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Prignitz Teile der Baumschule gelten als Wald
Lokales Prignitz Teile der Baumschule gelten als Wald
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19:21 10.04.2017
Dieser Teil der alten Baumschule ist Wald. Quelle: Bernd Atzenroth
Pritzwalk

Teile der alten Baumschule im Pritzwalker Hainholz gelten als Wald. Das geht aus einem Antwortbrief des brandenburgischen Ministeriums für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft hervor, den Cornelia Wriedt in der vergangenen Woche erhielt. Die Pritzwalkerin gehört zu den erklärten Gegnern eines Verkaufs der Fläche an die Firma Art-Attack, den die Pritzwalker Stadtverordneten auf der jüngsten Stadtverordnetenversammlung nicht-öffentlich mit einfacher Mehrheit beschlossen haben. Sie hatte sich an das Ministerium gewandt, um genau diese Frage sowie den Punkt Trinkwasserschutz prüfen zu lassen.

Das Ministerium bewertet dabei alle Teile der Fläche. Die eingezäunte Fläche der ehemaligen Baumschule sei teilweise bebaut und werde derzeit aktiv landwirtschaftlich und gartenbaulich genutzt. Diese Fläche sei kein Wald im Sinne des Gesetzes. Aber: „Auf dem anderen Teil der ehemaligen Baumschule sind die Pflanzen aufgrund der aufgegebenen Nutzung in einen Waldbestand übergegangen (übersetzt: durchgewachsen). Für diesen Teil wird durch die untere Forstbehörde nunmehr die Waldeigenschaft festgestellt“, heißt es in dem Schreiben. Die untere Forstbehörde werde den Eigentümer, die Stadt Pritzwalk, über die bestehende Waldeigenschaft für einen Teil der ehemaligen Baumschule informieren.

Das aber bedeutet: Auch bei der Beurteilung der wasserrechtlichen Situation ging der Landkreis von falschen Voraussetzungen aus. Die ehemalige Baumschule Hainholz befindet sich in der Schutzzone III des Wasserschutzgebietes Pritz­walk. Zur rechtlichen Einordnung sei die oberste Wasserbehörde im Haus beteiligt worden, durchführende Behörde sei jedoch die Untere Wasserbehörde beim Landkreis.

Bei diesem sei im Mai 2016 eine Befreiung von den Verboten des Errichtens oder Erweiterns von Gartenbaubetrieben und des gewerblichen Gemüse- und Obstanbaus sowie die Errichtung eines Brunnens beantragt worden. Diese Befreiung sei erteilt worden – allerdings sei der Kreis davon ausgegangen, dass es sich bei der beantragten Fläche zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht um Wald gehandelt habe. Das hat Folgen:„Da für Teile der ehemaligen Baumschule die Waldeigenschaft festgestellt wurde, ist der Antrag durch den Landkreis zu prüfen, denn die Umwandlung von Wald in eine andere Nutzungsart ist im Wasserschutzgebiet verboten.“

Auch in einer anderen Sache hat sich etwas getan. Die Prüfung der Kommunalaufsicht, die sich mit dem Zustandekommen des Beschlusses befasst hatte, ist beendet, wie der Landkreis Prignitz jetzt bestätigte. Das Ergebnis sei den Stadtverordneten, die Beschwerde geführt hatten, dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Klaus-Peter Garlin, sowie Bürgermeister Wolfgang Brockmann zugeleitet worden. Zum Ergebnis gab es vom Kreis noch keine Auskunft. Wie aber aus anderer Quelle verlautete, sieht die Kommunalaufsicht den Beschluss als rechtens an. Nähere Details waren aber auch hier nicht zu erfahren.

Von Bernd Atzenroth

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