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Prignitz Weg frei für neuen B-Plan zum Gewerbepark
Lokales Prignitz Weg frei für neuen B-Plan zum Gewerbepark
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00:17 02.07.2016
Gewerbeflächen in der Gemarkung Rapshagen. Quelle: Beate Vogel
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Rapshagen

Der unwirksame Bebauungsplan des Landkreises für den „Gewerbepark Prignitz löste bei den Gemeindevertretern in Gerdshagen (Amt Meyenburg) am Dienstagabend noch einmal eine Diskussion aus. Die Kommunalvertreter machten den Weg für eine Lösung dennoch frei: Mehrheitlich fassten sie die nötigen Beschlüsse – die Bekanntmachung der Ungültigkeit des Bebauungsplanes „Gewerbepark Prignitz“ sowie die Übertragung der Bebauungsplanung an den Landkreis Prignitz. Damit soll der Kreis die Planungshoheit über etliche Flurstücke in der Gemarkung des Gemeindeteils Rapshagen erhalten.

„Der bisherige B-Plan ist nicht mal rechtswidrig, er ist nichtig“, erklärte der Amtsdirektor Matthias Habermann. „Aber alle haben sich in den vergangenen 25 Jahren daran gehalten.“ Zur Erinnerung: Der Bauantrag eines Windenergieinvestors für Flächen direkt neben dem Gewerbegebiet war abgelehnt worden. Dieser hatte daraufhin Klage eingereicht. Das Verfahren hatte ergeben, dass der Bebauungsplan für den „Gewerbepark Prignitz“ unwirksam ist.

Die nötige Rechtsverordnung nie erlassen

Die damaligen Gemeinde Gerdshagen und Falkenhagen hatten gemeinsam mit dem Landkreis Pritzwalk 1991 beim zuständigen Ministerium den Antrag gestellt, dem Landkreis die Planungshoheit für das Gebiet zu übertragen. Das Ministerium habe indessen „die hierfür notwendige Rechtsverordnung nie erlassen, weshalb diese nicht wirksam erfolgt ist“, heißt es in der sehr ausführlichen Beschlussvorlage. Nun gebe es aber Anfragen von Betrieben, die ihre Anlagen erweitern wollen. Dafür ist ein B-Plan nötig.

De facto liegt die Planungshoheit für die Flächen jetzt bei den Kommunen, erklärte Amtsdirektor Habermann. „Zwischen allen Beteiligten ist aber unstrittig, dass wir jetzt eine Lösung herbeiführen wollen.“ Bereits in der vergangenen Beratung hatten die Gerdshagener nichtöffentlich darüber diskutiert, dass die Kommune kaum in der Lage sei, eine solche Planung selbst zu finanzieren.

Wenn die Kommunen – Gerdshagen und die Stadt Pritzwalk – es wollen, werde der Landkreis die künftige Planung übernehmen, so Habermann nach entsprechenden Gesprächen mit Landrat Torsten Uhe. Dafür benötige er aber die Berechtigung. Wie eine solche Planung aussieht, ist aber offen. „Im Juli soll es dazu ein Treffen geben“, sagte Habermann.

Von Beate Vogel

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