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Uhe fordert neue Regelungen bei Finanzen

Perleberg Uhe fordert neue Regelungen bei Finanzen

Viele Wunden sind gerissen worden, aber auch neue Kooperationen entstanden: Die Diskussion um die Kreisgebietsreform ist nun vorbei. Das Reform-Aus zieht ein paar Folgen nach sich und lässt die Frage aufkommen, was von alldem bleiben wird. Der Prignitzer Landrat Torsten Uhe glaubt, dass die ländlichen Regionen besser dastehen als vorher.

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Landrat Torsten Uhe kurz nachdem das Ende der Kreisgebietsreform verkündet wurde.

Quelle: Beate Vogel

Perleberg. Nein, triumphiert hat niemand im Prignitzer Kreistag, als dieser erstmals nach Absage der Kreisgebietsreform tagte. Eher war es eine Mischung aus Ermattung und Erleichterung, die nunmehr Raum gegriffen hatte. „Beim letzten Mal wussten wir nicht, wie es mit dem Landkreis überhaupt weitergeht“, sagte Bernd Polte, Fraktionschef der Linken, und meinte die vorherige Kreistagssitzung.

„Die Absage ist die Aufforderung an uns alle, achtsamer mit der Demokratie umzugehen“, begann Landrat Torsten Uhe sein Statement, um dann gleich vom vielleicht dunkelsten Moment der gesamten Reformdebatte zu sprechen. Das ist ganz wörtlich zu verstehen. Denn etwa zwei Wochen vor der Absage der Reform waren die Vertreter der Kreise im Innenausschuss des Landtags mitten in der Nacht zum Gesetzesentwurf gehört worden. Die Stellungnahme, die der Kreistag zuvor verabschiedet hatte, war Grundlage für die Anhörung. Waren die Vertreter der Prignitz schon für 20 Uhr bestellt, so ließ man sie bis 1.30 Uhr warten, um dann bei ihnen den Eindruck zu erwecken, dass die Sache ohnehin durchgezogen wird. „Ich habe mich in dieser Nacht für den Landtag Brandenburg geschämt“, sagte Uhe.

Denkwürdige Anhörung im Landtag

Was aber bleibt von dem jahrelangen Gezerre um die Gebietsreform? „Die Kreisstadtfrage führte dazu, dass sich Regionen gegeneinander stellten, die nachher vertrauensvoll zusammenarbeiten sollten“, meinte der oberste Prignitzer Verwalter. Uhe vermied jegliche Schuldzuweisung, ist sich aber seiner selbst ganz sicher: „Wir haben den Prozess sehr konstruktiv begleitet.“ Und die Aktion zugunsten des Erhalts der Kreisstadt ist aus seiner Sicht sicher keine Minute zu früh gestartet worden – am Morgen nach jener denkwürdigen Anhörung im Landtag, als es schien, dass der Erhalt der Kreisstadt das einzige Ziel ist, was man überhaupt noch erreichen könnte.

Die Seiten an Text, die bezüglich des Reformvorhabens verfasst worden sind, gehen in die Tausende. Allein, als es vor etwa einem Jahr noch um das Reformleitbild ging, wurde den Vertretern der Landkreise vom Innenministerium ein etwa 500 Seiten starkes Konvolut übergeholfen, das sie in zwei Wochen durcharbeiten sollten. Ergebnis war eine 140 Seiten starke Stellungnahme.

Finanzausgleichsgesetz muss sich ändern

Immerhin: Uhe ist sich sicher, nach Ende der Reformdebatte mehr zu haben, als vorher zu erwarten war, insbesondere ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum ländlichen Raum, dessen Umsetzung er jetzt auch bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2019 einfordert – in Form eines veränderten Finanzausgleichsgesetzes. Er möchte den Fokus auf all das lenken, was es bereits an Kooperation zwischen Kreisen, Kommunen und Regionen gibt, und möchte das in einer Aufstellung der Landesregierung zeigen, ob das nun die Zusammenarbeit bei der Sozialhilfe, den Förderkreis Prignitzer Museen oder die Unterstützung der Prignitz für OPR bei der Ausbildung der Hygienefachkräfte betrifft.

Außerdem gibt es nun eine Studie zum Ehrenamt, die der Landkreistag in Auftrag gegeben hatte. Oliver Lembcke von der Universität Jena hat sie durchgeführt. Sie umfasst mehrere Landkreise und nicht nur das kommunale Ehrenamt. Der Grund für die Erstellung der Studie war, herauszufinden, wie sich die geplante Gebietsreform auf das kommunale Ehrenamt auswirkt – im Gesetzesentwurf zur Reform war dies nicht berücksichtigt worden. Die 140 Seiten starke Studie soll nächstes Jahr ausgewertet werden.

Dank für Zusammenhalt an den Kreistag

Der Prignitzer Kreistag musste wiederum nach der Rolle rückwärts der Landesregierung den Haushalt noch einmal umstricken. So konnte er sich das eingestellte Geld für das sogenannte Fusionsgremium sparen, das überflüssig geworden ist. Dafür aber fließt auch die Transformationspauschale nicht, die zur Finanzierung des Übergangs für die neuen Großkreise gedacht war.

Dem Kreistag dankte Uhe ausdrücklich für „Zusammenspiel und Zusammenhalt“. Dieser Dank ging auch an den Ältestenrat, wobei es Uhe wichtig war, die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Linken, Harald Pohle und Bernd Polte, herauszuheben, weil sie sich konträr zur Position ihrer Regierungsfraktionen in Potsdam gestellt hatten.

Von Bernd Atzenroth

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