, dass gerade jetzt Widersprüche gegen Kreisumlagebescheide anstünden – für 2016 ist er bereits eingetrudelt, für 2017 wird er demnächst erwartet. Er werde diese Widersprüche erst einmal vorsorglich einreichen, um die Frist zu halten – vorbehaltlich dessen, was die Stadtverordneten im Januar entscheiden. Im vergangenen Jahr haben sie letztlich die Klagen aufrecht erhalten.

Verfahren für 2015 nicht in Frage gestellt

Aus Sicht Rekers haben Klagen, obwohl dafür Jahre ins Land gehen, auch Erfolgsaussichten: „Der Kreis darf seine eigenen Defizite nicht auf die Kommunen abladen. Deswegen haben verschiedene Gemeinden ihre Verfahren gewonnen.“

Ohnehin steht außer Frage, dass das ähnlich begründete Verfahren, das von den Putlitzern für 2015 angestrengt wurde, aufrecht erhalten und irgendwann entschieden wird – der Kreis habe dafür die entsprechende Summe im Haushalt vorgehalten. Immerhin geht es für 2015 um einen Millionenbetrag. Im Ausschuss stellte auch niemand dieses Verfahren in Frage.

Für 2016 und 2017 sind die Streitbeträge weit geringer, weil der Widerspruch nur „für einen gewissen Teil“ erhoben werde, wie Hergen Reker erläuterte. Wenn die Stadtverordneten diese Widersprüche zurückziehen wollten, sei dies ohne Probleme möglich, zumal dies keine Kosten verursache.

Von Bernd Atzenroth

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