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Prignitz Spitzenplatz mit 922 Windrädern
Lokales Prignitz Spitzenplatz mit 922 Windrädern
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00:50 24.08.2014
Bei der Podiumsdiskussion stellten sich Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Planung den Fragen des Publikums. Quelle: Christamaria Ruch
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Blumenthal

"Der Dialog mit der Basis war heute in Ordnung - bislang fand dieser Dialog nicht statt." Damit fasste Bettina Teiche am Mittwochabend die zweistündige Podiumsdiskussion zum Thema "Windenergie - die Zukunft der Prignitz" im prall gefüllten Bürgerhaus in Blumenthal (Gemeinde Heiligengrabe) zusammen. Bettina Teiche ist Ortsvorsteherin in Blumenthal und zugleich Mitglied in der Interessengemeinschaft (IG) Hohe Heide.

Windenergie als wichtiges Thema im Wahlkampf

Die Mitglieder dieser IG nehmen die Landtagswahl im September sowie die bevorstehende Veröffentlichung des neuen Regionalplans zur Flächenausweisung für Windparks in der Prignitz und Oberhavel zum Anlass, diese Thematik zu beleuchten. Neben Dieter Groß (Die Linke), Ina Muhß (SPD) und Jan Redmann (CDU) stellten sich Charis Riemer, Ausschussvorsitzende "Windenergie-Verkehrssituation-Freiraum" der Gemeinde Temnitzquell, Rainer Ebeling von Vernunftkraft, Ansgar Kuschel, Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz/Oberhavel sowie Ralph Umhauer von Naturwind den Fragen. Bernd Atzenroth, Journalist bei der Märkischen Allgemeinen, moderierte die Veranstaltung.

Die Ausgangslage: Die Prignitz nimmt bundesweit eine Spitzenstellung ein - neben den höchsten Strompreisen ragen mit 922 auch die meisten Windräder in die Höhe. In der Prignitz werden mehr als 250 Prozent des eigenen Stromverbrauches produziert. Bis 2030 soll die Anzahl der Windräder landesweit verdoppelt werden. Allerdings gibt es kaum Speicherkapazitäten für diese Überproduktion. Derzeit erzielen Flächenbesitzer jährlich bis zu 70.000 Euro Pachteinnahmen pro Windrad.

Vorgaben aus den Gerichten müssen umgesetzt werden

Moderator Bernd Atzenroth stieg mit den Planungskriterien der Regionalen Planungsgemeinschaft in die Diskussion ein. Bei der Ausweisung von neuen Suchgebieten werden bereits bestehende Windparks als nicht existent ausgewiesen. Ansgar Kuschel räumte ein: "Dies ist ein riesiges Streitthema, wobei sich die Diskussion unheimlich verrechtlicht hat. Die Vorgaben aus den Gerichten müssen in der Planung umgesetzt werden, daher gibt es 66 Kriterien." Er sagte, dass "für die Bürger dies alles schwer nachvollziehbar ist".

Charis Riemer appellierte an Kuschel: "Die Planer haben eine Vorsorgepflicht für die Gesundheit der Bürger." Denn es fehle "der gesundheitliche Maßstab, der im Vorfeld der Planungen untersucht werden muss".

Rainer Ebeling sprach sich für die Einführung der 10 H-Regel aus. Demnach müsste der Abstand zur nächsten Bebauung zehnmal größer als die Höhe eines Windrades sein. Das heißt: Ist ein Windrad 100 Meter hoch, darf dies erst in 1000 Metern Entfernung zur nächsten Bebauung aufgestellt werden.

Regionale Wertschöpfung durch die Windkraft?

Für Ralph Umhauer, Projektplaner in der Prignitz, steht die "Suche nach geeigneten Flächen für Windräder im Vordergrund. Da die Prignitz so dünn besiedelt ist, stehen hier auch deutlich mehr Anlagen als in anderen Regionen". Auf die Frage von Bernd Atzenroth, ob für ihn das Bürgerbegehren in der Prignitz wegen zu vieler Windräder nachvollziehbar ist, antwortete Umhauer mit einem klaren Nein. Denn: "Ich plane die Anlagen."

Ansgar Kuschel sieht "regionale Wertschöpfung durch Windkraft, denn die Einnahmen für Flächeneigentümer steigen derzeit."

Aus politischer Sicht argumentierte Jan Redmann: "10,5 Gigawatt aus Windenergie sind bis 2030 in Brandenburg geplant. Diese Produktion ist möglich, aber wegen der fehlenden Stromtrassen muss auf Landesebene nachjustiert werden, sonst ist dies nicht leistbar."

Flächeneigentümer machen Gewinn - Einbußen für Anwohner

Während Anwohner vor allem Einbußen durch Windräder hinnehmen, stehen die Flächeneigentümer als eigentliche Gewinner da. "Dies ist nicht sozial gerecht", sagte Dieter Groß. Und: "Die Kosten für den Netzausbau dürfen nicht auf den Endverbraucher umgelegt werden."

Ina Muhß forderte eine "bundesweite Umlage vom Netzausbau". Alle drei Politiker stellten fest, dass eine Beteiligung der Bürger und Kommunen zu einer höheren Akzeptanz für die Windräder führen kann.

"Was ist, wenn der Regionalplan scheitert?", kam es aus dem Publikum. Dies bezeichnete Ansgar Kuschel als "Planungsgau, denn dann könnte jeder Flächeneigentümer Windräder errichten - 97 Prozent aller Flächen in Prignitz und Oberhavel kämen dafür in Betracht."

Fehlende Ausgleichszahlungen für Grundstückseigentümer

Die Rechte der Bürger sowie der Windradinvestoren standen ebenfalls zur Diskussion. "Wenn Windräder wegen überlasteter Stromtrassen vom Netz genommen werden, erhalten die Investoren für diese Verluste Ausgleichszahlungen", räumte Ralph Umhauer ein. Dem stehen fehlende Ausgleichszahlungen für Grundstückseigentümer gegenüber, wenn Immobilien wegen Windrädern in der Nachbarschaft entwertet werden, so eine Besucherin.

Fariba Nilchian von der IG Hohe Heide rückte mit ihrer Frage die eigentliche Thematik des Abends wieder in den Mittelpunkt. "Welche Vorteile bringen die Windräder für die Prignitz?" Sie forderte zugleich das Umsetzen der 10 H-Regel und keine weiteren Neubauten von Windrädern, solange das Abführen des Stroms nicht gewährleistet ist.

Während Dieter Groß sich zur 10 H-Regel bekannte, legte sich Ina Muhß trotz mehrfacher Nachfragen nicht fest. Erst auf Zurufe aus dem Publikum sprach sie sich für einen "Stillstand beim Errichten von Windrädern in der Prignitz aus."

Charis Riemer und Rainer Ebeling ermutigten die Besucher zum Abschluss der Veranstaltung, sich weiter in dieser Thematik zu engagieren.

Von Christamaria Ruch

Kommentar der Autorin

Nehmt die Bürger ernst!
Die Mitglieder der Interessengemeinschaft Hohe Heide setzten mit der Podiumsdiskussion im Bürgerhaus in Blumenthal weitere Akzente. Denn die Besucher erfuhren auch, wie die Landtagskandidaten der drei großen Parteien zur Windenergie stehen.

Die beiden Vertreter aus dem rot-roten Regierungslager mussten in erster Linie Farbe bekennen, denn die Politik der vergangenen Jahre schuf die Rahmenbedingungen für das Wachstum von Windrädern. Dabei zeigte besonders Ina Muhß fachliche und rhetorische Schwächen und fand erst nach Zurufen aus dem Publikum einen wackeligen Standpunkt. Dabei wiederholte sie, nicht für die Partei, sondern nur für sich zu sprechen. Dieter Groß räumte immerhin ein, bei dieser rasanten Entwicklung etwas verschlafen zu haben.

Jan Redmann sprach aus der Sicht der Opposition und hatte von der Faktenlage die besten Argumente zur Hand. Am Ende sollte nicht das Interesse einer Partei im Vordergrund stehen. Vielmehr müssen die Bürger mit ihren Sorgen um eine lebenswerte Zukunft in der dünn besiedelten Prignitz ernst genommen werden. Diese Podiumsdiskussion kann dabei Schule machen, denn hier wurden unterschiedliche Meinungen überwiegend sachlich ausgetauscht.

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