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Prignitz SPD lud 90 Bürger zu Gesprächen ein
Lokales Prignitz SPD lud 90 Bürger zu Gesprächen ein
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00:17 12.04.2017
Mike Bischoff (l.) führte gleich am ersten runden Tisch eine angeregte Diskussion mit Christa Pfeifer (M.) und Kerstin Wernicke (2.v.r.).
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Pritzwalk

Speed-Dating ließ sich das nicht nennen, was 90 Bürgern aus Prignitz und Ostprignitz-Ruppin am Freitag im Sudhaus der Pritz­walker Brauerei von der Regierungspartei angeboten wurde: Ortsvorsteher, Vereinsvorsitzende, Kitaleiterinnen, Bürgermeister, Sozialarbeiter, Feuerwehrleute, Künstler und viele andere konnten bei einem netten Essen mit SPD-Politikern über ihre Sorgen und Probleme diskutieren. Eingeladen hatten sie ihre Landtagsabgeordneten. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Mike Bischoff, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, die Abgeordneten Ulrike Liedtke, Ina Muhß und Holger Rupprecht wollten mit den Bürgern Halbzeitbilanz der Legislaturperiode ziehen. Je 15 Minuten hatten sie für einen Tisch, um nach dem Bimmeln des Glöckchens weiterzurücken.

Debatte lässt sich nicht abwürgen

Schon am ersten runden Tisch musste Bischoff jedoch feststellen, dass sich eine einmal angestoßene Debatte über Flüchtlingspolitik oder die Kreisgebietsreform nicht einfach abwürgen lässt. Der Fraktionschef musste sich harsche Kritik gefallen lassen, etwa von Pfarrerin Christiane Schulz, die als Geschäftsführerin des Vereins Esta Ruppin in OPR auch Flüchtlinge betreut. Schulz kritisierte einen aktuellen Fall von Abschiebung, bei dem ein 26-jähriger Afghane direkt von seinem Arbeitsplatz in Brandenburg abgeholt wurde: „Diese Art von Politik ist kontraproduktiv, vor allem für die ehrenamtliche Arbeit.“ Sie bezeichnete Innenminister Karl-Heinz-Schröter als „Hardliner“. „Da steht die Mitmenschlichkeit im Spannungsfeld zu den rechtlichen Vorschriften“, räumte Bischoff ein.

Klar, dass der SPD-Politiker auch die Kreisgebietsreform verteidigen musste. Christa Pfeifer, Stadtverordnete der Freien Wähler in Pritzwalk, hatte das Festhalten der Landesregierung an den Plänen moniert – trotz massiver Kritik. Pfeifer fürchtet weite Wege für Bürger und Abgeordnete, wenn die Kreisstadt auch für die Prignitz Neuruppin werden sollte. Ein Teil der Aufgaben soll mit der Reform an die Kommunen vor Ort gehen, so der Fraktionschef. „Und Kreistage können auch mal im Wechsel tagen – mal in der Region und mal in der anderen.“ Die jetzigen Verwaltungssitze werden Verwaltungssitze bleiben, betonte er. Bischoff kennt die Befindlichkeiten: Er kommt aus Schwedt, das bei der Reform 1993 den Status als kreisfreie Stadt abgab. Kreisstadt der Uckermark wurde das kleinere Prenzlau. „Damals hat man strukturschwache Städte zur Kreisstadt gemacht.“ Jede Veränderung bereite oft erst einmal Ängste.

Es war die zweite Runde dieser Art, so Bischoff, zehn sind geplant. „Wir suchen das direkte Gespräch und wollen eben keine Reden vom Podium halten.“

Von Beate Vogel

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