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Reichsbürger vernetzen sich immer mehr

Neuruppin/Perleberg Reichsbürger vernetzen sich immer mehr

Die Zeiten, in denen Reichsbürger als „Spinner“ abgetan wurden, sind spätestens seit den tödlichen Schüssen in Bayern vorbei. Auch in Brandenburg nimmt die Zahl dieser und anderer politischer Extremisten zu. In Sachen Reichsbürger hat die Staatsanwaltschaft Neuruppin inzwischen eine eigene Abteilung eröffnet.

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Diffiziler Einsatz in Reckenthin: Hier hatte sich im Februar 2016 ein bewaffneter Reichsbürger mit seinen Kindern im Haus verschanzt.

Quelle: Ulrich Fischer

Neuruppin/Perleberg. Schwer bewaffnet sitzt der 54-jährige Familienvater in seinem Haus in Reckenthin (Gemeinde Groß Pankow), links und rechts von ihm seine Kinder. Während draußen Spezialkräfte der Polizei das Haus umstellen, twittert er live: „Die Terroreinheiten sind in Position und warten nur darauf eine deutsche Familie zu erledigen“. Peter Schröder, der ehemalige Leiter der Polizeiinspektion Prignitz, erinnert sich noch gut an die Geschehnisse im Februar des vergangenen Jahres.

Der Mann in Reckenthin hatte sich selbst zum Reichsbürger erklärt und erkannte als solcher weder die Polizei noch andere Institutionen der Bundesrepublik an. Stadtwerkemitarbeiter und Gerichtsvollzieher hatte er mit einem Messer bedroht. Er werde jeden umbringen, der sich ihm nähert, so der sechsfache Vater – bevor Spezialkräfte ihn überwältigen konnten. „Das war brenzlig“, so Peter Schröder. „Die Zeiten, in denen wir die Reichsbürger als Spinner abgetan haben, sind endgültig vorbei.“

Immer mehr politisch motivierte Straftaten

Das bestätigte beim jüngsten Sicherheitsgespräch für die Prignitz auch Michael Hüllen vom Brandenburger Innenministerium. Der Verfassungsschützer bot einen Überblick über die aktuelle Lage in Sachen Reichsbürger, aber auch anderer politisch motivierter Extremisten. Die Radikalisierung nimmt demnach zu. Bereits im vierten Jahr in Folge sei die Zahl „rechtsextremistischen Personenpotenzials“ angestiegen, so Hüllen. Das spiegelt auch das Plus bei den politisch motivierten Straftaten wider: Ihre Zahl stieg von 2015 zu 2016 um fünf Prozent, die Zahl der politisch motivierten Gewaltstraftaten um 29 Prozent an. Dass die Zahl der frem Ziel sei, das eigene Stück Land zu bearbeiten – völlig unabhängig. „Diese Gruppe argumentiert ganz klar antisemitisch, das kann man in den sozialen Netzwerken nachlesen“, warnt Michael Hüllen.

Radikale und Gewaltbereitschaft nehmen zu

Im Bereich der Staatsanwaltschaft Neuruppin, die neben Prignitz und Ostprignitz-Ruppin auch Oberhavel und Uckermark umfasst, geht man laut dem Leitenden Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann von rund 90 Reichsbürgern aus. Der Polizeidirektion Nord „liegen keine belastbaren Gesamtzahlen vor, da eine Eigenschaft wie die, ein ’Reichsbürger’ oder ’Selbstverwalter’ zu sein, von der Polizei nur aus datenschutzrechtlichen Gründen im Zusammenhang mit Straftaten erfasst werden darf, hieß es seitens der Pressestelle.

Bei 1230 lag das „rechtsextremistische Personenpotenzial“ in Brandenburg nach Angaben des Verfassungsschutzes 2015. 470 bewegen sich in der Subkultur, 450 sind Neonazis, 340 sind in Parteien wie der NPD, „Die Rechte“ oder „Der III. Weg“ organisiert, rund 60 fallen in die Kategorie Sonstige. Einige der bekannten Personen sind in mehreren Organisationen Mitglied. 2016 stieg ihre Zahl weiter.

Politisch motivierte Straftaten zählte der Verfassungsschutz 2015 1581, 2016 waren es 1664. Gewalt war im Jahr 2015 bei 129 der Fälle im Spiel, 2016 bei 167. Auch die Zahl der Linksextremen und Autonomen ist gestiegen.

Doch auch die wenigen sorgen für Schlagzeilen: So konnte in der Prignitz ein Schornsteinfeger auf einem Grundstück nur unter Polizeischutz eine Esse kehren. Der Grundstücksbesitzer, bekennender Reichsbürger, hatte dem Kaminkehrer wiederholt den Zutritt verweigert und bestritten, dass auch für ihn die Pflicht gilt, den Schornstein regelmäßig von einem Fachmann prüfen zu lassen. In Rheinsberg wird die Stadtverwaltung wiederholt mit Schreiben belästigt, in denen eine selbst ernannte Reichsbürgerin der Kommune die Aberkennung als Gebietskörperschaft erklärt und verkündet, dass die „Stadtgemeinde Rheinsberg“ in der „Provinz Brandenburg-Preußen“ nun den Reichsbürgern unterstehe. Feindselige Post erhalten auch märkische Gerichte. 15 000 Euro Schadenersatz habe ein offenbar der Reichsbürger-Bewegung nahestehender Mann vor einiger Zeit vom Landgericht Neuruppin gefordert. Die märkische Justiz habe ohne rechtliche Grundlage in sein Leben eingegriffen, so der Reichsbürger.

Einfache Bürger fallen immer wieder herein

„Die Ideologie scheint so strukturiert zu sein, dass einfache Bürger immer wieder darauf hereinfallen“, so Michael Hüllen. Die Menschen seien bereit, ihre Papiere abzugeben. Von den führenden Köpfen etwa in der so genannten „Exilregierung Deutsches Reich“ in Lübbenau oder dem „Freistaat Preußen/Provinz Brandenburg“ erhalten sie laut Hüllen „Fantasiepapiere“, wie den Reisepass für das „Deutsche Reich“. „ beschreibt der Verfassungsschützer die Ansichten der Bewegung. Brandenburg habe das Niveau von Bayern erreicht: Auch hier seien Hausdurchsuchungen oder begleitete Einätze von Staatsbediensteten keine Seltenheit. Oft genug fänden sich auf den Grundstücken der Reichsbürger auch Waffen.

Seit Jahresbeginn bearbeitet eine eigene Abteilung der Staatsanwaltschaft Neuruppin das Thema Reichsbürger, informierte der Leitende Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann: „Wenn Kommunen in ihrer Verwaltungstätigkeit mit Straftaten konfrontiert werden, zögern Sie nicht, sich an uns zu wenden“, riet er Verwaltungsmitarbeitern. Denn die Verbreitung ihrer Ideologie habe eine neue Qualität erreicht – nicht zuletzt durch die bessere Vernetzung.

Von Beate Vogel

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