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Prignitz Schulbesuch aus anderen Gemeinden vereinfachen
Lokales Prignitz Schulbesuch aus anderen Gemeinden vereinfachen
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00:21 19.11.2017
Die Geschwister-Scholl-Grundschule in Perleberg sollen weiterhin Schüler der Gemeinde Groß Pankow problemlos besuchen können. Quelle: Marcus J. Pfeiffer
Perleberg

Derzeit besuchen vier Schüler aus der Gemeinde Groß Pankow die Geschwister-Scholl-Grundschule in Perleberg. „Schon seit vielen Jahren regelt die Schulbezirkssatzung, dass Kinder aus diesem Einzugsgebiet die Grundschule in Perleberg besuchen können“, bestätigt der zuständige Sachbereichsleiter Henry Schweigel von der Stadt Perleberg. „Aufgrund veränderter Bestimmungen ist nun eine neue Verordnung notwendig“, heißt es weiter. Sie soll eine rechtliche Grundlage schaffen.

Mit einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung möchte die Stadt Perleberg nun Aufgaben als Schulträger für die Gemeinde Groß Pankow übernehmen. Darin inbegriffen sind die Ortsteile Baek, mit dem Gemeindeteil Strigleben sowie die Ortsteile Gulow-Steinberg und Tagendorf-Hohenvier. „Die Gemeinde Groß Pankow sowie die Stadt Perleberg verfolgen dabei ein gemeinsames Interesse“, führt Henry Schweigel fort. Die Möglichkeit, so vorzugehen, sei im Brandenburgischen Schulgesetz vorgesehen.

Vereinbarung soll Rechtssicherheit geben

Der Schulträger hat vor allem die Aufgabe notwendige Schulen zu errichten, zu unterhalten und zu verwalten. Das soll nun die Stadt Perleberg für einige Ortsteile der Gemeinde Groß Pankow übernehmen. Im Rahmen der Überarbeitung einer bestehenden Schulbezirkssatzung hat man zur kommunalen Gemeinschaftsarbeit diese Vereinbarung erarbeitet. Darin sind alle Beteiligten mit deren Aufgaben eindeutig bestimmt und definiert. Unter anderem überweist die Gemeinde Groß Pankow demnach jährlich einen Schulkostenbeitrag an die Stadt Perleberg. Nach derzeitigem Stand ginge man davon aus, dass die Zahl der Schulanfänger in den Jahren 2018 bis 2021 zwischen zwei bis sieben Kindern liege. „Unser Ziel ist es vor einer eigentlichen Satzung diese Vereinbarung zur Fixierung festzulegen. Im Anschluss soll es eine erneuerte Schulbezirkssatzung geben“, sagt Henry Schweigel. Derzeit liege die Vereinbarung der Rechtsaufsicht des Landkreises zur Prüfung vor.

Doch das letzte Wort liege bei den Stadtverordneten. Eine Beschlussvorlage dazu hat man bereits in den Ausschüssen für Soziales, Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Tourismus sowie Haushalt, Finanzen und Haushaltskontrolle in Perleberg einstimmig angenommen. Es folgt eine Abstimmung im Hauptausschuss in der kommenden Woche am 23. November und letztendlich in der Stadtverordnetenversammlung am 30. November.

Von Marcus J. Pfeiffer

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