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Prignitz Rechtsstreit wäre teurer gewesen
Lokales Prignitz Rechtsstreit wäre teurer gewesen
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22:46 10.12.2015
Immer noch sorgt der Vergleich mit dem früheren Perleberger Vizebürgermeister Hans Rothbauer für Kritik aus der Bevölkerung. Quelle: Bernd Atzenroth
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Perleberg

Der Fall Rothbauer und kein Ende: Am Donnerstag wurde die angekündigte öffentliche Erklärung der Perleberger Stadtverordneten zum Thema veröffentlicht. Damit hatten sich die Politiker, wie bereits berichtet, nach starker Kritik von Bürgern an dem Vergleich im Rechtsstreit mit dem früheren Vizebürgermeister noch einmal erklären wollen.

Zur Erinnerung: Hans Rothbauer war gekündigt worden , weil er auf seinem Dienstrechner Pornos hochgeladen haben soll . Rothbauer hatte sich gegen die Kündigung juristisch gewehrt. Das zog einen Gerichtstermin vor dem Arbeitsgericht in Neuruppin am 8. September nach sich. Dabei habe der Vorsitzende Richter, wie jetzt die Stadtverordneten erklärten, der Klage Rothbauers eine „sehr gute Erfolgsaussicht“ bescheinigt und empfohlen, „eine gütliche Einigung zu finden, um das aus Sicht des Gerichtes unheilbar zerrüttete Arbeitsverhältnis zu beenden“. Auf diese Empfehlung hin sei ein Vergleich geschlossen worden.

Zwar hätte die Stadt Perleberg ein für sie negatives Urteil des Arbeitsgerichtes Neuruppin mit der Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg anfechten können. Rothbauer hätte in diesem Fall jedoch erzwingen können, dass er für die Dauer des Rechtsstreites in der Berufungsinstanz wieder zu den bisherigen Bedingungen an seinem bisherigen Arbeitsplatz hätte beschäftigt werden müssen. Dies habe man unter allen Umständen verhindern wollen, die Möglichkeit dazu habe allein der nunmehr rechtskräftige Vergleich geboten. Die Kritik aus der Bevölkerung richtete sich vor allem gegen die im Vergleich fixierte Abfindung an Rothbauer. „Die festgesetzte Summe von 130 000 Euro ist ein nicht unerheblicher Betrag“, gaben die Stadtverordneten zu, „er stellt durchaus eine Belastung für den städtischen Haushalt dar.“ Gleichwohl entspreche die Summe den üblicherweise auszuhandelnden Beträgen im Rahmen von Arbeitsgerichtsprozessen, bei denen Faktoren die Dauer des Arbeitsverhältnisses, die Eingruppierung und das Lebensalter des Arbeitnehmers und anderes mehr zu berücksichtigen sind. Diese Kriterien wurden auch im Fall Rothbauer angesetzt. Zudem sei es wichtig gewesen, „für Herrn Rothbauer einen Grund zu schaffen, das Beschäftigungsverhältnis endgültig zu beenden“. Denn: „Es besteht kein Zweifel, dass eine Fortsetzung des Rechtsstreites im Ergebnis zu deutlich höheren finanziellen Belastungen der Stadt Perleberg bei fortlaufender Störung des Betriebsfriedens geführt hätte.“

Darüber hinaus werden in Verfahren vor Arbeitsgerichten keine strafrechtlichen Verfehlungen geahndet. „Die Strafverfolgungsbehörden wurden durch die Bürgermeisterin der Stadt Perleberg unterrichtet, entsprechende Ermittlungen laufen“, erklären die Stadtverordneten weiter. Betont wurde, dass der mehrheitliche Beschluss über den Vergleich nicht-öffentlich gefasst werden musste, da es sich um eine Personalangelegenheit handele. „Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sind insoweit auch zur Verschwiegenheit verpflichtet.“

Von Bernd Atzenroth

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