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Wittenberge Kreisumlage könnte deutlicher sinken
Lokales Prignitz Wittenberge Kreisumlage könnte deutlicher sinken
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00:17 16.10.2018
Quelle: dpa
Wittenberge

Den Bürgermeistern und Amtsdirektoren in der Prignitz geht die von Landrat Torsten Uhe angekündigte Senkung der Kreisumlage nicht weit genug. Bei einem Treffen in dieser Woche wurde die Reduzierung um 2,5 Prozent auf 42,5 Prozent für das Jahr 2019 sowie eine weitere Kürzung auf bis zu 41 Prozent für das Jahr 2022 in Aussicht gestellt.

Wittenberges Bürgermeister Oliver Hermann ist sich sicher, dass dies noch nicht das letzte Wort ist. Er und die anderen Verwaltungschefs kritisieren zudem, dass ihnen die Berechnungsgrundlage für die Reduzierung nicht ausgeführt wurde.

Schon 2018 wären 2,5 Prozent weniger drin gewesen

Kritisch sehen die Bürgermeister und Amtsdirektoren auch, dass als Voraussetzung für die Senkung erneut die Zurücknahme der Widersprüche vieler Städte und Gemeinden gegen die Kreisumlage für die Jahre 2016/17 gefordert wurde.

„Die Städte und Gemeinden begrüßen zunächst, dass eine weitere Absenkung der Kreisumlage beabsichtigt ist. Bekanntlich haben sich die Rahmenbedingungen für den Kreishaushalt sehr deutlich verbessert, so dass dieser Schritt aus unserer Sicht nur folgerichtig ist und schon für das Jahr 2018 hätte durchgeführt werden können“, sagt Hermann.

Liquidität des Landkreises steigt deutlich

Nach den Berechnungen der Finanzfachleute aus den Gemeinden, wäre allerdings eine Senkung auf zirka 41 Prozent schon für 2019 machbar. Die Risiken für den Kreishaushalt würden durch den Landkreis überbewertet. Chancen, wie wesentlich höhere Zuweisungen des Landes, werden dagegen nicht benannt. Nach kreiseigenen Angaben soll sich die Liquiditätslage des Landkreises bis 2022 von derzeit 6 auf zirka 35 Millionen Euro steigern.

Die vom Landkreis immer wieder aufgemachte Forderung zur Zurücknahme der Widersprüche gegen die Kreisumlage 2016 und 2017 als Voraussetzung für die weitere Senkung lenke laut Hermann davon ab, dass sich auch schon in diesen Jahren abweichend vom Plan Überschüsse im Kreishaushaltes ergeben hätten. Laut Kommunalverfassung des Landes ist der Landkreis verpflichtet, zu einem gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Belastungen der Gemeinden und Ämter beizutragen.

Von MAZ-online

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