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Prignitz Müllentsorger wehrt sich gegen Annahmestopp
Lokales Prignitz Müllentsorger wehrt sich gegen Annahmestopp
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00:34 17.03.2018
Der Landkreis Prignitz schloss Ende vergangenen Jahres die neue Abfallentsorgungsverträge, unter anderem mit Becker Umweltdienste. Quelle: Andreas König
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Wittenberge

Die Wege des Prignitzer Hausmülls waren jahrelang klar: Aus dem gesamten Kreis kamen die nicht mehr anderweitig verwertbaren Abfälle nach Wittenberge und von dort zur Deponie Schöneiche. Doch mit den neuen Entsorgungsverträgen, die der Landkreis Ende vergangenen Jahres geschlossen hat, änderten sich auch die Transportwege. Nun wird der Prignitzer Hausmüll nach Magdeburg-Rothensee gebracht, um dort in der Müllverbrennungsanlage „thermisch verwertet“ zu werden, wie es im Fachjargon heißt.

Dafür zuständig ist die in Wittenberge ansässige Firma Becker Umweltdienste, an welcher der Landkreis Prignitz zu 50 Prozent beteiligt ist. Der Hausmüll wird dort angeliefert, umgeladen und nach Magdeburg transportiert. Allerdings ist dieses Vorgehen nicht von der „immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Lagerung verschiedener Abfallarten“ gedeckt.

Landesamt hat sich die Deponie angesehen

So zumindest sieht es das brandenburgische Landesamt für Umwelt, wie dessen Sprecher Thomas Frey der MAZ bestätigte. Besagte Genehmigung erlaubt dem Unternehmen „die zeitweilige Lagerung von Hausmüll in geringem Umfang in Containern“, erläuterte Thomas Frey. Offenbar ist es die Menge des anfallenden Mülls und deren Lagerung, die für Probleme sorgt. Nur der Umschlag des Hausmülls an sich wäre aufgrund der anfallenden Größenordnung nur baugenehmigungspflichtig und würde dann der Zuständigkeit des Landkreises unterliegen, informiert der Pressesprecher weiter. Doch werden dort auch noch andere Müllarten deponiert.

„Der derzeit betriebene Umschlag von Hausmüll ist von der Genehmigung nicht erfasst.“ Das Landesamt für Umwelt hat sich im Februar die Situation angesehen und daraufhin einen sofortigen Annahmestopp und eine Beräumung des unter freiem Himmel umgeschlagenen Hausmülls verhängt, wie Thomas Frey informiert. Die Behörde habe das Gespräch mit allen beteiligten Seiten geführt, „um zu einer tragfähigen Lösung des Problems zu kommen“, teilte der Sprecher weiter mit.

Juristen haben das Wort

Die Firma Becker Umweltdienste ihrerseits nimmt „die Vorwürfe ernst“, sagt Geschäftsführer Robert Enge, „Wir prüfen diese und arbeiten an einer Lösung.“ Den Annahmestopp, den das Landesumweltamt verhängte, hat das Unternehmen juristisch anfechten lassen. Zudem wurde eine Änderungsgenehmigung beantragt, die das jetzige Verfahren rechtlich absichern würde.

Der Landkreis Prignitz „äußert sich grundsätzlich nicht zu Angelegenheiten privatrechtlich organisierter Unternehmen“, wie Pressesprecher Frank Stubenrauch sagt. „Schon gar nicht, wenn es sich um ein laufendes Verfahren handelt“.

Landkreis hat Interimslösung vorgeschlagen

Unabhängig vom Ausgang der Gespräche und des Antragsverfahrens prüft das Landesamt für Umwelt gegenwärtig, ob der Abfallumschlag auf dem Wittenberger Firmengelände eventuell eine strafrechtliche Relevanz besitzt.

Allerdings deutet sich an, dass die Zeichen eher auf Versöhnung stehen. Vom Landkreis Prignitz wurde „eine Interimslösung an das Landesamt für Umwelt herangetragen, die auf unsere Anregung zurückgeht und unsere Zustimmung finden würde“, teilt Thomas Frey mit. Welcher Art diese Zwischenlösung sein könnte, ließ der Sprecher offen.

Sämtlicher Hausmüll landet zunächst in Wittenberge

Der Landkreis Prignitz bestätigt, „eine Interimslösung vorgeschlagen zu haben, um den störungsfreien Ablauf der Entsorgung wie bisher zu ermöglichen. Die Entsorgung war und ist nach wie vor ohne Einschränkung gewährleistet“, sagte Frank Stubenrauch.

In jedem Fall hat die Firma Becker Umweltdienste erwirkt, dass der sofortige Annahmestopp, den das Landesamt für Umwelt verhängt hat, „ausgesetzt wurde“, wie Geschäftsführer Robert Enge sagte. Daher würden die Entsorgungsfahrzeuge mit dem Hausmüll aus dem gesamten Landkreis Prignitz in Wittenberge entladen.

„Die Firma Becker Umweltdienste Perleberg betreibt an ihren zwei Standorten mehrere immissionsschutzrechtlich genehmigte Anlagen“, sagt der Geschäftsführer. „In diesen Anlagen werden seit über 20 Jahren gefährliche und nichtgefährliche Abfälle gelagert, umgeschlagen und behandelt. Im genannten Fall geht es um circa 50 Tonnen pro Tag, die genehmigten Abfallmengen der Anlagen belaufen sich auf über 50 000 Tonnen“, teilt Robert Enge mit.

Der Entsorgungsvertrag mit dem Landkreis Prignitz hat eine Laufzeit von zehn Jahren.

Von Andreas König

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