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Prignitz Windparkinvestor kündigt Vertrag
Lokales Prignitz Windparkinvestor kündigt Vertrag
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00:17 07.11.2016
Mit dem Bau neuer Windräder bei Kleinow kann es nun erst einmal dauern. Quelle: Andreas König
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Plattenburg

Mit einem Paukenschlag begann die Sitzung der Plattenburger Gemeindevertreter: Die Investoren für den Windpark Kleinow erklärten, den städtebaulichen Vertrag mit der Gemeinde Plattenburg fristlos kündigen zu wollen. Zur Begründung hieß es, man sähe das gemeinsame Ziel erheblich in Gefahr, weil das Bebauungsplanverfahren nur schleppend vorangehe. Zudem habe der Vorsitzende der Abwägungskommission, Rainer Schneewolf, öffentlich erklärt, der Bebauungsplan diene nur dazu, Windkraftanlagen zu verhindern. Das wies der Angesprochene als „völligen Unfug“ zurück.

Investoren hätten die Planungskosten tragen müssen

Nach gegenwärtigem Stand wäre es wegen der vielen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und von Bürgern nur möglich gewesen, einen Bebauungsplan aufzustellen, in dem auf den Neubau von Windkraftanlagen verzichtet würde. Da sich die Investoren in dem städtebaulichen Vertrag jedoch zur Kostenübernahme verpflichtet hatten, hätten sie die Planungskosten tragen müssen und womöglich keine Windkraftanalgen bauen dürfen. In der Diskussion war davon die Rede, dass die Investoren „die Reißleine“ gezogen hätten.

Die Gemeinde steht nun allerdings vor erheblichen Planungs- und Kostenrisiken. In der Diskussion hieß es, die Investoren planten, eine Genehmigung für ihr Vorhaben nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BimschG) zu erhalten. Damit wäre der Einfluss der Gemeinde äußerst gering. Zudem bleibe sie auf den bisher entstandenen Kosten für die Aufstellung des Bebaungsplans sitzen. Wegen der Tragweite für das Leben in Kleinow wurde den rund 20 Bürgern aus dem Ortsteil Rederecht eingeräumt.

Meinung der Ratsmitglieder sei unerheblich

Die Kündigung dürfe nicht so einfach hingenommen werden, lautete die mehrheitliche Meinung. Eine junge Frau sagte, wenn sie eine solche Kündigung von ihrem Chef bekomme hätte, würde sie sofort einen Rechtsanwalt einschalten. Gemeindevertreter Rainer Schneewolf zitierte ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Demnach habe das Planungsverhalten der Gemeinde keine Bedeutung für die Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre. Mit andern Worten, ob die Gemeinde ein Vorhaben befürwortet oder ablehnt, ändert nichts an der Beschlusslage, wonach im konkreten Fall in Kleinow keine neuen Windräder zusätzlich zu den bereits bestehenden vier Anlagen errichtet werden dürften. Unerheblich sei auch die Meinungsäußerungen einzelner Ratsmitglieder. Entscheidend sei die Absicht des Rates (der Gemeindevertretung) zum Zeitpunkt des Beschlusses der Veränderungssperre.

Nun sind Anwälte gefragt

Über die Frage, welche Folgen die Einstellung des Bebauungsplan-Verfahrens hätte, äußerte Marion Boller aus Kleinow, dass eine Bürgerbeteiligung wie im ersten Verfahren wohl nicht mehr möglich wäre. Immerhin könnte die Gemeine die Stellungnahmen der Bürger ihrer eigenen beifügen.

Rainer Schneewolf stellte den Antrag, die Kündigung als nicht hinreichend begründet zurückzuweisen, und sich parallel dazu Rechtsauskunft einzuholen, wie weiter verfahren werden kann. Dem stimmten die Gemeindevertreter einhellig zu.

„Das ist eine unangenehme Situation“, sagte Bürgermeisterin Anja Kramer. „Wir müssen nun wirklich erst einmal sehen, welche rechtlichen Chancen wir haben.“

Von Andreas König

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