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Prignitz Stadt schließt Jahr 2014 mit Überschuss ab
Lokales Prignitz Stadt schließt Jahr 2014 mit Überschuss ab
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00:18 11.06.2017
Der Stellplatz für den Kran wird auf der Baustelle für den Pritzwalker Rewemarkt bereist vorbereitet Quelle: Andreas König
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Pritzwalk

Als potenzieller Schuldner gestartet, und als Musterschüler in Sachen Kommunalfinanzen gelandet, so etwa könnte man die Haushaltsentwicklung der Stadt Pritzwalk für das Jahr 2014 beschreiben. Die Kämmerin Kornelia Wienke stellte die Eckziffern des 2014er Jahresbudgets dem Hauptausschuss im Schnelldurchlauf vor. Während für den Jahresabschluss seinerzeit noch ein Fehlbetrag von 939 000 Euro im Ergebnis stand, hat sich dieser Negativsaldo in ein Plus von 1,165 Millionen Euro verwandelt. „Dieses Ergebnis liegt vor allem an den guten Gewerbesteuereinnahmen“, erklärte die Kämmerin. Der Effekt besteht darin, dass die Stadt weiterhin Rücklagen bilden kann, um eventuelle Defizite auszugleichen. „Einen Haushaltsausgleich kriegen wir so allerdings nicht hin, da nie klar ist, wie sich die Steuereinnahmen entwickeln“, erklärte die Kämmerin. Diese Kennziffern seien zum einen stark konjunkturabhängig, zum anderen könne das Finanzamt die jeweiligen Steuerbescheide noch auf Jahre rückwirkend ändern. Nach gegenwärtigem Stand der Dinge wächst die Rücklage weiter und hat gegenwärtig etwa einen Höhe von 7,2 Millionen Euro erreicht.

Rewe-Markt kann gebaut werden

Steuern sollen auch künftig fließen. Der Rewe-Markt in der Bergstraße kann gebaut werden, zumindest wenn es nach der Empfehlung des Hauptausschusses geht. Nach erneutem Auslegen des Planentwurfs gab es nur „kleine redaktionelle Änderungen“, wie es in der Beschlussvorlage hieß. „Im Grunde ging es darum die Einzelinteressen von Anwohnern gegen die Interessen der Allgemeinheit an einer zentrumsnahen Versorgung abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Ballenthien. Die Baufirma Hoch und Tiefbau Wittstock hat bereits den Bauplatz hergerichtet. Vermutlich am Freitag rückt ein großer Kran an, um Material für den Supermarkt abzuladen. Der Handelskonzern will die Pritz­walker Filiale im Winter eröffnen.

Neue Geschäftsordnung ist Sache für neuen Bürgermeister

Größeren Raum nahm die Diskussion um eine zu ändernde Geschäftsordnung ein. Die SPD hatte ihre Vorstellung für ein digitales Sitzungsmanagement detailliert ausgearbeitet mit der Maßgabe, diesen in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss zu stellen. Doch das ging den anderen Fraktionen zu schnell. Sie wollen zunächst noch einmal beraten und ihre Wünsche einbringen. „Das sollte in jedem Fall Aufgabe des neuen Bürgermeisters sein“, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Klaus Brandt (Freie Wähler) der die Zusammenkunft leitete.

Voruntersuchungen für neuen Falkenhagen-Bebauungsplan

Gut voran gingen die Bemühungen um eine Entwicklung des kreiseigenen Gewerbeparks Prignitz in Falkenhagen. „Wir befinden uns derzeit in Gesprächen mit dem Landkreis Prignitz“, sagte der stellvertretende Bürgermeiste Ronald Thiel. Gegenwärtig laufen Voruntersuchungen, auf deren Grundlage ein neuer, rechtsgültiger Bebauungsplan erstellt werden soll. Bekanntlich war der alte Bebauungsplan für den Gewerbepark als rechtsunwirksam erklärt worden, was zur Folge hatte, dass potenzielle Investoren sich noch stärker zurückhielten als ohnehin schon. Ronald Thiel bezeichnete die Gespräche zwischen Landkreis und Stadt sowie Unternehmen als „konstruktiv“. Nähere Einzelheiten könne er derzeit jedoch noch nicht nennen.

Von Andreas König

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