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Prignitz Unterlagen fehlen noch immer
Lokales Prignitz Unterlagen fehlen noch immer
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02:18 22.11.2015
Schon mehrfach entwendet, aber immer wieder erneuert: Das Spruchband der BI in Lübzow. Quelle: Michael Beeskow
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Lübzow


Das Genehmigungsverfahren für die Erweiterung der Schweinemast in Lübzow kommt nicht voran. Der Landwirt Bernd Cord-Kruse will drei neue Ställe errichten und die Zahl der Tiere auf über 10 000 vergrößern. Die Genehmigung dafür muss das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) erteilen.

Von der Bürgerinitiative „Keine Tierfabrik in der Lübzower Schweiz“ wird jetzt kritisiert, dass der Landwirt bis heute noch nicht alle nötigen Unterlagen für das Antragsverfahren eingereicht hat. Hierbei geht es vor allem um einen Nachweis über die Umweltbelastung, die durch eine nahezu Verdopplung der Tiere in seinen Ställen entsteht. Die BI geht von unzulässig hohen Stickstoffeinträgen aus, mit denen das FFH-Gebiet „Weißer Berg bei Spiegelhagen“ belastet wird. Die BI hat dazu eine von ihr in Auftrag gegebene Studie eines Greifswalder Instituts vorgelegt.

Die Bürgerinitiative verweist darauf, dass der Erörterungstermin des Landesamtes bereits am 29. Oktober 2014 im Perleberger Freizeitzentrum Effi stattfand, also vor über einem Jahr. Für Rechtsanwalt Ulrich Werner, der die Interessen der Bürgerinitiative vertritt, ist das Verhalten des Landesamts nicht nachvollziehbar. Aus seiner Sicht hätte der Antrag des Landwirts längst abgelehnt werden müssen. Er verweist dabei auf die Rechtslage. Denn in der Bundesimmissionsschutzverordnung heißt es: Ein Antrag ist abzulehnen, „wenn der Antragsteller einer Aufforderung zur Ergänzung der Unterlagen innerhalb einer ihm gesetzten Frist, die auch im Falle einer Verlängerung drei Monate nicht überschreiten soll, nicht nachgekommen ist.“

Das Landesamt bestätigte auf Nachfrage der MAZ, dass der Landwirt der Aufforderung, Unterlagen nachzureichen bislang nicht nachgekommen ist. „Die Antragstellerin hat eine weitere Fristverlängerung für die Nachlieferung von Unterlagen bis 1. Februar 2016 beantragt“, erklärte Thomas Frey, Referent im Büro des Präsidenten. Dem Antrag auf Fristverlängerung habe die Genehmigungsverfahrensstelle am 10. November 2015 auch zugestimmt.

Der Antragsteller, so Thomas Frey, habe glaubhaft machen können, dass unter anderem auch die von der BI eingereichten „Vertiefungen der Einwendungen“ einer tieferen rechtlichen Prüfung bedürfen, „deren Bearbeitung einige Schwierigkeiten bereitet“.

Dass das Antragsverfahren wegen Fristverletzungen eigentlich schon gestorben sei, wies der Sprecher zurück: „Das Verfahren ist nach wie vor anhängig.“ Zugleich erklärte er: „Dies ist die letzte Möglichkeit, eine Fristverlängerung zu gewähren.“

Rechtsanwalt Ulrich Werner von der BI gibt sich mit dieser Antwort jedoch nicht zufrieden. Er fordert das Landesumweltamt auf, zu erklären, wie es rechtlich das Überschreiten der Fristen rechtfertigt. Der Landwirt habe mindestens ein Jahr Zeit gehabt, die erforderliche Ergänzung zur FFH-Verträglichkeitsuntersuchung vorzulegen.

Die Drei-Monats-Frist, um fehlende Unterlagen nachzureichen, sei bereits um ein Vielfaches überschritten. Dass sie nochmals bis zum 1. Februar 2016 verlängert wurde, sei nicht zu rechtfertigen.

Von Michael Beeskow

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