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Spielraum der Stadt begrenzt

Haushaltsdebatte in Perleberg Spielraum der Stadt begrenzt

Um die Löcher im Stadthaushalt zu stopfen, muss Perleberg bis 2020 seine Rücklage komplett aufbrauchen. Kämmerin Ute Brüggemann sieht ein generelles Problem, das zu einer wirtschaftlichen Schieflage führt. Mit der Einführung der doppelten Haushaltsführung Doppik werden die Städte jährlich mit hohen Abschreibungen gelastet, die durch Einnahmen und Fördermittel nicht zu kompensieren sind.

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Quelle: Beeskow

Perleberg. Nur durch den Rückgriff auf sein Guthaben wird Perleberg in den nächsten Jahren seinen Haushalt ausgleichen können. Diese Aussicht eröffnete Kämmerin Ute Brüggemann im jüngsten Finanzausschuss. Noch liegen 5,1 Millionen Euro in der Rücklage auf der hohen Kante. 2015 muss jedoch eine Haushaltslücke von 307 000 Euro geschlossen werden, 2016 sind es 453 000 Euro. Wenn das so weiter geht, wird die Stadt bis 2020 ihre Rücklage aufgebraucht haben, schätzte die Kämmerin die Finanzlage der Rolandstadt ein.

In der Diskussion zum Doppelhaushalt 2015/2016 kritisierte Dirk Rumpel (Linke), ihm sei die Aussage, das jährlich ein Minus im Haushalt steht , zu wenig. „Es fehlen die Zielvorschläge, wie den Minuszahlen entgegen gewirkt wird. Das Geld aus der Rücklage zu nehmen, ist zu einfach.“

Viel Möglichkeiten hat die Stadt nicht, hielt ihm die Kämmerin entgegen. Die Stadt könne ihre Entgelte und Gebühren erhöhen. Doch auch dadurch ließen sich die Haushaltsprobleme nicht beheben. Das Kernproblem bestehe für sie in der Doppik. Mit der Einführung der doppelten, rein wirtschaftlich orientierten Haushaltsführung, kommen riesige Abschreibungen auf die Stadt zu – etwa 1,6 Millionen Euro im Jahr. Das sei eine Summe, die die Stadt einfach nicht erwirtschaften könne. Auch wenn sie alle Erträge und Fördermittel gegenrechne, so bleibe doch eine Lücke von schätzungsweise 600 000 Euro pro Jahr. „Wir haben hier ein Problem, das uns der Gesetzgeber aufgehalst hat“, sagte Ute Brüggemann. „Wir können mit diesem Abschreibungsvolumen nicht wirtschaften.“

Die Spielräume der Stadt sind aber begrenzt. „Bei den Elternbeiträgen können wir noch etwas machen“, räumte die Kämmerin ein. Im Stadt- und Regionalmuseum wird der Eintritt angehoben etwa für Erwachsene von 1,50 auf 3,50 Euro. Beraten wird in den Ausschüssen gerade eine neue Entgelt-Ordnung für die Nutzung städtischer Schulräume und Sporteinrichtungen. Die Erhöhungen sind zum Teil erheblich.

Die Kämmerin verwies auf Einrichtungen, die die Stadt bürgerfreundlich unterhalte. Das Freizeitzentrum Effi oder die Stadtbibliothek mit geringen Nutzungsentgelte, für viele sogar gebührenfrei. Ute Brüggemann führte Überlegungen zu einem Umzug der Bibliothek an: in städtisches Gebäude um die horrende Miete im Wallgebäude zu sparen.

Die städtische Wohnungsgesellschaft GWG ist angehalten einen Wirtschaftsplan vorzulegen. Dabei dürfte es auch um neue Eintrittspreise für den Tierpark und das Freibad gehen. Die Erhöhung der Gebühr für Auskünfte aus dem Melderegister geschieht nicht auf Veranlassung der Stadt, erklärte die Kämmerin auf eine Anfrage. Der Bund sei für diese Regelung zuständig.

Der Ausschussvorsitzende Andreas Höpcke (CDU) schnitt das Thema Energieeinsparung an. Die Stadt hat sich in dieser Hinsicht viel vorgenommen. Ute Brüggemann merkte an, die Stadt werde für diese Aufgabe einen Energiemanager einstellen. Um Einsparungen zu erzielen, müsse aber erst Geld in die Hand genommen werden.

Der Ausschuss billigte den Haushaltsplan 2015/2016 einstimmig. Der Beschluss erfolgt in der Stadtverordnetenversammlung.

Von Michael Beeskow

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