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Prignitz Schmuggel mit unverzollten Zigaretten
Lokales Prignitz Schmuggel mit unverzollten Zigaretten
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00:19 11.01.2018
Mit Zigarettenschmuggel lässt sich viel Geld verdienen. Die Gewinnspannen sind enorm. Quelle: Dpa
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Meyenburg

Es geht um viel: Um geschmuggelte Zigaretten in Millionenhöhe, hinterzogene Steuern im sechsstelligen Euro-Bereich und eine Strafandrohung zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Wenn sich denn bestätigt, was die Staatsanwaltschaft Neuruppin dem Angeklagten vorwirft.

Über 300 000 Euro an der Steuer vorbei

Nach Auffassung der Anklagebehörde soll Trang T. aus Meyenburg zwischen Februar 2015 und Mai 2016 insgesamt 2,23 Millionen unverzollte und unversteuerte Zigaretten bei Großhändlern in Polen erworben haben, um sie anschließend weiter zu verkaufen. Die Glimmstängel soll der 50-Jährige dann gewinnbringend weiterverkauft haben. Sie wurden an verschiedene Treffpunkte in und um Meyenburg geliefert. Mit dem Schmuggel soll der vietnamesische Staatsbürger mehr als 350 000 Euro Tabaksteuern hinterzogen haben. Seit Montag muss sich Trang T. wegen Steuerhinterziehung und gewerbsmäßigem Schmuggel in 24 Fällen vor der dritten großen Strafkammer des Landgerichts Neuruppin verantworten.

Zigarettenschmuggel ist ein europaweites Problem

Zigarettenschmuggel und -fälschung sind in Europa ein großes Problem. Einer Untersuchung zufolge hatte der Schwarzmarkt in den europäischen Ländern sowie der Schweiz und Norwegen im Jahr 2016 ein Ausmaß von 48,3 Milliarden Zigaretten, davon in Deutschland allein knapp fünf Milliarden. Dadurch entgeht dem deutschen Fiskus etwa eine Milliarde Euro an Steuern. Polen gehört nach der Ukraine zu den größten Lieferanten.

Verhandlung begann mit Antrag der Verteidigung

Im vorliegenden Fall kam es am Montag vor Gericht noch nicht einmal zur Verlesung der Anklage. Denn Verteidiger Martin Rubbert stellte gleich zu Beginn der Verhandlung einen Antrag, nämlich, die Verhandlung für eine Woche zu unterbrechen oder sie gegebenenfalls auszusetzen, das heißt zu einem späteren Termin neu zu starten. Grund: Er konnte keine Einsicht in die Schöffenakte nehmen und hatte deshalb keine Möglichkeit, die ordnungsgemäße Besetzung der Strafkammer zu prüfen. Er hatte seine Referendarin, die zurzeit in seiner Kanzlei ausgebildet wird, mit einer Vollmacht ausgestattet, zum Gericht geschickt. Ihr wurde die Einsicht verweigert, unter anderem mit der Begründung, für eine Aktendurchsicht sei eine schriftliche Einwilligung des Angeklagten nötig.

Gericht handelte aus Sicht des Verteidigers „rechtswidrig“

Aus Sicht von Verteidiger Rubbert war die Versagung der Einsicht „rechtswidrig“. Das habe er nachgeprüft. „Ich fühle mich auf der sicheren Seite“, sagte er. Seine Rechtsmeinung habe er sich von der Berliner Anwaltskammer und einem Verwaltungsrichter bestätigen lassen. Die Einsicht, so Rubbert, sei keine Verteidigungshandlung, sondern eine reine Hilfstätigkeit, mit der man einen Referendar beauftragen könne. Außerdem musste am Montag ein Hilfsschöffe einspringen, weil der geplante Schöffe erkrankt war.

Eine Woche Zeit für die Verteidigung

Das Gericht gab nach einer Beratung dem Antrag der Verteidigung statt und unterbrach die Verhandlung. Diese wird nun am Montag, 15. Januar, fortgesetzt.

Die Vorsitzende Richterin wandte sich dann an die beiden Verteidiger mit der Frage, ob sie „Raum für Gespräche“ sähen. „Einem Versuch würde ich mich nicht verschließen“, sagte Verteidiger Rubbert. Eine solche Unterredung sollte aber außerhalb der Verhandlung geschehen – und der Öffentlichkeit.

Ob die Prozessbeteiligten zu einem Ergebnis gekommen sind und gegebenenfalls zu welchem, wird sich erst am kommenden Verhandlungstag zeigen.

Von Dagmar Simons

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