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Tempo 30 wäre leichter möglich

Pritzwalk Tempo 30 wäre leichter möglich

Seit Jahren kämpft der Pritzwalker Familienvater Frank Gragert darum, dass die Schlachthausstraße zur Tempo-30-Zone erklärt wird. Bislang scheiterten alle Versuche an bestehenden Gesetzen. Nach einer Novelle der Straßenverkehrsordnung können Verkehrsbehörden einfacher Tempo 30 festlegen. Frank Gragert hofft auf eine schnelle Lösung.

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Frank Gragert mit seinem jüngsten Sohn Levin vor seinem Haus. Riesige Traktoren wie dieser gehören dort zum täglichen Durchgangsverkehr.

Quelle: Andreas König

Pritzwalk. Er hat schon vieles versucht, um die Straße, in der er wohnt, sicherer zu bekommen: Frank Gragert, Anwohner der Schlachthausstraße fordert seit Jahren eine verkehrsrechtliche Lösung für die viel befahrene Straße, bislang ohne nennenswerten Erfolg. „Inzwischen parke ich meinen Wagen so weit wie ich darf vor dem Haus, um eine Art Pufferzone zu schaffen“, sagt Frank Gragert. Der Rest seiner Worte geht unter im gewaltigen Dröhnen eines überdimensionalen Traktors mit Anhänger, der gerade durch die Schlachthausstraße fährt. „Die Dinger sind so groß und schwer, die können im Gefahrenfall bestimmt nicht schnell genug bremsen“, meint Frank Gragert. Laut Geschwindigkeitsschild an den Fahrzeugen dürfen diese nur mit 40 Kilometern pro Stunde fahren. „Das sind bestimmt mehr“, sagt der Pritzwalker.

Bemühungen um Tempo 30 blieben bislang erfolglos

Bislang blieben sämtliche Versuche, die gefährliche Lage zu entschärfen, erfolglos. Für ein kurzzeitiges Aufatmen bei den Anwohnern sorgten lediglich Bauarbeiten im Jahr 2015. In dieser Zeit galt dort Tempo 30. Doch die Ruhepause war bald vorüber. Seitdem hat sich Frank Gragert häufig an die Stadtverwaltung Pritzwalk und andere Behörden gewandt. „Die Aussage war sinngemäß immer die, dass man nichts machen könne, weil es sich um eine ehemalige Bundesstraße handelt“, berichtet er.

Neu Straßenverkehrsordnung erleichtert Tempo-30-Festlegungen

Doch der um die Sicherheit seiner und anderer Kinder besorgte Familienvater gab nicht auf. „Ich habe mich auch an das Bundesverkehrsministerium gewandt“, sagt Frank Gragert. Demnach wurde der Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung dahingehend geändert, dass die Verkehrsbehörden nunmehr leichter Tempo-30-Zonen in besonders gefährdeten Gebieten ausweisen dürfen. „Durch die StVO-Novelle wurde die bislang im geltenden Recht verankerte hohe Hürde für die streckenbezogene Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) sowie auf weiteren Vorfahrtsstraßen vor bestimmten verkehrssicherheitssensiblen Bereichen wie etwa Kindergärten, allgemeinbildende Schulen etc. abgesenkt“, heißt es in der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf Frank Gragerts Anfrage. „Die Straßenverkehrsbehörden durften bisher auf Hauptverkehrsstraßen nur bei Nachweis einer ungefähr um ein Drittel über dem Normalfall liegenden besonderen Gefahrenlage streckenbezogen Tempo 30 anordnen - zum Beispiel durch Nachweis eines Unfallschwerpunktes“, schreibt das Ministerium weiter. Diese hohe Anordnungshürde sei nun entfallen. „Die Straßenverkehrsbehörden können damit zum Beispiel vor Schulen, Kindergärten, Altersheimen leichter Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen anordnen.“

Stadt will Straße umwidmen

Zwar hat die Stadt ohnehin vor, die Schlachthausstraße im Rahmen des Verkehrskonzeptes zur Kommunalstraße umwidmen zu lassen. Damit dürfte sie selbst entscheiden, welche Höchstgeschwindigkeit dort gilt. Allerdings dauert dieser Prozess noch. „Die Schlachthausstraße ist ein gefährdeter Bereich, die Verkehrsbehörde könnte also sofort tätig werden“, sagt Frank Gragert. Ob die untere Verkehrsbehörde beim Landkreis dieser Sichtweise folgt, bleibt abzuwarten.

Traktorfahrer müssen sich an Höchstgeschwindigkeit halten

In jedem Fall müssen sich auch Führer landwirtschaftlicher Fahrzeuge an die Höchstgeschwindigkeit halten. „Der Aufkleber auf den Fahrzeugen ist aber nur eine Sache“, sagt Dörte Röhrs, Sprecherin der Polizeidirektion Nord in Neuruppin. „Entscheidend ist die in der Zulassung angegebene bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit.“ Der Polizei sei bekannt, dass gerade die Schlachthausstraße unter einer „enormen Belastung durch landwirtschaftlichen Verkehr leidet. Fahrer, die das Tempolimit aus der Zulassung um mehr als zehn Prozent überschreiten, riskieren den Entzug der Betriebserlaubnis.

Von Andreas König

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