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Widerstand gegen Windkraft in der Prignitz

Volksbegehren Widerstand gegen Windkraft in der Prignitz

Die Windkraftgegner von Bölzke engagieren sich mit großer Leidenschaft dafür, dass in der Hohen Heide zwischen Pritzwalk und Heiligengrabe keine Windräder in den Wald gestellt werden. Sie unterstützen das landesweite Volksbegehren, das am 7. Januar startet.

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Die Bürgerinitiative protestiert gegen hohe Windräder und will das neue Volksbegehren im Land Brandenburg unterstützen.

Quelle: Bernd Atzenroth

Bölzke. Sie haben durchaus etwas erreicht im Jahr 2015: Die Windkraftgegner von Bölzke engagieren sich mit großer Leidenschaft und Intensität dafür, dass es in der Hohen Heide zwischen Heiligengrabe und Bölzke (Stadt Pritzwalk) nicht zum Bau von 200 Meter hohen Anlagen mitten im Wald kommt. So haben sie die Stadt Pritz­walk zu einer Stellungnahme zum Regionalplan Wind der Regionalen Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel bewegt, die sich der Kritik an dem Vorhaben anschließt. Im Einwendungsverfahren gegen den Regionalplan hat die Initiative beachtliche viele Menschen dafür gewonnen, Stellung zu beziehen: 202 Einwendungen von insgesamt 2300 kamen aus Bölzke und Umgebung.

Ergo: „Mit unserem eigenen Windkraftgebiet haben wir eine ganze Menge auf die Beine gestellt“, bilanziert die Sprecherin der Initiative, Fariba Nilchian. Aber der Kampf ist nicht vorbei. Im Moment heißt es an dieser Front jedoch abzuwarten, was die Planungsgemeinschaft mit diesen Einwendungen anfängt. Bis Mai oder Juni sollen sie gesichtet sein. „Nach der Auswertung müssen wir gucken, ob unsere Bedenken wirklich eingearbeitet werden.“ Fariba Nilchian hat daran ihre Zweifel – sie glaubt, dass es den Machern in der Planungsgemeinschaft darauf ankommt, mit ein paar mehr oder weniger kosmetischen Korrekturen am Plan davonzukommen: „Die werden versuchen zu vermeiden, die Einwendungen alle einzeln zu behandeln“, befürchtet sie. „Darauf werden wir aber drängen.“ Nilchian denkt sogar, dass der Regionalplan eigentlich komplett neu aufgestellt werden müsste. „Man muss bei Industrieanlagen die Größe in Betracht ziehen“, wundert sich Fariba Nilchian, „wenn sie jetzt bis zu 220 Meter hoch sind, kann man sie nicht so behandeln, als wären sie 80 Meter hoch.“ Für den Sommer erwartet sie eine weitere Versammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft.

Bis dahin gilt das Hauptaugenmerk der Prignitzer Windkraftgegner dem Volksbegehren Windkraft in Brandenburg. Dabei werden ab Donnerstag, 7. Januar, Unterschriften gegen Windkraftanlagen im Wald und für höhere Mindestabstände zur Wohnbebauung gesammelt – und das über einen Zeitraum von genau einem halben Jahr. Dass die Windkraftgegner jetzt diesen Weg gehen, hat auch damit zu tun, dass der Landtag am 25. September 2015 eine Volksinitiative mit der gleichen Zielsetzung zurückgewiesen hatte – immerhin waren dafür über 33 000 Unterschriften gesammelt worden.

„Mit einem 10 H-Kompromiss wäre uns schon geholfen“, findet Fariba Nilchian. Aber der Landtag verschließt sich mehrheitlich einer solchen Lösung, nach der der Mindestabstand von Windkraftanlagen zur nächsten Wohnbebauung das Zehnfache ihrer Höhe betragen soll. Dabei ist eine solche Lösung anderswo schon Realität: In Bayern zum Beispiel hat sich der Landtag dafür entschieden.

Am Mittwoch, 13. Januar, findet ein Treffen des Aktionsbündnisses statt. Dabei werden unter anderem Plakate verteilt, die dann aufgehängt und über die Thematik informieren sollen. Fariba Nilchian will sich auch mit den Bürgermeistern von Pritzwalk und Heiligengrabe, Wolfgang Brockmann und Holger Kippenhahn, treffen, um sie bei der Mobilisierung für das Volksbegehren einzubeziehen. Denn das Prozedere ist aufwändig: Unterschriften dürfen nämlich nicht direkt auf der Straße gesammelt werden. Wer das Ansinnen unterstützen möchte, muss dies schriftlich und mit seiner Unterschrift kundtun, entweder persönlich im Rathaus oder aber per Wahlbrief. Man kann sich in den Rathäusern persönlich in Listen eintragen. Die Bürgerinitiative will organisieren, dass die Listen auch in den jeweiligen Ortsteilen ausliegen. Zudem werden die Mitglieder der Bürgerinitiative Listen mit sich führen, auf denen man sich eintragen kann. Die Initiative sorgt dann dafür, dass allen, die sich eingetragen haben, die Briefwahlunterlagen zukommen.

Hinweis: Weitere Infos zum Volksbegehren unter www.vi-rettet-brandenburg.de/volksbegehren. Fragen sind an info@volksbegehren-windkraft.de zu richten.

Von Bernd Atzenroth

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