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Putlitz Kreisumlage: Widersprüche zurückgezogen
Lokales Prignitz Putlitz Kreisumlage: Widersprüche zurückgezogen
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00:21 16.12.2018
Das Putlitzer Rathaus: Die Stadt Putlitz zieht Widersprüche gegen die Kreisumlagebescheide 2016 bis 2018 zurück. Quelle: Bernd Atzenroth
Putlitz/Perleberg

Gute Nachrichten für die Prignitzer Kommunen gab es auf der letzten Kreistagssitzung 2018: Nicht nur wird es für 2019 eine weitere Senkung der Kreisumlage geben, sondern zusätzlich bewilligte der Kreistag schon für 2018 einen Gesamtbetrag von 450 000 Euro für allgemeine Zuweisungen an Gemeinden.

Ein entsprechender Antrag wurde in die Tagesordnung aufgenommen. Hintergrund ist, dass gegen über der Planung für 2018 ein verbessertes Haushaltsergebnis zu erwarten ist.

Weitere Senkungen für die Folgejahre

Die Putlitzer hatten am Vorabend der Kreistagssitzung als letzte Kommune den Weg freigemacht für eine weitere Senkung der Kreisumlage, die nun auch kommen wird. In einer Sondersitzung am Mittwoch beschlossen die Stadtverordneten einstimmig, ihre Widersprüche gegen die Kreisumlagebescheide von 2016 und 2017 zurückzuziehen und auch für 2018 kein weiteres Widerspruchsverfahren anzustreben.

Das war die Bedingung des Kreises dafür, dass die Kreisumlage für 2019 auf dann 42,5 Prozent gesenkt werden kann. Für die Folgejahre sind weitere Senkungen in Aussicht gestellt, sofern die Finanzplanung das hergibt – im Raum steht für 2020 nach jetzigem Stand eine weitere Senkung um 0,65 Prozentpunkte.

Nullsummenspiel angesichts der Verfahrenskosten

Ursprünglich sollte in Putlitz am 10. Januar über die Widersprüche entschieden werden. Dieser Sitzungstermin bleibt bestehen; es ging am Mittwoch ausschließlich um das Thema Kreisumlage.

Warum die Putlitzer, die ansonsten immer durchgehend über die Jahre und zuletzt am 24. April Widerspruchsverfahren befürwortet hatten, nun anders entschieden, machten Amtsdirektor Hergen Reker und Wolfgang Hampe deutlich, der anstelle des abwesenden Bürgermeisters Bernd Dannemann die Sitzung leitete.

Entscheidend war zum einen ein Gespräch aller Ortsbürgermeister im Amt Putlitz-Berge mit Landrat Torsten Uhe und seinem Ersten Beigeordneten Christian Müller am 27. November, dessen Verlauf Dannemann schon Vorfeld als sehr positiv bezeichnet hatte (die MAZ berichtete). Deutlich geworden sei, dass es rechnerisch auch angesichts der Verfahrenskosten wohl ein Nullsummenspiel gewesen wäre, tatsächlich die Klagen aufrechtzuerhalten. Außerdem werde die Kreisumlage dann so niedrig sein wie zuletzt Anfang der Nullerjahre.

Entscheidung für die kommunale Einheit

Genauso wichtig war aber, dass alle anderen Kommunen im Kreis ihre Widersprüche bereits zurückgezogen hatten. Reker betonte, dass man deshalb nicht mit einer anderen Entscheidung die neu gewonnene kommunale Einheit habe gefährden wollen. Gerade die Tatsache, dass Städte und Gemeinden mittlerweile sehr viel mehr an einem Strang ziehen, habe ja auch zur Senkung der Kreisumlage beigetragen, betonte Reker.

Die kommunale Einheit bei der Diskussion um die Aufhebung der Widersprüche wurde auch im Kreistag gelobt, etwa von Bernd Polte (Linke). Der erste Beigeordnete Christian Müller kündigte zudem Beratungen über die erste Nachtragshaushaltssatzung für 2019 an. Die Vorlage basiert schon auf dem gesenkten Kreisumlagesatz.

Rücklagen im Kreishaushalt für Verfahrensniederlage

Ungeachtet dessen läuft das Widerspruchsverfahren der Putlitzer in Sachen Kreisumlage 2015 weiter – auch für den Kreis war dies kein Thema mehr, wie im Gespräch am 27. November klar wurde. Im Kreishaushalt gibt es für den Fall einer Niederlage vor Gericht Rückstellungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro. Die Putlitzer sehen gute Aussichten für sich, das Verfahren zu gewinnen. Andere Kommunen haben dies mit einer gleichlautenden Begründung auch geschafft.

Allerdings ist mit einer jahrelangen Verfahrensdauer zu rechnen – in der Uckermark ist zum Beispiel der Landkreis in Widerspruch gegangen. Anlass für dieses Verfahren war die damalige Erhöhung der Kreisumlage auf 48 Prozent, der die Putlitz-Berger Kommunen widersprochen hatten. Uhe hatte im Gespräch deutlich gemacht, dass diese Erhöhung eine Bedingung des Landes für die 16 Millionen Euro gewesen seien, die as Kreisausgleichsbudget zur Verfügung gestellt worden waren.

Von Bernd Atzenroth

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