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Prignitz Solarpark an der Bahnlinie vom Tisch
Lokales Prignitz Solarpark an der Bahnlinie vom Tisch
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02:15 02.07.2017
Photovoltaikanlage kurz nach der Installation. Quelle: Peter Geisler
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Meyenburg

Der Antrag der Firma Enerparc, die einen Solarpark an der Bahnlinie Meyenburg-Falkenhagen errichten wollte, wurde jetzt negativ beschieden. Die Stadtverordneten von Meyenburg haben ihn in der Sitzung am Mittwoch endgültig abgelehnt.

Die Firma Enerparc aus Hamburg wollte an der Bahnlinie zwischen Penzlin und Bergsoll auf einer 13 Hektar großen Fläche Solarmodule errichten. Der Park sollte eine potenzielle Leistung von 10 Megawatt erzeugen können. Das Unternehmen wollte 10 Millionen Euro investieren. Dafür hätte der Flächennutzungsplan der Stadt geändert werden müssen, weshalb Enerparc einen entsprechenden Antrag bei der Stadt eingereicht hatte. Im Februar hatte sich der potenzielle Investor zum ersten Mal im Bauausschuss vorgestellt. Er bat um die Zustimmung der Kommune für die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens, damit sich das Unternehmen im Ausschreibungsverfahren über die Bundesnetzagentur mit der Fläche bewerben kann. Der Bauausschuss vertagte eine Entscheidung, weil seine Mitglieder mehr Details zu dem Projekt wollten.

Beschlussvorlage schon im Mai kontrovers diskutiert

Die Stadtverordneten berieten im Mai erneut kontrovers über eine Beschlussvorlage. Sie forderten eine Sicherheit darüber, dass im städtebaulichen Vertrag, der bei solchen Projekten mit dem Investor abgeschlossen wird, bestimmte Dinge bereits vor der grundsätzlichen Zustimmung festgeschrieben werden sollen. Unter dieser Maßgabe hatte die Mehrheit der Abgeordneten der Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zugestimmt.

Der Zusatz, „dass der städtebauliche Vertrag als erste Maßnahme im Rahmen des Planungsverfahrens umzusetzen ist“, ist aber nicht umsetzbar. „Wesentliche Inhalte des Vertrages würden sich erst während des Planverfahrens ergeben“, hatte das Bauamt erläutert. Deshalb wurde der Beschluss erneut vorgelegt.

Unsicherheit war zu groß

Dem Abgeordneten Matthias Schulz (UWG/FDP/SPD) ist die Sache nach wie vor zu unsicher: „Können wir wirklich jederzeit aus dem Verfahren aussteigen, wenn uns etwas nicht gefällt?“, wollte er wissen. Für Andreas Kramer (MWG) stellte sich die Frage: „Brauchen wir überhaupt noch einen Solarpark, wo doch Millionen Euro an Steuergeld gezahlt werden müssen, weil der Strom aus den Anlagen nicht abgenommen werden kann?“ Und Bürgermeister Falko Krassowski merkte an, dass ungeklärt ist, ob der Investor einen Anspruch auf Schadenersatz hat, wenn das begonnene Verfahren abgebrochen wird und er bereits Ausgaben hatte. Am Ende stimmten drei Stadtverordnete für den Solarpark, sechs dagegen, einer enthielt sich.

Von Beate Vogel

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