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Prignitz Städte fördern Wirtschaft gemeinsam
Lokales Prignitz Städte fördern Wirtschaft gemeinsam
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00:18 27.11.2016
Aus formellen Gründen mussten die Stadtverordneten von Perleberg und Wittenberge (Bild) getrennt abstimmen. Die Beschlüsse fassten beide Stadtparlamente einstimmig. Quelle: Andreas König
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Perleberg/Wittenberge

Das Technologie- und Gewerbezentrum Prignitz (TGW) gehört ab sofort den Städten Wittenberge und Perleberg je zur Hälfte. Das beschlossen die Stadtverordnetenversammlungen beider Kommunen in einer Sondersitzung in Perleberg. Als „historischen Tag“ bezeichneten die Perleberger Bürgermeisterin Annett Jura, der Wittenberger Bürgermeister Oliver Hermann und der brandenburgische Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) die gemeinsame Sitzung beider Stadtparlamente. Ziel ist es, die Wirtschaftsförderung durch das Technologie- und Gewerbezentrum Prignitz (bisher TGW, künftig TGZ) „zu professionalisieren“, Kräfte zu bündeln, und den Mitarbeitern die Chance zu bieten, sich zu spezialisieren“, wie es Annett Jura formulierte.

Deutliches Signal in Richtung Landesregierung

Als einstige Geschäftsführerin des TGW weiß sie, wovon sie redet und wie schwierig mitunter Wirtschaftsförderung sein kann. Doch der Zusammenschluss der bisher getrennt betriebenen Wirtschaftsförderung diene nicht nur der Stärkung bestehender und der Ansiedlung neuer Unternehmen. Er sende auch ein deutliches Signal in Richtung Landesregierung aus, „dass wir die Zusammenarbeit im gemeinsamen Mittelzentrum Perleberg-Wittenberge ernst nehmen“, wie die Bürgermeisterin sagte. Vor allem in der Diskussion um die künftige Kreisstadt könne ein Zeichen der Gemeinsamkeit ein Argument für Perleberg liefern. „Als gemeinsames Mittelzentrum haben wir gehobene Aufgaben der Daseinsvorsorge zu erfüllen“, sagte sie. „Wirtschaftsförderung ist ein hohes Gut der Daseinsvorsorge.“ Erfülle das Mittelzentrum diese Funktion, sei es ein attraktiver Arbeitsstandort.

Städte beweisen, dass Zusammenarbeit funktioniert

„Diese Vereinbarung markiert eine neue Qualität der Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Städten“, lobte Karsten Korup (SPD), Vorsitzender der Wittenberger Stadtverordnetenversammlung. Kompetenzen würden gebündelt, und „die Masse“ würde erhöht, die das gemeinsame Mittelzentrum in die Waagschale werfen kann, wenn es um künftige Verwaltungsstrukturen geht. Thomas Domres (Linke), Stadtverordneter in Perleberg, lobte die Entwicklung, die der Prozess der Annäherung genommen hat „Vor Jahren gab es schon einmal ähnliche Überlegungen, ohne Erfolg. Das habe sich komplett geändert. In den Diskussionen sei vor allem bei den Perlebergern immer wieder die Frage aufgetaucht, ob die Kreisstadt mit der TGW-Übernahme nicht die kommunale Selbstverwaltung aufgebe. „Ich muss sagen, nein, geben wir nicht’“, sagte Thomas Domres. „Wir treten heute den Beweis an, dass interkommunale Zusammenarbeit funktionieren kann.

Ein „Leuchtturm“ wirbt für Perleberg als Kreisstadt

Rainer Pickert, (CDU-Fraktionsvorsitzender in der Perleberger Stadtverordnetenversammlung, erneuerte die Forderung, dass Perleberg Kreisstadt bleiben müsse. „Vor Jahren hieß es, man wolle die Zusammenarbeit prüfen, dabei bliebe es auch. Die Resonanz ging damals gegen null.“ Mit dem Beschluss liefere man gute Argumente für dieses Ziel. „Gemeinsam haben wir ein Papier geschaffen, das ein Leuchtturm für die interkommunale Zusammenarbeit gelten kann. Der Beschluss sei „ein Ansatzpunkt mehr, für Perleberg als Kreisstadt.“ Der brandenburgische Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) lobte den Schritt beider Städte als gleichermaßen historisch wie zukunftsweisend.

Tischvorlagen regeln die Entschuldung der Firma

Um die letzten Bedenken vor allem auf Perleberger Seite auszuräumen, wurden die Tagesordnungspunkte der Sitzung mit Tischvorlagen aktualisiert. Darin verpflichte sich die Stadt Wittenberge als bisherige Allein-Gesellschafterin des TGW, dass die Gesellschaft ihr bisher teils selbst genutztes, teils vermietetes Gebäude nebst Grundstück an die ebenfalls stadteigene Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Wittenberge verkauft. Der genaue Preis wurde nicht genannt. Mit dem Erlös aus dieser Veräußerung sollen die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber Kreditinstituten getilgt werden. Nach Angaben des Wittenberger Kämmerers Jens Freitag liegen diese gegenwärtig bei 42 000 Euro. Zusätzlich soll der Verlustvortrag des TGW, der Ende 2015 bei rund 230 000 Euro lag, mit der Kapitalrücklage des Gesellschafters verrechnet werden (siehe Infokasten). Die Stadt Wittenberge will den restlichen Teil des Verkaufserlöses nach Abzug der Nebenkosten entnehmen.

Wirtschaftsförderung bleibt schwieriges Geschäft

Das Technologie- und Gewerbezentrum Prignitz arbeitete seit seiner Gründung in den 1990er Jahren defizitär. Die Firma kaufte in den 1990er Jahren für ihren Sitz Grundstück und Immobilie im Industriegebiet Süd in Wittenberge. Den Kaufpreis stundete die Stadt der Gesellschaft.

Im Jahr 2004 stiegen Landkreis und Sparkasse Prignitz sowie das Berufsbildungszentrum der Prignitzer Wirtschaft (BBZ) aus der gemeinsamen Gesellschaft aus. Die finanzielle Lage besserte sich nicht.

Mit einer Eigenkapitalstärkung von 710 000 Euro verbesserte die Stadt im Jahr 2011 die Finanzausstattung. Das Geld wurde genutzt, um den gestundeten Kaufpreis zu bezahlen. akö

Die Braut ist geschmückt

All das seien vertrauensbildende Maßnahmen gewesen, hieß es. Ein Beobachter brachte es auf den Punkt: „Die Braut ist geschmückt und schuldenfrei.“

Von Andreas König

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