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Vehlow: Fraktion fordert Beschlussrücknahme

Diskussion um Innenausbau der Halle Vehlow: Fraktion fordert Beschlussrücknahme

Die Fraktion Bürger für Gumtow der Gemeindevertretung Gumtow fordert kurz vor der nächsten Sitzung der Gemeindevertreter die Rücknahme des Beschlusses für den Innenausbau der Turnhalle Vehlow. Darüber soll am Dienstag beraten werden. Es geht um den Eigenanteil der Gemeinde, der ursprünglich so nicht eingeplant war.

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Der Fußboden ist bereits fertig – Dieser wurde in Eigenleistung verlegt.

Quelle: Sandra Bels

Gumtow. Nach dem Hauptausschuss beschäftigt sich nun am Dienstag die Gemeindevertretung mit dem Beschluss für die Innensanierung der Turnhalle Vehlow. Eingereicht hatte ihn die Bürgerfraktion. Die wesentlich kleinere Fraktion der Bürger für Gumtow äußerte sich bereits im Hauptausschuss kritisch dazu. Nun geht sie an die Öffentlichkeit. Für Peter Boas, Kathrin Voigt, Helmut Adamaschek und Bodo Schulz als Fraktionsvorsitzenden bedeutet dieser Beschluss eine Täuschung von Öffentlichkeit, Bürgern und Mitgliedern der Gemeindevertretung. Bei der bereits umstrittenen Finanzierung der Außensanierung war zugesichert worden, dass der Innenausbau durch Eigenleistungen und Spenden gesichert sei. Zusätzliche Kosten würden für die Gemeinde nicht anfallen.

Die Zusagen von Kommunalpolitikern sind den Protokollen der Gemeindevertretung zu entnehmen. Laut ihnen hatten sich damals Betriebe bereit erklärt, Arbeit und Material zur Verfügung zu stellen. Einige Unternehmer hatten auch öffentlich ihre Unterstützung zugesagt und auf ihre kaufmännische Erfahrung hingewiesen. Die Fraktion Bürger für Gumtow fragt jetzt: „Waren wirklich ausreichend Zusagen vorhanden? Wurde vernünftig kalkuliert oder hat man sich im Rausch der Fördermittel zu nicht einhaltbaren Zusagen verleiten lassen?“

Förderanträge bereits zweimal abgelehnt

Für die Fraktionsmitglieder ist der Beschluss „ein dreister Griff in die Gemeindekasse“. Zur Erklärung: Laut Vorlage sollen 28 000 Euro für die Innensanierung bewilligt werden. Mit den Spendengeldern von 22 000 Euro könne eine Eigenbeteiligung von 25 Prozent erbracht werden. Bürgermeister Freimark wies bereits im Hauptausschuss darauf hin, dass Förderanträge bereits zweimal abgelehnt worden waren, es aber weitere Beantragungstermine gibt.

Ungeklärt ist für die kleine Fraktion, was geschieht, wenn die Förderanträge erneut abgelehnt werden. „Folgt dann wieder der Griff in die Gemeindekasse?“, wird als Frage gestellt. Für die vier Fraktionsmitglieder ist die Finanzplanung vollkommen unklar, was sie als verantwortungslose Finanzpolitik verstehen. Die Bürgerfraktion wird aufgefordert, den Antrag zurückzunehmen und zu den gegebenen Zusagen zu stehen.

Der Fußboden ist schon fertig

Bürgermeister Stefan Freimark wies im Hauptausschuss darauf hin, dass die Gemeinde als Eigentümer der Turnhalle Pflichten habe. Zudem sagte er, dass die bislang geplanten 250 000 Euro für die Innensanierung nicht mehr aktuell sind, weil unter anderem der Fußboden komplett in Eigenleistung fertiggestellt worden ist. Es würde sich seiner Auskunft nach nur noch um die Sanierung des Gemeinderaums und den Einbau eines neuen Sanitärtraktes handeln. Die Bürgerfraktion wies darauf hin, dass die Halle nach der erfolgreichen Außensanierung keine Investruine bleiben darf. Ihr Gegenpart sieht das genauso: „Wir wollen aber auch kein Denkmal für gescheiterte Kommunalpolitik, zumal die bisherigen Eigenleistungen der Vehlower großen Respekt verdienen“, sagen die Mitglieder und fordern, dass die Mehrheitsfraktion „die Verantwortung für diese Fehlplanung übernehmen und der Fraktionsvorsitzende Mario Ungewiss zurücktreten und seine Kandidatur zum Bürgermeisteramt zurückziehen sollte.“

Weitere Themen der Sitzung sind unter anderem aktuelle Windkraftpläne und die Sanierungs- und Nutzungsanalyse für das Renaissanceschloss und dessen Umfeld in Demerthin. Die Sitzung beginnt am morgigen Dienstag um 19 Uhr im Versammlungsraum der Gemeindeverwaltung Gumtow.

Von Sandra Bels

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