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Teurer im Sommer, preiswerter im Winter

Pritzwalker Ordnungsausschuss empfiehlt die neue Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung Teurer im Sommer, preiswerter im Winter

Überraschend harmonisch verlief die Debatte über die neuen Gebühren für Straßenreinigung und Winterdienst im letzten Ordnungsausschuss der Pritzwalker Stadtverordneten am Montag. Nicht zuletzt lag das daran, dass Sybille Haubelt von der Kommunalberatung und Service GmbH (KUBUS) aus Schwerin eine schlüssige Kalkulation gut durchschaubar präsentierte.

Pritzwalk. Zunächst die gute Nachricht: Weil bei den Winterdienst-Gebühren die Stadt in den vergangenen Jahren einen Überschuss erwirtschaftet hat, dieser aber bei den Gebühren nicht anfallen darf, werden für die kommenden zwei Jahre jeweils rund 15000Euro weniger auf die Bürger umgelegt. Dies wird zu einem niedrigeren Satz bei den Gebühren für den Winterdienst führen. Anders dagegen bei den Sommerreinigungsarbeiten: Hier hatte die Stadt im Vergleich zu den bislang geltenden Gebühren in der Vergangenheit mehr als 100000Euro Defizit erwirtschaftet. Dies wird zwar nach jetzigem Stand nicht auf die Bürger umgelegt, allerdings werden die Gebühren für die Sommerreinigung in Zukunft steigen.

Auch in der zweiten Reihe muss man künftig zahlen

Zuerst hatte das Büro die Kalkulationsbasis der bisherigen Gebühren überprüft. Das Ergebnis: Insbesondere bei den Frontlängenberechnungen wird es leichte Änderungen geben. So müssen sich etwa künftig auch jene Grundstückseigentümer an Straßenreinigung und Winterdienst beteiligen, deren Grundstücke in der zweiten Reihe liegen. Das soll sowohl für die Gebühren gelten wie auch in den Fällen, in denen die Grundstückseigentümer selbst für Reinigung und Winterdienst zuständig sind. Nachgebessert wurden auch die Berechnungen, wie hoch die Gebühren für die jeweiligen Bereiche sind: Konsequent werden künftig jene Anlieger mit höheren Gebühren belastet, bei denen häufiger gekehrt oder geräumt wird. Das ist bislang vor allem bei der Sommerstraßenreinigung nicht der Fall.

Drei Dringlichkeitsstufen beim Winterdienst

Drei Reinigungsklassen beziehungsweise Dringlichkeitsstufen beim Winterdienst wird es aber auch in Zukunft geben. Bei der Sommereinigung wird in Klasse I einmal wöchentlich gekehrt, dafür fallen 3,47 Euro statt wie bisher 1,17 Euro pro Frontmeter Grundstück im Jahr an. In Klasse II sind das bei einem monatlichen Kehrturnus dann 0,87 Euro statt wie bisher 0,12 Euro, in der Reinigungsklasse III bei quartalsweiser Kehrung sinken die Gebühren von bislang 0,41 Euro auf 0,22Euro.

Generell sinken werden die Gebühren für den Winterdienst: in den Bereichen der Dringlichkeitsstufe I sinken die Kosten für den Bürger von 2,24Euro auf 1,63Euro, in Stufe II von 2,24 Euro auf 1,36 Euro und in Stufe II von 1,64 Euro auf 0,68 Euro.

Die Zonen oder Dringlichkeitsstufen bleiben im Wesentlichen so bestehen, wie sie auch bisher gelten. Grundlage für die Einteilung sind vor allem Rechtsgrundlagen: Bürger an viel befahrenen Straßen dürfen wegen der Verkehrsgefährdung beispielsweise nicht die Straße räumen, in reinen Anliegerstraßen dagegen schon.

Angepasst werden auch die Termine, zu denen die Bürger, die selbst für den Winterdienst sorgen müssen, ihre Straßenabschnitte geräumt haben müssen. Generell bis morgens um sieben müssen Gehwege frei von Schnee und Eis sein. Da die Anlieger in bestimmten Bereichen auch für das Räumen der Straße verantwortlich sind, haben sie dort ebenso lange Zeit wie der öffentliche Räumdienst auf den sogenannten nachrangigen Straßen: Und das kann bis um 20 Uhr am Abend sein.

Künftig für jede Straße eine separate Regelung

Welche Straßen wann von wem geräumt werden und wohin der Schnee dabei geschaufelt werden muss, beschäftigte im Vorfeld des Entwurfs zur neuen Gebührensatzung auch die Stadtverwaltung. Das Ergebnis dieser umfangreichen Erhebung: Künftig wird es für jede Straße eine separate Regelung geben. Der Ordnungsausschuss hat nach kurzer Diskussion, die vor allem organisatorische Fragen betraf, die Kalkulation zum Beschluss empfohlen. Nach dem Haupt- und dem Finanzausschuss sollen die Stadtverordneten nun darüber beschließen.

Von Claudia Bihler

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