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Prignitz Bürgermeister wollen keine Verbandsgemeinden
Lokales Prignitz Bürgermeister wollen keine Verbandsgemeinden
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00:42 12.03.2018
Putlitz’ Bürgermeister Bernd Dannemann. Quelle: Michael Beeskow
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Putlitz/Potsdam

Mit großer Skepsis haben die Mitglieder des Arbeitskreises ehrenamtlicher Bürgermeister im Städte- und Gemeindebund die Vorschläge der Landesregierung zu neuen Verwaltungsmodellen diskutiert. Der Putlitzer Bürgermeister Bernd Dannemann, der seit mehr als 20 Jahren Mitglied des Gremiums ist und ihm auch vorsteht, lehnt die neue Idee des Innenministeriums von einer Verbandsgemeinde ab.

„Ich sage es mal sarkastisch: Ich brauche keine neuen Sachen, wenn ich mit den alten noch zufrieden bin“, sagt Dannemann. Dieser Meinung sei ein großer Teil der Bürgermeister, die an der Sitzung in Potsdam teilgenommen haben. Mit den nun vorgeschlagenen Gemeindestrukturänderungen wolle sich die Landesregierung nicht eingestehen, dass man im Zusammenhang mit der geplatzten Kreisgebietsreform gar keine Ideen mehr hat.

Keinerlei Vorteile für die Gemeinden

Die nun zunächst in einem Modellprojekt angeschobene Form der Verbandsgemeinde habe es laut Dannemann schon mal in ähnlicher Form als Vorschlag gegeben: „Da hieß sie nur anders.“ Im Arbeitskreis der Bürgermeister sei sich eine deutliche Mehrheit einig gewesen, „dass wir keinerlei Vorteile damit haben, die erkennbar sind“, so der Putlitzer Bürgermeister.

Allerdings befürchten laut Dannemann die ehrenamtlichen Bürgermeister auch, dass die Entwicklung nicht mehr aufzuheben sei. „In einigen Regionen ist man ja schon aktiv bei der Sache“, so der Putlitzer mit Blick auf das Modellprojekt in der Oderlandregion.

Spielraum könnte weiter eingeschränkt werden

Die derzeitigen Absichten liefen nun darauf hinaus, dass die Strukturen des bisherigen Amtes eingefroren werden sollen. Dabei habe sich das Amt bewährt, so Dannemann aus eigener Erfahrung.

Bei der neuen Variante treten die Mitgliedgemeinden sehr viele Aufgaben an die Verbandsgemeinde ab: Kita, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sollen alle von der Verbandsgemeinde übernommen werden. „Was hat die kleine Gemeinde dann noch für einen Spielraum?“ Zumal laut Dannemann die Finanzierung dieser Verwaltung aus den Mitteln kommen, die jetzt den Gemeinden zur Verfügung stehen.

Landtagsabgeordnete sollen Ideen erklären

Die Bürgermeister sähen es auch kritisch, dass die Verbandsgemeinde-Vertretung direkt vom Volk gewählt werden soll. „Da besteht die Gefahr, dass einzelne Orte gar nicht mehr vertreten sind.“ Zwar könnten diese ihre Themen in einer Anhörung darstellen, aber „was hat das schon für einen juristischen Wert“. Alles in allem herrsche unter den ehrenamtlichen Bürgermeistern eine riesengroße Skepsis. Im Mai wollen sich die Mitglieder des Arbeitskreises wieder treffen, dann soll das Thema Regionaplanung auf der Tagesordnung stehen. Landtagsabgeordnete sollen dann Rede und Antwort stehen.

Zu den Beratungen des Arbeitskreises beim Städte- und Gemeindebund werden alle ehrenamtlichen Bürgermeister des Landes eingeladen. Freilich kommt meist nur ein Teil. Diskutiert werden Probleme und Befindlichkeiten, die je nach Lage einer Kommune sehr unterschiedlich sein können.

Von Beate Vogel

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