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Prignitz Streit um Teilnahme an Ausschüssen
Lokales Prignitz Streit um Teilnahme an Ausschüssen
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00:21 06.11.2017
Die Pritzwalker Stadtverordneten tagten zuletzt am 13. September. Jetzt beginnt die nächste Runde der Ausschusssitzungen. Quelle: Bernd Atzenroth
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Pritzwalk

Ist die Pritzwalker Stadtverwaltung in der Pflicht, bei Ausschusssitzungen der Stadtverordneten persönlich vertreten zu sein? Diese Frage war in den vergangenen Monaten aufgekommen, weil verschiedentlich Ausschüsse getagt hatten, ohne dass ein Vertreter des Rathauses dabei gewesen wäre. Das Thema hatte im September auch die Stadtverordnetenversammlung erreicht. Der SPD-Stadtverordnete Jörg Schilling hatte die Frage gestellt, ob denn in der Abwesenheit des Bürgermeisters nicht sein Stellvertreter Ronald Thiel automatisch den Vorsitz im Hauptausschuss übernehmen müsste und wie ernst denn Thiel die Arbeit in den Ausschüssen nehme. Anzumerken ist: Schilling stellte die Frage in dieser Form vor der Bürgermeisterwahl, bei der er den SPD-Kandidaten Ralf Knacke im Wahlkampf gegen Thiel unterstützte.

Thiel hatte damals mündlich sinngemäß erklärt, dass er und sein Kollege Dietmar Sachs keine Hauptverwaltungsbeamten seien und die Teilnahme deswegen nicht in ihrem Ermessen liege.

Der Bürgermeister trifft die Entscheidung

Nun erhielt Schilling eine schriftliche Antwort auf seine Frage vom Noch-Amtsinhaber Wolfgang Brockmann (FDP), die diese Auffassung untermauert. „Zunächst darf ich Sie darauf hinweisen, dass für Angestellte der Stadtverwaltung Pritzwalk keine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht zur Teilnahme an Beratungen der Ausschüsse besteht“, schrieb das Stadtoberhaupt darin. Der stellvertretende Bürgermeister sei auch nicht aus dieser Funktion heraus gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender des Hauptausschuss.

Hierzu fehle ihm das entsprechende Mandat. Brockmann beruft sich dabei auf Paragraf 56, Absatz 1, der Kommunalverfassung. Danach sei der stellvertretende Bürgermeister weder berechtigt noch verpflichtet, den Hauptausschuss zu leiten oder an den Sitzungen aktiv teilzunehmen. „Soweit Mitarbeiter der Stadtverwaltung an den Beratungen der Vertretung oder deren Ausschüssen teilnehmen, um Fragen zu beantworten, erhalten sie von mir dazu einen Auftrag“, schrieb Brockmann weiter, der dann auch noch betont, dass es nicht im Ermessen der Verwaltungsmitarbeiter liege, aktiv an Beratungen der Vertretung oder der Ausschüsse teilzunehmen. Übersetzt heißt das: Wolfgang Brockmann oblag die Entscheidung darüber, ob Vertreter der Verwaltung bei den betreffenden Sitzung dabei sind.

Schilling zeigte sich verwundert, denn in mehreren Jahrzehnten kommunalpolitischer Tätigkeit an unterschiedlichen Orten habe er noch nirgendwo erlebt, dass an Sitzungen von Gremien gewählter Vertreter nicht auch ein zuständiger Verwaltungsmitarbeiter teilnehme.

Von Bernd Atzenroth

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