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Putlitz Putlitzer für Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Lokales Prignitz Putlitz Putlitzer für Abschaffung der Straßenbaubeiträge
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00:21 18.01.2019
Die L 13 bei Teschow ist schon zur Hälfte saniert. Jetzt soll der nächste Abschnitt folgen. Quelle: Foto: Michael Beeskow
Putlitz

Es war nur ein symbolischer Beschluss und noch dazu nicht von allen mitgetragen. Dennoch sprach sich die Stadtverordnetenversammlung Putlitz für einen Antrag aus, in dem die Landesregierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aufgefordert wird. Neun Abgeordnete unterstützten das Anliegen der beiden Fraktionen Bürger für Stadt und Land sowie Die Linke. Fünf stimmten dagegen. Für eine zuvor beantragte namentliche Abstimmung gab es keine Mehrheit, sondern ein Patt – sieben Mal ja, sieben Mal nein.

„Guter Rückzieher“ der Landesregierung

Wolfgang Hampe, Fraktionsvorsitzender der Bürger für Stadt und Land und einer der Unterzeichner des Antrages, sprach von einem „guten Rückzieher“, den die Landesregierung aufgrund der vergangene Woche übergebenen Unterschriften zur Volksinitiative angedacht hat (MAZ berichtete). Sie müsse jetzt „reinen Tisch machen“ – andere Bundesländer haben es bereits vorgemacht.

Linken-Chef Thomas Hochhardt sagte im Rahmen der Diskussion, es bleibe abzuwarten, ob eine Abschaffung zu Lasten der Kommunen gehe. Wichtig sei zum jetzigen Zeitpunkt ein „Signal als Stadt Putlitz zu senden“.

Auf den „Wahlkampfzug“ aufspringen

Damit konnte sich André Michaelis, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, gar nicht anfreunden. Er fand es „erstaunlich, wie Abgeordnete auf den Zug Wahlkampf aufspringen“. Jeder Bürger solle für sich entscheiden. Bei einer Abschaffung könne keiner davon ausgehen, dass mehr Straßen gebaut werden. Michaelis kündigte an, mit nein zu stimmen. „Ich sehe keine Veranlassung, mich als Stadtverordneter vor den Karren spannen zu lassen.“

Fred Peters, für die Freien Wähler im Parlament und Ortsvorsteher von Porep, erinnerte an die Diskussion im Dorf vor sechs Jahren und die Entscheidung, aufgrund der fälligen Anliegerbeiträge auf die Sanierung des Luise-Ringes zu verzichten. „Alle hätten bezahlt, aber unterschiedliche Summen. Das ist das Problem“, sagte Peters.

Belastung für Kommunen vermeiden

Bürgermeister Bernd Dannemann drängte darauf, zum Ausdruck zu bringen, dass die Kommunen nicht zusätzlich belastet werden dürfen. Die Stadtverordneten einigten sich auf die Ergänzung, dass die Kommunen keine finanziellen Nachteile erleiden dürfen.

Sanierung der L 13 geht weiter

Wie aktuell das Thema Bürgerbeteiligung an Straßensanierungen im Amt Putlitz-Berge ist, erfuhren die Kommunalpolitiker ein paar Tagesordnungspunkte weiter. Im nicht-öffentlichen Teil vergaben die Stadtverordneten den Auftrag zur Sanierung der Landesstraße 13 in Höhe Telschow an den günstigsten Anbieter, teilte Amtsdirektor Hergen Reker mit. Auch an dem Abschnitt, der bislang noch nicht saniert ist, gibt es private Grundstückseigentümer, die zur Kasse gebeten werden müssten. „So lange die rechtliche Regelung besteht, werden Ausbaubeiträge erhoben“, erklärte Reker.

Von Stephanie Fedders

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