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Prignitz Solarparkprojekt an der Bahn diskutiert
Lokales Prignitz Solarparkprojekt an der Bahn diskutiert
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00:18 21.05.2017
Bahnlinie bei Bergsoll. Quelle: Beate Vogel
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Meyenburg/Schmolde

Kontrovers diskutierten die Meyenburger Stadtverordneten am Mittwochabend einen Beschluss, mit dem sie ein Bauleitplanverfahren als Voraussetzung für den Bau einer weiteren Photovoltaikanlage im Stadtgebiet einleiten würden.

Bekanntlich will die Firma Enerparc aus Hamburg östlich der Bahnlinie zwischen Penzlin und Bergsoll auf einer parallel zu den Gleisen liegenden Fläche von 13 Hektar Solarmodule errichten. Die Module sollen eine Leistung von 10 Megawattpeak erzeugen. Das Unternehmen will 10 Millionen Euro investieren. Dafür müsste allerdings der Flächennutzungsplan der Stadt geändert werden. Enerparc hatte deshalb einen entsprechenden Antrag bei der Stadt eingereicht. Sorgen machte den Abgeordneten, ob Ausgleichsmaßnahmen entsprechend der Wünsche der Stadt umgesetzt werden können. Das soll ein städtebaulicher Vertrag regeln. Dass der mit dem Investor abzuschließen ist, ist im Beschluss eigens erwähnt. Amtsdirektor Matthias Habermann wies darauf hin, dass Ausgleichsmaßnahmen für den Bau der Anlage entsprechend den gesetzlichen Vorschriften vorgenommen werden. Wie umfangreich diese ausfallen, „das regelt unter anderem die Naturschutzbehörde“.

Planungshoheit bleibt bei der Kommune

Mehrere Stadtverordnete wollten eine Sicherheit, dass das Unternehmen diese Verpflichtungen und auch die Planungskosten übernimmt. Sie schlugen vor, den städtebaulichen Vertrag abzuschließen, bevor per Beschluss das Bauleitverfahren eingeleitet wird. „Das ist nicht möglich“, erklärte Habermann. Enerparc hatte allerdings bereits in seinem Antrag versichert, dass die Firma alle Kosten des Planungsprozesses übernehmen werde und sich dessen bewusst sei, dass ein solches Projekt nur im Einvernehmen mit der Gemeinde umsetzbar sei. Das Schreiben liegt den Stadtverordneten vor. Der Amtsdirektor betonte zudem, dass die Planungshoheit nicht etwa beim Investor, sondern nach wie vor bei der Kommune liege. Zudem werden alle Gremien noch mehrmals an der Planung beteiligt. „Die Stadtverordnetenversammlung ist Herrin des Verfahrens.“

Neben Matthias Schulz (UWG/FDP/SPD) sprach sich auch Michael Erbe (Meyenburger Wählergemeinschaft) gegen weitere große Photovoltaikanlagen im Meyenburger Gebiet aus. „Mit jeder Anlage für Wind- und Solarenergie steigen die Netzentgelte – wir zahlen hier die höchsten Strompreise“, sagte Erbe. Sieben Stadtverordnete stimmten schließlich für die Einleitung des Bauleitverfahrens, vier dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Damit hat Enercon die erste Hürde für das Projekt genommen.

Von Beate Vogel

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